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Im Land, im Bund und auch vor Ort gilt es aktuell wieder einige dicke Bretter zu bohren und wichtige Weichen zu stellen – doch wir kommen voran! Eine sozialverträgliche Wärmewende, die niemanden überfordert, ist das Ziel des nachgebesserten Heizungsgesetzes. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht die Ampel einen wichtigen Schritt, um dem in einigen Branchen gravierenden Arbeitskräftemangel zum Beispiel in der Pflege zu begegnen. Das seit Jahren bestehende Problem von Lieferengpässen von Arzneimitteln wird auch endlich konsequent angegangen.
Die Krankenhausreform ist ein wichtiges Thema, dass uns im Land und Bund beschäftigt. Als Gesundheitsausschussvorsitzender setze ich mich dafür ein, dass eine gute medizinische Versorgung überall im Land gewährleistet bleibt. Wir entlasten weiter Familien: Ab August 2024 wird Kita in Brandenburg beitragsfrei sein! Beim Thema Kampfmittelbelastung setzen wir uns aktuell für die weitere Optimierung und stärkere wissenschaftliche Begleitung ein. Davon profitiert auch Oranienburg.
Und in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg? Als Stadtverordneter und Vorstandsmitglied im Tourismusverein Oranienburg und Umgebung möchte ich den Tourismus in der Region voran bringen. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen z.B. die Modernisierung der Touristinformation ist beschlossen, die Verbesserungen für Einheimische und Gewerbetreibende bewirken sollen. Darüber hinaus stellen wir die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft und Wohnen in Oranienburg.
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE/NEUIGKEITEN
Integration, Sicherheit und Zukunftsprojekte im Fokus
Investitionen in Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern
Bei Bränden, Unfällen oder Extremwetterlagen sind die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren im Land zur Stelle. Um die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren weiter zu fördern, investiert das Land erneut über die wieder aufgelegte Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie in den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern. Der Fokus der Richtlinie liegt dabei auf der Feuerwehrinfrastruktur im ländlichen Raum. Bereits in den Jahren 2021 und 2022 förderte das Land den Ausbau und den Erhalt von Feuerwehrinfrastruktur. Anträge auf Förderung können ab 1.10.2023 bis 31.12.2023 beim Ministerium des Innern und für Kommunales gestellt werden. Der maximale Zuschuss pro Fördervorhaben beträgt 1 Million Euro.
Björn Lüttmann kommentiert: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat des kommunalen Brand- und Katastrophenschutzes. Eine gute Ausstattung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Kameradinnen und Kameraden dieses wichtige Ehrenamt ausüben können. Nach Auslaufen der letzten Förderrunde haben unsere kommunalen Spitzenverbände und Feuerwehren klargemacht, dass der Investitionsbedarf weiter hoch ist. Mit der neu aufgelegten Richtlinie reagiert das Land auf den Wunsch vieler Kommunen. Denn nicht alle Kommunen können nötige Investitionen in ihre Feuerinfrastruktur alleine stemmen. Das Land greift den Kommunen mit der neu aufgelegten Förderrichtlinie deshalb erneut freiwillig unter die Arme. Ich hoffe, dass auch Feuerwehren aus Oberhavel von der neuen Förderrunde profitieren.
Ein weiterer positiver Effekt der erneuten Landeshilfe ist zudem auch, dass damit dem Nachwuchsproblem vieler Feuerwehren begegnet werden kann. Vor allem im ländlichen Raum sind die Freiwilligen Feuerwehren oft auf der Suche nach neuen Mitgliedern. Mitgliedergewinnung und notwendige Erweiterungen waren zum Beispiel auch ein Thema am vergangenen Wochenende beim „Tag der offenen Tür“ der Feuerwehr Liebenwalde. Die Feuerwehr verfügt über neue Technik und Fahrzeuge, braucht aber mehr Platz. Vielleicht kann ja auch Liebenwalde vom fortgeführten Programm profitieren, seine aktuellen und künftigen Feuerwehrleute hätten es auf jeden Fall verdient.“
Weitere Hinweise und Erläuterungen zum Antragsverfahren gibt es auf den Seiten des Ministeriums des Innern und für Kommunales: https://mik.brandenburg.de/mik/de/innere-sicherheit/brand-katastrophenschutz/zuwendungen/feuerwehrinfrastruktur-richtlinie/#
Tag der offenen Tür
Tag der offenen Tür bei der Freiwilligen Feuerwehr Liebenwalde: Mit großem Stolz präsentiert sich heute die Liebenwalder Feuerwehr, der Fuhrpark ist modern und die Mitglieder sind motiviert. Dennoch suchen natürlich auch die Liebenwalder Nachwuchskräfte, insbesondere im „mittleren Alter“ zwischen 12 und 30. Der Feuerwehrverein um Frank Wiesner sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Tony Sieg freuten sich, dass die Veranstaltung schon zur Mittagszeit richtig gut besucht war. Das ruft nach Wiederholung im kommenden Jahr!
Weltmarktführer Takeda weiter auf Erfolgskurs
Der traditionsreiche Produktionsstandort Oranienburg ist Arbeitsstätte für mehr als 800 Beschäftigte. In über 65 Länder werden die Medikamente geliefert, die in Oranienburg produziert werden. Takeda gehört zu den Weltmarktführern im Pharmabereich.
Steigende Mitarbeiterzahlen, innovative Technik und ein klares Bekenntnis zum Standort Oranienburg: So präsentierte sich Takeda Oranienburg bei meinem gemeinsamen Unternehmensbesuch mit meinen Fraktionskolleg/innen Britta Kornmesser und Helmut Barthel. Unter anderem zum Thema Fachkräftegewinnung haben wir mit Standortleiterin Chris Buttkus vereinbart, in Kontakt zu bleiben!
