„Der „Pakt für Pflege“ ist ein Erfolg und hat ganz klar das Potenzial, ein Exportschlager in andere Bundesländer zu werden!“, erklärte der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann heute im Landtag. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde war der „Pakt für Pflege“ des Landes Brandenburg Thema. Auch die zukünftigen Herausforderungen in der Pflegepolitik des Landes wurden diskutiert.

Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses, stellte fest: „Der „Pakt für Pflege“ hat sich seit dem Start in vielen Kommunen zu einem gut funktionierenden Netzwerkinstrument für Pflege entwickelt. Ein wichtiges Ziel des „Pakts für Pflege“ ist die Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger und deren Angehöriger durch die Schaffung bedarfsgerechter Pflegestrukturen in den Kommunen. Das ist uns gelungen, darauf können wir stolz sein.“  Als lobenswertes Praxisbeispiel des Förderprogramms „Pflege vor Ort“ – eine von vier Säulen des Pakts – hob Björn Lüttmann das Projekt „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ des Märkischen Sozialvereins in Oranienburg hervor: „Um Vernetzung aufzubauen und das Projekt zum Erfolg zu führen, sind die Verantwortlichen von Tür zu Tür gelaufen. Sie haben sich von Anfang an mit kreativen Ideen eingebracht, keine Wochenend- und Abendarbeit gescheut. Heute bietet „Pflege vor Ort“ unter anderem Beratungen zu Alltagshilfen oder zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit. Ein Netzwerk ist entstanden und es etablierten sich neue Treffpunkte und Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet. Über 1000 Oranienburgerinnen und Oranienburger haben im letzten Jahr an den Veranstaltungen und Treffen teilgenommen – eine beeindruckende Zahl!“, so Lüttmann im Landtag.

Im Jahr 2022 startete das Projekt „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ beim Märkischen Sozialverein und wurde seither mit rund 500.000 Euro Landesmitteln finanziert. Insgesamt ist der „Pakt für Pflege“ ein Erfolg, wie ein Gutachten bestätigt. Schon mehr als 85 Prozent der Kommunen in Brandenburg profitieren vom „Pakt für Pflege“ und 664 Projekte sind gestartet.

Hintergrund Pakt für Pflege:

Am 23. Dezember 2020 haben die Mitgliedsorganisationen des Landespflegeausschusses des Landes Brandenburg (LPA) die Vereinbarung „Pakt für Pflege im Land Brandenburg – Pflege gemeinsam sichern“ unterzeichnet. Damit wird an die Pflegeoffensive in Brandenburg angeknüpft, die 2015 startete. Seit 2021 werden Maßnahmen über den „Pakt für Pflege“ durch das Land Brandenburg gefördert.

Die vier Säulen des „Pakts für Pflege“:

1. Das Förderprogramm „Pflege vor Ort“ zur Schaffung kommunaler Projekte.
2. Der Ausbau der Pflegeberatung, insbesondere der 19 Brandenburger Pflegestützpunkte, die mittlerweile über 45 Standorte (Hauptstellen, Außenstellen und Außensprechstunden) sowie mobile Beratung verfügen.
3. Der Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege.
4. Verbesserung von Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.

Hier können Sie die Landtagsrede von Björn Lüttmann nachlesen: Landtagsrede Lüttmann zum „Pakt für Pflege“

Der ambitionierte und innovative Ansatz des „Pakts für Pflege“ hat sich drei Jahre nach seinem Start fest in Brandenburg etabliert. Inzwischen gilt der „Pakt für Pflege“ als großer Erfolg. Deutlich machen dies auch die Ergebnisse einer Evaluation, die im Gesundheitsausschuss des Landtages in dieser Woche vorgestellt wurden. Die Ergebnisse verdeutlichen: Durch den „Pakt für Pflege“, insbesondere durch das Förderprogramm „Pflege vor Ort“, ist es gelungen, dass mehr Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. 85 Prozent der Kommunen in Brandenburg beteiligen sich, wodurch insgesamt 664 Projekte im gesamten Land auf den Weg gebracht wurden. Auch Oranienburg oder Liebenwalde profitieren vom Förderprogramm.

Menschen mit Pflegebedarf profitieren nachhaltig vom Erfolgsmodell „Pakt für Pflege“. Durch diesen haben Institutionen und Gemeinschaften des Pflege-, Sozial- und Gesundheitswesens im Landkreis Oberhavel die Möglichkeit Strukturen aufzubauen. Die Verantwortungsträger vor Ort sind eng miteinander verbunden, und das gemeinsame, zielgerichtete Handeln aller Akteure im Pflegebereich wird gefördert. Am Beispiel Oranienburgs wird deutlich, welche positiven Effekte der „Pakt für Pflege“ haben kann. Unter Trägerschaft des Märkischen Sozialvereins wurde das Projekt „Treffpunkt Mitmensch“ ins Leben gerufen und bietet Beratung sowie vor allem auch Teilhabe für Ältere über Veranstaltungen, wozu zum Beispiel das beliebte Musikcafé zählt. In Liebenwalde fördert die Volkssolidarität über den „Pakt für Pflege“ Seniorenprojekte.

Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Soziales, kommentiert: „Seit dem Start des „Pakts für Pflege“ ist dieser aus Oberhavel nicht mehr wegzudenken. Hier bei uns ist ein umfangreiches Netzwerk zwischen allen Beteiligten in der Pflege entstanden. Dank des „Pakts für Pflege“ konnten zum Beispiel in Oranienburg, Birkenwerder, Hohen Neuendorf oder Liebenwalde bereits Projekte ins Leben gerufen werden. Auch in Leegebruch – die Gemeinde profitierte bisher noch nicht vom „Pakt für Pflege“ – sollen demnächst erste Projekte starten. So wachsen in der jetzigen Phase die einzelnen Aktivitäten zu einem Netzwerk der Pflege vor Ort zusammen, das wesentlich effektiver und effizienter ist, als es Einzelmaßnahmen je wären. Neue Stellen sind geschaffen worden, und Angebote werden kontinuierlich weiterentwickelt. Damit haben wir die Möglichkeit, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gezielt zu verbessern und soziale Teilhabe zu ermöglichen.“

Hintergrund:

Am 23. Dezember 2020 haben die Mitgliedsorganisationen des Landespflegeausschusses des Landes Brandenburg (LPA) die Vereinbarung „Pakt für Pflege im Land Brandenburg – Pflege gemeinsam sichern“ unterzeichnet. Damit wird an die Pflegeoffensive in Brandenburg angeknüpft, die 2015 startete. Auf vier Säulen basierend erfährt die Pflegelandschaft in Brandenburg durch den Pakt für Pflege eine nachhaltige Weiterentwicklung:

1. Säule: Pflege vor Ort stärken und nachhaltig gestalten ist das Kernstück des Pakts für Pflege.
2. Säule: Ausbau der Pflegeberatung, insbesondere der 19 Brandenburger Pflegestützpunkte, die mittlerweile über 45 Standorte (Hauptstellen, Außenstellen und Außensprechstunden) sowie mobile Beratung verfügen.
3. Säule: Gestaltung und Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur.
4. Säule: Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften.

Am 21. Juni 2022 beauftragte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg das BQS Institut für Qualität & Patientensicherheit GmbH mit der wissenschaftlichen Evaluation der Umsetzung des Pakts für Pflege Brandenburg bis April 2024. Das Gutachten liegt nun vor und bestätigt den Erfolg des Pakts für Pflege.

Heute ist Weltnichtrauchertag! Eine gute Gelegenheit, auf die Gefahren von Tabakkonsum aufmerksam zu machen: Rauchen ist lebensgefährlich, weil dadurch schwerwiegende Krankheiten wie Lungenkrebs, Organschäden, Bluthochdruck oder Thrombosen entstehen können. Der Trend geht dabei weg von der normalen Zigarette und hin zur E-Zigarette. Das verdeutlichte auch die aktuelle Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zum Thema. Die fruchtigen und süßen Geschmacksrichtungen für E-Zigaretten, die der Markt mittlerweile bietet, täuschen darüber hinweg, wie gefährlich sie sind. Langzeitstudien zum Konsum von E-Zigaretten gibt es zwar noch nicht, erste Erkenntnisse zeigen aber, E-Zigaretten – mit oder ohne Nikotin – enthalten krebserzeugende und gesundheitsschädigende Stoffe. Für mich heißt das, es braucht mehr Präventionsangebote und Aufklärung, die sich besonders an Kinder und Jugendliche richten müssen. Das Verbot von Tabakwerbung muss kontrolliert werden und auch Politik ist gefragt. Die Niederlande machen es vor, hier sind E-Zigaretten oder Liquids mit Geschmack mittlerweile verboten.

Gerne unterstütze ich deshalb die Arbeit vom Nichtraucherbund Berlin-Brandenburg e.V., der auf die vielfältigen Gefahren des Tabakkonsums aufmerksam macht. Rauchen ist übrigens nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit, auch die Umwelt wird durch Abfallprodukte massiv belastet. Hätten Sie es gedacht? Eine achtlos weggeworfene Zigarettenkippe verseucht 40 Liter Grundwasser. Wer auf die Zigarette verzichtet schützt also nicht nur die eigene Gesundheit, sondern auch unsere Umwelt.

Meine Kleine Anfrage zum Thema Tabakkonsum in Brandenburg gibt es zum Nachlesen hier: https://shorturl.at/lQ5FL

Foto: Das Foto entstand im Rahmen einer Putzaktion am Lehnitzsee in Oranienburg. Hunderte Zigarettenkippen wurden innerhalb kurzer Zeit an der Badestelle gesammelt.

Weil die vermeintlichen Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl sich eher als Spitzelkandidaten für Russland und China herausgestellt haben, kommen stattdessen der rechtsextreme Landesvorsitzende sowie der Bundesvorsitzende nach Oranienburg. Gerade im Umfeld des 75. Jahrestages des Grundgesetzes braucht es am 5. Juni ein breites Bündnis gegen die Verächter der Demokratie!

Gemeinsam, vielfältig bunt und lautstark werden wir da sein und klarmachen, dass wir bereit sind, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wir rufen euch auf, ab 17:30 Uhr zusammen vom Bahnhof zum Schlossplatz zu ziehen und dort gemeinsam und kräftig den Fakenews, Hetzparolen und Angriffen auf die Gesellschaft zu widersprechen.

Gute Nachrichten für Leegebruch: Demnächst startet auch hier das Landes-Projekt „Pflege vor Ort“, welches insbesondere ältere Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützt. Rund 90 Prozent der Kommunen Brandenburgs sind bereits dabei, in Oberhavel fehlt dann bald nur noch Fürstenberg. Bei meiner Runde in Leegebruch kam es bereits zu ersten Vernetzungen mit dem Märkischen Sozialverein, der das Projekt in Oranienburg bereits erfolgreich durchführt. Für mich ist klar: Der Pakt für Pflege muss auch in der neuen Landtagsperiode fortgesetzt, wenn möglich ausgebaut werden!

Heute ist „Tag der Kinderbetreuung“. Dieser bundesweite Aktionstag stellt die Menschen in den Mittelpunkt, die sich in der Kindertagespflege, in Kitas oder im Hort täglich um die Betreuung von Kindern kümmern.

Rund 5600 Kinder aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde besuchen eine Betreuungseinrichtung. Brandenburg ist Spitzenreiter was das Betreuungsnetz und die Betreuungsquote angeht. Von den 3-6-Jährigen besuchen 97,5 Prozent eine Einrichtung, bei den 0-3-Jährigen sind es rund 58 Prozent und einen Schulhort besuchen rund 62 Prozent der Kinder. Rekordverdächtig entwickelt haben sich auch die Landeszuschüsse an Kommunen für die Kinderbetreuung.  Diese haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht. Im Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuschüsse auf 685,19 Millionen Euro, davon entfielen allein 111 Millionen Euro auf die Übernahme von Elternbeiträgen für das letzte Kitajahr.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Ich danke allen Fachkräften für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Täglich sind sie für unsere Kleinsten da, begleiten sie in ihrer Entwicklung und legen so den Grundstein für spätere Bildungserfolge. Dabei jedem Kind mit seinen individuellen Stärken und Schwächen gerecht zu werden, ist sicher eine große Herausforderung. Wer so wichtige Zukunftsaufgaben übernimmt, soll dafür auch die gebührende Wertschätzung erhalten.

Als SPD-Fraktion setzen wir seit Jahren einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Personalschlüssel zu verbessern, damit noch weniger Kinder von einer Fachkraft betreut werden müssen. Ein weiterer Fokus liegt darauf, allen Kindern gleich gute Startchancen unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen. Deshalb fördern wir mit dem Landesprogramm „Sprach-Kitas“ die Sprachförderung und unterstützen so die Bildungsteilhabe von Kindern. Über die Kiez-Kita-Förderung unterstützen wir zudem zusätzlich Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen. Um all diese Anforderungen meistern zu können, braucht es aber gut qualifiziertes Personal. Deshalb liegt ein weiterer Schwerpunkt auch auf der Personalgewinnung und -qualifizierung im Betreuungsbereich.

Als SPD haben wir uns die kostenfreie Bildung von Anfang an zum Ziel gesetzt. In den letzten Jahren sind wir diesem Ziel im Land Brandenburg einen großen Schritt nähergekommen. Seit August 2023 sind die letzten zwei Jahre vor der Kita beitragsfrei, ab August 2024 heißt es dann: Kita frei ab drei. Alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen dann kostenfrei eine Kindertageseinrichtung.“