Über 11.000 Menschen, vor allem aus Berlin und Brandenburg haben in diesem modernsten Autowerk Europas Arbeit gefunden. Besonders beeindruckt haben mich die hochtechnisierten Fertigungsanlagen und das moderne Arbeitsumfeld. In unseren Gesprächen mit Werksleitung und Betriebsrat wurden auch kritische Themen nicht ausgespart, ein weiteres Gespräch mit der IG Metall soll folgen. Meiner Meinung nach ist es aber ganz wichtig, zwischen der tollen Arbeit der vielen tausend Beschäftigten und dem hier produzierten Produkt auf der einen Seite und den politischen Ansichten des Tesla-Gründers Elon Musk auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während das Werk in Grünheide und seine Beschäftigten alle Unterstützung verdienen, ist Kritik an den politischen Aussagen Musks, insbesondere seiner Unterstützung der AfD, natürlich absolut berechtigt. Ich hoffe, dass der angekündigte weitgehende Rückzug Musks aus der Politik hier Entspannung in die öffentliche Debatte bringt.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuches bei der Präsidentin der Oranienburger Hochschule der Polizei kündigte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange an, dass der Ausbau der Hochschule nun bald konkret angegangen wird. Zuvor hatte es das Projekt bereits in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW geschafft, sowie in den Haushaltsentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird.

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für Oranienburg, begrüßt die Pläne: „Die Landesregierung stärkt die Polizei und investiert in die Sicherheit Brandenburgs. Um unser Ziel, die Polizei um 500 auf 9.000 Stellen aufzustocken, braucht die Hochschule mehr Kapazitäten – der Ausbau kommt also zur richtigen Zeit. Auch das neue Wohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße ist bald bezugsfertig und macht die Polizei Brandenburg als Ausbildungsgeber noch attraktiver.

Mit dem Ausbau der Hochschule der Polizei, dem neuen und modernen Trainings- und Ausbildungszentrum der Feuerwehr des Landkreises Oberhavel sowie dem Neubau des Ausbildungszentrums der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) stärkt Oranienburg auf einzigartige Weise seine Position als die „Blaulicht-Stadt“ Brandenburgs!“

Auf dem Foto: Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, und Björn Lüttmann

Auf meine Einladung hin haben zwei Schülerinnen der Torhorst-Gesamtschule Oranienburg am Zukunftstag im Landtag Brandenburg teilgenommen. Die Schülerinnen erhielten einen spannenden Einblick in die Arbeit der Abgeordneten, diskutierten politische Themen und lernten die Abläufe im Parlament kennen. Der Zukunftstag bot ihnen die Möglichkeit, Demokratie live zu erleben und sich über politische Berufe zu informieren.

Insgesamt haben mehr als 70 Schülerinnen und Schüler am Zukunftstag des Brandenburger Landtages teilgenommen. Es war hoffentlich ein inspirierender Tag, der Lust auf mehr Politik gemacht hat!

Die Koalition im Landtag stockt die Investitionspauschale für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro auf. Weitere 10 Millionen Euro stehen für Betriebskostenzuschüsse für die neue Medizinische Universität Lausitz bereit. Die Fördersummen sind im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten und sollen die medizinische Versorgung im Land langfristig sichern. Mit dieser Entscheidung stärkt die Koalition die Krankenhausstandorte in finanziell herausfordernden Zeiten. Zudem will Brandenburg mit dem Haushalt 2026 Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds des Bundes für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen, der Landesanteil wird bis auf 75 Millionen Euro ab 2028 ansteigen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland. Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.

Mit den aufgestockten Investitionen in unsere Krankenhausstrukturen setzen wir auch ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: Wir investieren in eine zukunftssichere regionale Gesundheitsversorgung. Doch Investitionskosten sind nur eine Seite der Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Kliniken sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern. Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“ 

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ich begrüße dies als wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt angesichts der anstehenden Krankenhausreform. Die SPD-geführte Landesregierung hat seine Krankenhäuser nie im Stich gelassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Für ein Gelingen der Reform muss nun auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.“

Hinweis: Die Krankenhausfinanzierung setzt sich zusammen aus Investitionskosten, die von den Ländern zu tragen sind und den Betriebskosten für die die Krankenkassen zuständig sind. Zuletzt haben Brandenburgs Krankenhäuser 110 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für Investitionskosten erhalten. Um Kostensteigerungen abzufedern, wurde eine zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 gewährt.

Der Brandenburger Landtag hat den Grundstein für die Weiterentwicklung der bisherigen „Modellregion Oranienburg“ zu einer Kompetenzregion für Kampfmittelsuche gelegt – ein von SPD und BSW eingebrachter Entschließungsantrag wurde beschlossen. Bis Ende 2025 soll die Landesregierung konkrete Vorschläge für eine Konzeption der Kompetenzregion vorlegen. Weitere Forderungen der Koalition sind: Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD) durch kontinuierliche Qualifizierung, Verwaltungsabläufe sollen weiter optimiert werden, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel bei Kampfmittelräumfirmen sollen geprüft und Bundeshilfen für die Kampfmittelbeseitigung sollen weiterhin eingefordert werden.

Seit 2014 engagiert sich der Oranienburger Björn Lüttmann im Landtag dafür, dass die Kampfmittelsuche in Oranienburg intensiviert wird. Er ist Mitinitiator der 2019 eingeführten „Modellregion Oranienburg“, forderte immer wieder eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Bombensuche, brachte die Idee für eine Kompetenzregion in die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW ein und setzte sich damit erfolgreich durch.

In seiner Rede heute im Landtag betonte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg nicht nachzulassen: „Die Bombenbelastung Oranienburgs erfordert dauerhafte Höchstleistungen im Bereich Kampfmittelsuche. Das Signal aus dem Landtag heute in Richtung Oranienburg ist klar: Die Landesregierung steht auch in Zukunft fest an der Seite Oranienburgs.“

Den Forderungen der CDU im Landtag, wonach schon im Juni 2025 klar sein soll, wie die Kompetenzregion aussehen soll, erteilte Lüttmann eine Absage: „Qualität braucht Zeit. Während wir die Kompetenzregion gemeinsam mit dem Innenministerium, den Fachleuten vom KMBD und der Stadtverwaltung Oranienburg planen, läuft die Suche unter Modellregion-Bedingungen weiter – ohne personelle oder technische Lücken.“