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25.000 Euro für Landeshilfen für neues Kühlfahrzeug
Heute kam endlich die lang erwartete Zusage: Das Land Brandenburg stellt der Tafel in Oranienburg 25 000 Euro für ein neues Kühlfahrzeug zur Verfügung.
Als Schirmherr der Tafel Oranienburg kommentiere ich die erfreuliche Mitteilung vom heutigen Tage wie folgt: „Bereits in der letzten Landtagssitzung deutete es sich an, jetzt ist es perfekt: Die Tafel Oranienburg bekommt eine weitere Finanzhilfe durch das Land Brandenburg. Angesichts der großen Herausforderungen durch steigende Lebensmittel- und Benzinpreise sowie die neu dazu gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer als Kunden hatte ich mich im Frühjahr gemeinsam mit dem Chef des Arbeitslosenverbandes, Julian Puhle, an das Ministerium gewandt. Ich freue mich sehr, dass es nun geklappt hat und bin mir sicher, dass es die Arbeit unserer lokalen Tafel stärkt!“
Die Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 31.07.2022: Hilfe für Tafel Oranienburg: Sozialministerin Nonnemacher stellt 25.000 Euro Lottomittel für neues Kühlfahrzeug bereit
Die Tafel Oranienburg (Oberhavel) erhält finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Kühlfahrzeuges. Ministerin Ursula Nonnemacher stellt dafür 25.000 Euro aus Lottomitteln bereit.
Der bisherige Kühl-Transporter der Tafel Oranienburg ist seit 14 Jahren im Dauereinsatz, hat eine Laufleistung von rund 225.000 Kilometern und muss dringend ersetzt werden, um auch in Zukunft verlässlich Lebensmittel einsammeln und damit für einkommensarme und in Not geratene Menschen Unterstützung und Hilfe geben zu können.
Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Die Tafeln versorgen nicht nur bedürftige Menschen im Land mit Lebensmitteln, für viele sind sie auch ein sozialer Anker im Alltag. Diese Hilfe ist neben den staatlichen Sozialleistungen von unschätzbarem Wert. Gerade jetzt, wo der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Situation für viele Menschen im Land verschärft hat. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommen Geflüchteten, die auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind, wächst. Ich bin deshalb froh, dass wir die Arbeit der Tafel Oranienburg mit Lottomitteln unterstützen können.“
Die Tafel Oranienburg wird vom Landesverband Brandenburg des Arbeitslosenverbandes Deutschland betrieben. Landesweit unterhält der Verband 15 Tafeln und ein Logistiklager in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster).
Die Tafeln sind ein freiwilliges Hilfsangebot der Zivilgesellschaft, das Lebensmittelvernichtung und -verschwendung verhindern und bedürftige Menschen zusätzlich entlasten soll. Die Tafeln erhalten zwar keine direkten Zuschüsse des Landes, das Land unterstützt jedoch die Tafelarbeit insbesondere durch die finanzielle Förderung bei der Beschaffung von Kühlfahrzeugen aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe (sogenannte Lottomittel). Allein seit 2015 hat die Landesregierung hierfür rund eine halbe Million Euro aufgewandt.
Mehr als 547.000 Euro für den Sport in Zehlendorf
Zum Fördermittelbescheid für den PSV Zehlendorf e.V. erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter: „Mehr als 547.000 Euro für den Sport in Zehlendorf: Das ist eine gute Entscheidung des Landesamtes. Damit wird nicht nur in Sportinfrastruktur, sondern auch in die Lebensqualität der Zehlendorferinnen und Zehlendorfer investiert sowie das Zusammenleben gestärkt.
Fußball hält nicht nur fit, vermittelt Teamgeist und Fairplay. Der Fußballplatz ist Treffpunkt und Stammtisch zugleich, weshalb Fördermittel für Sportstätten auch so wichtig sind. Ich freue mich deshalb sehr über die große Finanzspritze aus dem LEADER-Fördermitteltopf für Zehlendorf und hoffe, dass der neue Kunstrasen so bald wie möglich realisiert wird.“
Keine städtischen Räume für Verfassungsfeinde!
Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages: „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘.
Der für den 8. Juli angekündigte „Bürgerdialog“ der AfD-Stadtfraktion wirbt mit der Teilnahme von Andreas Kalbitz, der selbst der AfD zu rechtsextrem war und – nachdem bekannt geworden war, dass er eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht hatte – aus der AfD ausgeschlossen wurde. Damit ist ganz klar zu erwarten, dass beide oben genannten Ausschlussgründe erfüllt sein dürften.
Wir stellen somit fest:
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Stadtfraktion Oranienburg sympathisiert mit dem äußersten rechten Rand der Partei, sogar mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz. Damit sollte für alle anderen Stadtverordneten Oranienburgs endgültig klar sein, dass mit dieser Fraktion und ihren Stadtverordneten in keiner Weise zusammengearbeitet werden darf.
Die AfD-Stadtfraktion missbraucht hier die Möglichkeit, das Bürgerzentrum zur Darstellung ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen. Der Bürgermeister ist deshalb in der Pflicht, die Nutzungsvereinbarung zu widerrufen und die Abhaltung des Bürgerdialogs zu verhindern. Die Einschränkungen, die in der Nutzungsrichtlinie der Stadt Oranienburg formuliert sind, wurden vom Amtsvorgänger des heutigen Bürgermeisters und den Stadtverordneten genau für diese Zwecke formuliert!“
Bund bleibt in der Pflicht!
Munitionsaltlasten sind eine reale Gefahr, und die Zeit spielt gegen uns. Deswegen hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des erneut großen Waldbrands bei Treuenbrietzen in den zurückliegenden Tagen den Bund aufgerufen, dem Land bei der Beseitigung militärischer Altlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu helfen. Rund um Berlin gebe es noch zwischen 150 und 200 Hektar Wald, die mit Munition belastet seien. Das Land könne diese Aufgabe nicht allein bewältigen.
Oranienburg als die am stärksten mit Kampfmitteln belastete Kommune Deutschlands ist bei der Beseitigung solcher Altlasten ebenfalls langfristig auf Bundeshilfe angewiesen. Deshalb müsse Oranienburg nach 2022 weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Beseitigung alliierter Bombenblindgänger erhalten, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher. Bei einem Gespräch mit Dr. Thorsten Rudolph (SPD), der im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Thema Munitionsbeseitigung zuständig ist, schilderte sie gemeinsam mit dem Oranienburger SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann die anstehenden Probleme und die Dringlichkeit der Fortführung der Hilfe durch den Bund.
Ariane Fäscher erklärt dazu: „In Oranienburg liegen nach Angaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes noch mindestens 200 Bombenblindgänger und andere Munition im Boden. Sie stellen eine bereits akute und wachsende Langzeitgefahr dar. Bei den erheblichen Kosten für die Entschärfung und Beseitigung benötigt Oranienburg weiterhin die langfristige finanzielle Bundesunterstützung. Dafür mache ich mich stark.“ In Dr. Thorsten Rudolph habe sie einen Ansprechpartner mit großer Sensibilität für das Thema und sichtbarem Engagement gefunden, so Ariane Fäscher.
„Die Beseitigung von Munitionsaltlasten ist bundesweit eine gewaltige Aufgabe“, betont Rudolph. „Der Bund hat den für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zuständigen Ländern daher im Jahr 2016 eine einmalige Unterstützung zugesagt. Nun gilt es zunächst zu entscheiden, ob dieses Programm noch einmal verlängert wird und die vorhandenen Restmittel verausgabt werden können. Klar ist aber auch, dass insbesondere für extrem betroffene Standorte wie Oranienburg eine langfristige Perspektive geschaffen werden muss.“
„Für ein bombenfreies Oranienburg braucht es langfristig Hilfe von Bund und Land“, unterstreicht Björn Lüttmann. „Die Modellregion Oranienburg wirkt und hilft, die Absuche in Oranienburg zu beschleunigen. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen im Bund und im Land erheben, um uns für weitere Hilfen bei der Bombensuche in Oranienburg einzusetzen.“
Oranienburg erhält über das Land Brandenburg im Rahmen der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche neben der regulären Landeshilfe für die Bombensuche zusätzliches Personal und Ausstattung, um die Absuche schneller und effektiver zu machen. Die Testphase der 2019 eingeführten Modellregion wird auf Bestreben von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis mindestens 2024 weitergeführt. Die dafür nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes hat der Landtag Brandenburg Ende Mai verabschiedet.
Was bedeutet die Verlängerung der Testphase der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche konkret vor Ort? Wie kann die Finanzierung gesichert werden? Über diese und weitere Fragen tauschten sich Ariane Fäscher und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bereits Anfang März mit der Leiterin des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD), Kirstin Pasedag, dem Kampfmittelexperten, Sprengmeister und technischen Einsatzleiter André Müller sowie weiteren Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg aus.
Nach den Sommerferien ist ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant.
Hintergrund:
Die zeitlich befristete Bundeshilfe sieht eine einmalige Kostenbeteiligung von insgesamt 60 Millionen Euro für alle Länder vor. Bis Dezember 2021 wurden dem Land Brandenburg entsprechend der Richtlinie 9.168.110,14 Euro erstattet. Die Bundesmittel werden voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein. Sie sind gegenwärtig noch für das laufende Jahr gesichert.
Der Bund beteiligt sich seit 2016 an den Kosten der Kampfmittelsuche in Oranienburg und im gesamten Bundesgebiet. Grundlage hierfür die Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften vom 16. November 2016 (zuletzt geändert am 26. Februar 2021)
Wie geht´s weiter für Radwege rund um Germendorf?
Wann die Radwege entlang der L170 (Germendorf-Schwante) und L172 (Germendorf-Velten) realisiert werden können, ist weiter unklar. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) heute von Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Lüttmann nutzte die Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung, um sich zu den Planungsständen zu informieren. In seiner Antwort machte der Staatssekretär wenig Hoffnung auf einen baldigen Baustart. „Es gibt keine Planungskapazität, deshalb kann ich auch keine Aussage über den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Projekte machen. Uns fehlt das Fachpersonal“, erklärte Genilke und ergänzte: „Die Stellenausschreibungen laufen. Da das Personal derzeit nicht da ist, kann ich Ihnen auch keine Versprechungen machen.“ Zusätzliches Problem: Für beide Verfahren sei ein Planfeststellungsverfahren nötig.
Seit Jahren setzt sich der SPD-Politiker Lüttmann für den Bau der Radwege ein: Er stellte mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung, zum Teil gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Vor Ort in Germendorf unterstützte er Fahrraddemos der Germendorferinnen und Germendorfer sowie die Initiativen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), die die Radwege nach Schwante und Velten fordern.
Björn Lüttmann kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Die Germendorferinnen und Germendorfer brauchen weiter Geduld und einen langen Atem. Der Bau des Radwegs zwischen Wensickendorf und Wandlitz zeigte, wie lange Planungsprozesse dauern können. Es darf aber nicht zum Maßstab werden, 10, 20 oder 30 Jahre auf einen Radweg warten zu müssen.
Ich hoffe, dass nach erfolgreicher Einstellungsoffensive beim Landesbetrieb Straßenwesen wieder ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, damit offene Planungsverfahren insgesamt zügig abgearbeitet werden können. Ich werde auf jeden Fall dranbleiben und regelmäßig nachfragen, wie es mit den Radwegen um Germendorf weitergeht.“
Nachbesserungen für Oranienburg und die Region gefordert
„Oranienburg knackt bald die 50.000 Einwohner-Marke. Auch der Süden Oberhavels insgesamt wächst weiter. Diese Entwicklung muss im Landesnahverkehrsplan abgebildet und im Ausbau von Mobilitätsangeboten widergespiegelt werden. Hier ist noch Luft nach oben“, sagt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde. Noch bis zum 21. Juni haben alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) 2023-2027 einzureichen. Auch Lüttmann hat die Gelegenheit genutzt, Hinweise einzubringen. Besonders wichtig sind ihm: Eine Taktverdichtung bei der wichtigen Hauptpendlerstrecke RE5 und ein konkreter Zeitplan für den 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn zwischen Oranienburg und Frohnau. Zudem regt er einen Testbetrieb für die Strecke Wensickendorf-Zehlendorf als Zwischenlösung bis zur Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Liebenwalde an.
„Viele Menschen wollen auf die Bahn umsteigen und sind bereit mehr klimafreundliche Mobilitätsgebote zu nutzen. Jetzt muss es gelingen, der gestiegenen Nachfrage durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Halten und Strecken gerecht zu werden. Es gibt zudem großartige kommunale Initiativen, die eigenes Geld in die Hand nehmen und dafür kämpfen, Strecken zu reaktivieren. Wenn Kommunen zeigen, dass Fahrgastpotenziale vorhanden und Investitionen überschaubar sind, dann sollten Wege gefunden werden, diese Verbindungen – wenn auch zunächst im Testbetrieb – möglich zu machen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie das Bundesverkehrsministerium beim Bahngipfel Anfang Juni erneut den Willen bekräftigt haben, den Ausbau von Nah- und Fernverkehr im Metropolraum deutlich zu beschleunigen. Das bietet möglicherweise Chancen für unsere Region, Projekte zu realisieren, die bisher nicht machbar schienen. Die neu vereinbarten Bund-Länder-Zielsetzungen wie der Ausbau des Nord-Süd-Tunnels müssen in die Landesnahverkehrsplanung aufgenommen werden“, so Lüttmann.
Lüttmanns Forderungen für Nachbesserungen im Detail:
- RE5 – Widersprüchliche Aussagen zur Bedienqualität von Strecken: Die prognostizierten Fahrgastzahlen für die nördliche Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stehen im Missverhältnis zu den Planungen zur zukünftigen Bedienqualität des RE5. Der RE5 soll auch bis 2027 weiterhin nur im Stundentakt Montag bis Freitag und auch am Wochenende verkehren. Der LNVP verweist jedoch auf einheitliche Bedienstandards, die für den Regionalverkehr ab einer mittleren Nachfrage (>5.000 Fahrgäste/Tag) mindestens zwei Fahrten pro Stunde und Richtung vorsehen. Diese Voraussetzung werden auf der Strecke des RE5 erfüllt und mit prognostizierten Fahrgästen von mehr als 10.000 Personen pro Tag auf der Strecke Oranienburg-Berlin deutlich übertroffen.
- Planungshorizont Projekt i2030 konkretisieren: Ein 10-Minuten-Takt zwischen Oranienburg und Frohnau würde eine deutliche Angebotssteigerung und Qualitätsverbesserung für Fahrgäste bedeuten. Während die Planungs- und Umsetzungsstände anderer i2030-Projekte zum Teil deutliche Fortschritte machen, ist für den Abschnitt der S-Bahn Oranienburg-Frohnau bisher lediglich die Grundlagenermittlung erfolgt. Eine Zielstellung für die Umsetzung des Projekts fehlt im Entwurf des LNVP gänzlich. Eine konkrete Angabe dazu, wann die Landesregierung die Taktverdichtung umgesetzt haben möchte, wäre sinnvoll, um den Willen des Landes zur Erfüllung der Zielsetzung zu verdeutlichen.
- Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Zehlendorf-Liebenwalde – Testbetrieb prüfen: Langfristig ist es das Ziel, Liebenwalde wieder ans Schienennetz anzubinden. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Heidekrautbahn e.V. (KAG) setzt sich mit guten Gründen für die Wiederinbetriebnahme der Bahn nach Liebenwalde ein.Bis dahin wäre in jedem Fall folgende Zwischenlösung denkbar: Aktuell besteht mit der RB27 montags bis freitags eine stündliche Verbindung zwischen Wensickendorf und Berlin-Karow, eingeschränkt auch an den Wochenenden. Die Strecke ist gewidmet, die Gleise liegen noch und eine durch die KAG organisierte Sonderfahrt am 2. Juni 2022 machte deutlich, dass die Strecke, zumindest bis Oranienburg-Zehlendorf, auch derzeit grundsätzlich befahrbar wäre. Es ist nach Aussage der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) bereits heute machbar, anstatt in Wensickendorf zu warten, bevor die Fahrt nach Berlin-Karow fortgesetzt wird, nach Zehlendorf weiterzufahren, den Haltepunkt zu bedienen und dennoch den aktuellen Fahrplan einzuhalten. Ein probeweiser Testbetrieb über einen begrenzten Zeitraum auf dem Trassenabschnitt Wensickendorf-Zehlendorf könnte also eine mögliche Option darstellen, um die von der KAG sowie Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Reaktivierung des Streckenabschnittes – letztlich bis Liebenwalde – voranzubringen.