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Für eine soziale Politik in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.

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Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Für Presseberichte der regionalen Zeitungen klicken Sie auf die Seite des Oranienburger Generalanzeigers oder der Zeitung Märkische Allgemeine.

AKTUELLES

PRESSE / NEWS


Terminrückblick | 23.4.24

Austausch mit dem Deutschen Schwerhörigenbund e.V.

Miteinander reden und nicht übereinander, das ist nicht nur einer meiner Vorsätze, sondern besonders wichtig, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht. Mit Vertretern des Deutschen Schwerhörigenbund e.V. tauschte ich mich vor einigen Tagen zu den Anliegen von Menschen mit Hörbeeinträchtigung aus. Auch die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Förderung der Teilhabe oder das Thema Barrierefreiheit im Land Brandenburg wurden diskutiert.
In der aktuellen Wahlperiode haben wir im Land für Menschen mit Behinderungen einiges erreicht oder angeschoben: Das neue behindertenpolitische Maßnahmepaket des Landes ist beschlossen und wird über konkrete Schritte die Lebenssituation sowie die Mitsprache- und Gestaltungsrechte von Menschen mit Behinderungen weiter verbessern. Wir entwickeln aktuell zudem das Landespflegegeld zum Landesteilhabegeld weiter. Auch für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen oder die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes setzen wir uns ein. Natürlich interessierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch, wie die politische Agenda der SPD für die Politik für Menschen mit Behinderungen nach der Landtagswahl aussehen wird. Auf besonderes Interesse ist unser Plan gestoßen, Fördermittel des Landes einzusetzen, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen, wobei wir die Fördermittelvergabe an das Kriterium der Barrierefreiheit knüpfen wollen. Ich danke für den guten Austausch. Wir bleiben in Kontakt!

 


Richtfest für Polizeiwohnheim in Oranienburg | 19.4.24

Neues Wohnheim ist ein Meilenstein für Landespolizei und Stadt Oranienburg

Sichtbar für alle nimmt das neue Wohnheim für bis zu 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße in Oranienburg Formen an, heute wird das Richtfest gefeiert. Rund 43 Millionen Euro investiert das Land hier in den Nachwuchs der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Im Frühjahr 2026 soll das Wohnheim fertig sein.

Hierzu erklärt Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter:

„Die jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg (GdP) nach einem Wohnheim für den Polizeinachwuchs trägt endlich Früchte. Brandenburgs Polizeianwärterinnen und -anwärter bekommen eine moderne und angemessene Unterkunft in der Nähe ihres Ausbildungsortes. Lange Anfahrtswege gehören damit zumindest für einen Teil der Auszubildenden bald der Vergangenheit an. Fahrwege zwischen 30 und 60 Kilometer sind für einige Auszubildende an der Tagesordnung. Bedenkt man, dass die Jüngsten mit 16 Jahren die Ausbildung bei der Polizei beginnen und dann noch eingeschränkt mobil sind, können lange Fahrwege viele Probleme mit sich bringen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt ist, dass die Anwärterinnen und Anwärter einen Ort bekommen, an dem sie zusammenkommen können. Das fördert den Teamgeist und gibt Raum für Austausch untereinander.

Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“


Kapazitätsengpass im Stromnetz Oranienburgs | 17.4.24

Es braucht jetzt schnelle Zwischenlösungen!

Die Stadt Oranienburg hat einen schwerwiegenden Kapazitätsengpass im Stromnetz bei der Bundesnetzagentur angezeigt. Ich habe mich deshalb sofort nach Bekanntwerden der Versorgungslücke an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung für Oranienburg gebeten. Dabei habe ich eindringlich auf die negativen Folgen für Privatpersonen und Unternehmen in Oranienburg aufmerksam gemacht. Zudem habe ich klargestellt, dass das Wachstum der Stadt und die kommunale Energiewende einen Teil des Problems darstellen, aber nicht die eigentliche Ursache sind.

Jetzt sind schnelle und machbare Zwischenlösungen gefragt, die die Stromversorgung Oranienburgs sichern. Die ersten Signale aus der Staatskanzlei, den Wirtschaftsministerien des Landes und des Bundes versprechen, dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und auch Neuanschlüsse ans Stromnetz wieder möglich zu machen. Die Stadtwerke Oranienburg werden – trotz zahlreicher eigener Fehler – nicht mit dem Problem allein gelassen.

Das bisherige überregionale Echo auf die Nachricht der Stadtwerke ist groß und wirft ein schlechtes Licht auf unsere eigentlich florierende Stadt. Häuslebauer und Wirtschaftsunternehmen reagierten besorgt. Kritiker der Energiewende sehen sich schon bestätigt, dass Wärmepumpen und Wallboxen das Stromnetz der Stadt in die Knie gezwungen haben. Ein einseitiger Blick auf das spezielle Problem der Stromnetzauslastung in Oranienburg hilft aber nicht. Vielmehr sollte in der Diskussion das große Ganze in den Blick genommen werden. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele der jetzt lauten Kritiker zuvor den jahrelangen Kurs der Oranienburger Energiepolitik kritiklos mitgetragen haben.

Schon vor einigen Jahren gab es offenbar Hinweise, dass das Stromnetz massiv ausgebaut werden muss, gehandelt wurde aber nicht. Mit diesem offensichtlichen Missmanagement der entlassenen Stadtwerke-Führung müssen wir nun umgehen. Jetzt heißt es nach vorn blicken und das Stromnetz Oranienburgs zukunftsfit machen, anstatt bundespolitische Weichenstellungen in der Energiepolitik für örtliches Versagen verantwortlich zu machen. Ich setze darauf, dass es mit vereinten Kräften der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik gelingt, schnell Übergangslösungen zu finden!

Hintergrund: In der letzten Woche teilten die Stadtwerke Oranienburg mit, aufgrund der Auslastung des Stromnetzes keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen sowie Gewerbe- und Industrieflächen in Oranienburgs Kernstadt sowie im Ortsteil Sachsenhausen mehr vornehmen zu können. Der Bau eines neuen Umspannwerks zur Entspannung des Netzes wurde durch die Stadtverordneten kürzlich beschlossen. Mit der Inbetriebnahme ist aber erst Ende 2026 zu rechnen.

Aus Landespflegegeld wird Landesteilhabegeld | 22.3.24

Blinden- und Gehörlosengeld wird zum 1. Juli um 22 Prozent erhöht

Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht: Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung“, so Lüttmann weiter.

Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.

Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. „Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten“, erklärt Björn Lüttmann.


Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.


Aus dem Landtag | 20.3.24

Sicherheit und Stabilität für die Wirtschaft – Bekenntnis zu ORAFOL

Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Landtag heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde wie der Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter gestärkt werden kann. Vor dem Hintergrund des Anschlags auf die Energieversorgung des Autobauers Tesla vor zwei Wochen waren die Themen Sicherheit und Stabilität für Unternehmen zentrale Aspekte der Debatte.

Eins ist klar: Brandenburgs Wirtschaftsentwicklung ist nach der coronabedingten Konjunkturflaute im Bundesvergleich auf Rekordniveau. Nicht nur die Neuansiedlungen von Unternehmen der letzten Jahre tragen zur Erfolgsgeschichte Brandenburgs bei. Wichtig für die Wertschöpfung vor Ort sind vor allem die vielen klein- und mitteständischen Bestandsbetriebe. Dies gilt insbesondere für ostdeutsche Erfolgsgeschichten wie die des Oranienburger Unternehmens ORAFOL, das seit vielen Jahren weltweit tätig ist. ORAFOL hat nach eigener Aussage heute über 2800 Mitarbeitende, davon 1285 in Oranienburg, und bereits rund 700 Millionen Euro am Standort Oranienburg investiert.

Eine weitere Botschaft der Aktuellen Stunde im Landtag lautete, dass die Regierung sich konsequent für die Verfolgung von Anschlägen auf den Industriestandort oder die Infrastruktur des Landes einsetzen wird. Ein Abrücken von der Wirtschaftsstrategie des Landes wird es nicht geben. Vielmehr setzt sich die Fraktion dafür ein, Investitionshemmnisse auszuräumen, Genehmigungsverfahren zu straffen und das Wachstumspotenzial von Unternehmen zu fördern.

Björn Lüttmann kommentiert: „Allein im Stadtgebiet Oranienburg sichern mehr als 2500 Unternehmen Arbeitsplätze und damit den Lebensunterhalt vieler Beschäftigter. Die Kommunen profitieren von Gewerbesteuereinnahmen, die eine wichtige Voraussetzung für öffentliche Investitionen vor Ort sind. Geht es den lokalen Unternehmen gut, stehen auch die Kommunen gut da.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns deshalb natürlich für Brandenburgs Unternehmen ein. Dazu gehören Fördermittelprogramme und Finanzhilfen in Krisenzeiten genauso wie möglichst schnelle Prüfverfahren und die effektive Begleitung von Unternehmensentwicklungen. In Oranienburg und Umgebung profitierten Unternehmen wie zum Beispiel die TURM ErlebnisCity auch von Hilfen aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abfederung gestiegener Energiepreise.

Die zuletzt bekannt gewordene Kritik der Firma ORAFOL an einem langwierigen Genehmigungsverfahren für eine neue Halle zeigt dennoch auch Optimierungsbedarf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller hat deshalb in seiner heutigen Rede bekräftigt, dass Unternehmen wie ORAFOL, die Millionen von Euro in Brandenburg investieren wollen, sich auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren verlassen können müssen. Genehmigungsunterlagen für Betriebserweiterungen sind, insbesondere in Wasserschutzgebieten, natürlich gründlich zu prüfen. Zuständige Behörden müssen aber auch konstruktiv beraten und ein möglichst schnelles Verfahren unterstützen. Bald drei Jahre Verfahren sind angesichts einer weiteren, wichtigen 170-Millionen-Euro-Investition einfach zu lange. In enger Abstimmung mit ORAFOL sollen deshalb bestehende Hürden für die Erweiterung am Firmensitz in Oranienburg so schnell wie möglich aus dem Weg geräumt werden.“

 


Offizielle Eröffnung | 8.3.24

Neues Gemeindezentrum der Jüdische Gemeinde ist eine echte Bereicherung für Oranienburg!

Der Umzug ins neue Domizil der Jüdischen Gemeinde „Wiedergeburt“ des Landkreises Oberhavel e.V. ist zwar schon einige Monate her, die offizielle Eröffnung wird jedoch erst am kommenden Sonntag gefeiert. Björn Lüttmann wird an den Feierlichkeiten nicht teilnehmen können. Deshalb tauschte sich Lüttmann bereits im Vorfeld mit der Vorsitzenden Elena Miropolskaja dazu aus, ob der Neuanfang der 240 mitgliederstarken Religionsgemeinschaft geglückt ist, welche Angebote das Synagogen- und Gemeindezentrum bietet und welche Erwartungen die jüdische Gemeinde für die weitere Entwicklung hat.

Möglich wurde das Projekt dank der starken Unterstützung durch Finanzministerin Katrin Lange (SPD), welche dem Grundstücksverkauf zum halben Verkaufswert zustimmte. Kulturministerin Dr. Manja Schüle (SPD) stellte rund 840.000 Euro Fördermittel für Sanierung und Umbau des Gebäudes in der Lehnitzstraße zur Verfügung. Die Landeshilfen und die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Oranienburg ebneten den Weg für den Neustart jüdischen Gemeindelebens in Oranienburg.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter, kommentiert: „Offen, einladend und lebendig wirkt das neue Heim der jüdischen Gemeinde. Nach jahrelangem Hin und Her hat die jüdische Gemeinde endlich ausreichend Platz für Gottesdienste, Feierlichkeiten oder Projekte. Besonders gut gefällt mir, dass nicht nur Gemeindemitglieder willkommen sind, sondern darüber hinaus auch Interessierte eingeladen sind, die vielfältigen Angebote wahrzunehmen. Ob Tanzkurse, Sprach- und Computerkurse, Kunstprojekte für Kinder oder Ausstellungen, die jüdische Gemeinde bringt sich aktiv in Oranienburg ein, fördert das Miteinander und den Austausch.

In den letzten Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, eine dauerhafte Lösung für die jüdische Gemeinde zu finden und habe auch bei den zuständigen Landesministerinnen um Unterstützung geworben. Das Dranbleiben war am Ende erfolgreich, wofür ich allen Beteiligten danken möchte. Und jetzt zeigt sich, es war die richtige Entscheidung. Das Synagogen- und Gemeindezentrum ist eine echte Bereicherung für Oranienburg. Jüdisches Leben gehört nach Oranienburg!“

TERMINE IM WAHLKREIS & IM LANDTAG


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Fachgespräch im Landtag

Im Rahmen der Fachgespräche komme ich mit Fachleuten ins Gespräch über aktuelle politische Fragen aus ihrem Fachbereich.


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