Nach intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben SPD und CDU heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Die Zustimmung der CDU Brandenburg und der SPD Brandenburg vorausgesetzt – die SPD stellt den Koalitionsvertrag am 14. März 2026 auf einem Landesparteitag zur Abstimmung – kann die neue rot-schwarze Koalition ihre Arbeit im Landtag aufnehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann war Teil der Hauptverhandlungsgruppe und arbeitete zudem in einer Facharbeitsgruppe zu den Themen Gesundheit, Soziales und Kultur mit.

Björn Lüttmann kommentiert: „SPD und CDU haben Tempo gemacht, denn allen Beteiligten ist bewusst, dass die Herausforderungen im Land groß sind. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht Lösungen, eine Politik die handelt, liefert und die sich nicht um sich selbst dreht. Deshalb ist es uns wichtig, schnell eine Grundlage für eine Zusammenarbeit zu schaffen – mit klarem Fokus auf Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit für Brandenburg.

Unter anderem die folgenden Vorhaben im Entwurf des Koalitionsvertrags stärken auch Oranienburg und die Region Oberhavel:

• Kampfmittelsuche: Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird weiter unterstützt. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen sollen geschaffen werden. Zudem wird der Bund weiter aufgefordert, sich langfristig an den Kosten der Kampfmittelsuche zu beteiligen.
• Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Der Bau eines neuen Besucherzentrums wird gefördert. Darüber hinaus soll mehr Schülerinnen und Schülern der Besuch brandenburgischer Gedenkstätten ermöglicht werden.
• Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg: Die Erweiterung des Standorts in Oranienburg wird unterstützt. Bis 2029 soll die Zahl der Polizeistellen landesweit auf 9.000 Stellen anwachsen.
• Pakt für Pflege (in Oberhavel vor allem ein Projekt des Märkischen Sozialvereins): Das Erfolgsprojekt soll fest im Landespflegegesetz verankert und damit strukturell abgesichert werden.
• Netzwerk „Gesunde Kinder“: Das bewährte Unterstützungsangebot für junge Familien mit Anlaufstellen u.a. in Oranienburg und Gransee wird weiterentwickelt und gestärkt.
• Tourismus: Der Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur wird vorangebracht. Das ist wichtig mit Blick auf die im Bau befindliche Schleuse Friedenthal, die neu gegründete brandenburgische Seenplatte und Projekte der Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN).“

Im Sozialausschuss der Stadt Oranienburg wurde die Bilanz des Projekts „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ für das Jahr 2025 vorgestellt. Das beim Märkischen Sozialverein angesiedelte Erfolgsprojekt wird seit 2021 im Rahmen des „Pakts für Pflege“ des Landes Brandenburg gefördert und hat sich in Oranienburg und den Ortsteilen etabliert.

Die Zahlen für 2025 verdeutlichen die positive Entwicklung: Insgesamt 3.173 Teilnehmende – 2024 waren es 2.273 – konnten in 125 Treffpunkten, 61 Veranstaltungen, 233 Beratungsgesprächen und 32 Hausbesuchen erreicht werden. Die Finanzierung ist weiter gesichert: Für das Jahr 2026 erhält das Projekt rund 115.000 Euro aus Landesmitteln.

Der „Pakt für Pflege“ wurde 2020 gestartet, um die pflegerische Versorgung vor Ort zu stärken und Kommunen gezielt zu unterstützen. Mit dem 2025 beschlossenen „Pakt für Pflege 2.0“ wurde der Schwerpunkt insbesondere auf die Förderrichtlinien „Pflege vor Ort“ sowie den „Ausbau und die Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten“ gelegt. Für den „Pakt für Pflege“ stehen im Jahr 2026 landesweit 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: 

„Die Bilanz des Projekts zeigt, wie erfolgreich sich „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ entwickelt hat. Die steigende Zahl an Teilnehmenden und Beratungsgesprächen belegt, dass das Angebot in Oranienburg gebraucht und angenommen wird. Viele Seniorinnen und Senioren fühlen sich oft einsam oder wissen nicht, wohin sie sich bei Fragen wenden können. Das Projektteam setzt genau da an: Sie bringen die Treffpunkte zu den Menschen, bieten gezielt Beratung an und helfen so, dass Pflegebedürftige länger im eigenen Zuhause bleiben können. Ich danke dem gesamten Team für diese engagierte Arbeit!

Mit dem Förderprogramm „Pakt für Pflege“ haben wir im Land Brandenburg ein Leuchtturmprojekt geschaffen, das landesweit wirkt und weiter wächst. Es ist deshalb wichtig, eine Weiterfinanzierung auch in Zukunft zu sichern. Dafür werde ich mich einsetzen.“

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Foto: Björn Lüttmann und Jana Poppe, Projektkoordinatorin bei „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“

Der Internationale Frauentag ist ein Kampftag. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu eingefordert werden muss – auch in der Politik. Dort geht es um Einfluss, Macht und echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche kommen politisch aktive Frauen mit dem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann ins Gespräch. Mit dabei sind Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder,  die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Poschmann, die Kommunalpolitikerin Romy Segler und Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk. Sie berichten über ihre Erfahrungen auf dem Weg in die Politik: Welche Hürden mussten sie überwinden? Mit welchen Vorurteilen waren sie konfrontiert? Und was möchten sie Frauen raten, die auch aktiv werden wollen?

Es soll diskutiert und auch gefeiert werden: Die Oranienburger Frauen-Band L.A.R.S. sorgt mit Livemusik für rockige Stimmung. Freuen Sie sich auf einen Abend voller Musik und inspirierender Gespräche!

Wann: Mittwoch, 4. März 2026, 17 Uhr

Wo: Jupp im Oranienwerk, Kremmener Straße 43, 16515 Oranienburg

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht nötig, erleichtert jedoch die Planung (E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de, Tel.: 03301-3978890).

Bewegend war am Dienstag die Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In der Gedenkstätte wurde an die Millionen Opfer erinnert, die im Zweiten Weltkrieg umkamen – und auch an die, die dem Naziterror entkamen. Bei der von den Angehörigen der Opfer organisierten Veranstaltung und in den Redebeiträgen ging es vor allem darum, sich heute gegen Hass und Ausgrenzung zu engagieren. Sachsenhausen mahnt und erinnert an das unermessliche Leid der Frauen, Männer und Kinder, die vom nationalsozialistischen Regime ermordet wurden. Der Holocaust ist Verpflichtung zu Erinnerung, aber auch Demut und Widerspruch gegenüber Extremismus, Hass und zerstörerischer Hetze. Es liegt an uns, unsere demokratische Ordnung zu schützen.

Fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten bereits vor der Gedenkveranstaltung, an der unter anderem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke teilnahmen, Gelegenheit, mit der fachlichen und organisatorischen Leiterin der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, Dr. Astrid Ley, zu sprechen. Sie informierte über die nächsten Herausforderungen der Gedenkstätte wie den Neubau des Besucherzentrums.

Hintergrund: Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden. Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Gedenkstätte Sachsenhausen ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.