Volle Kraft für Brandenburg!
Liebe Mitmenschen, die Unterschriften unter dem Koalitionsvertrag sind getrocknet (Koalitionsvertrag SPD und BSW), die neue Regierung hat die ersten 100 Tage im Amt verbracht (100-Tage-Bilanz Landesregierung) und nun geht es an die Aufstellung des ersten Doppelhaushaltes in der SPD-BSW-Koalition. So bewerte ich den vorliegenden Haushaltsentwurf, der trotz eines strukturellen Fehlens von rund zwei Milliarden Euro viele wichtige Akzente setzt:
Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Landesregierung klare Prioritäten in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Wir machen Brandenburg sicherer, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen erhöhen, bis 2027 jährlich 40 zusätzliche Anwärterstellen bei der Polizei zur Verfügung stellen und zwei neue Polizeihubschrauber beschaffen. Sicherheit braucht es auch auf Straßen und Brücken. Daher wird neben Investitionen in Straßen, Radwege, SPNV und ÖPNV ein neues Sonderprogramm für den kommunalen Brückenbau aufgelegt.
Wir setzen uns im Landtag konsequent für die Verbesserung der Gesundheitsversorgung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ein. Dazu stellen wir pro Jahr insgesamt 200 Mio. Euro für die Krankenhäuser und für die erste staatliche Medizinische Universität Lausitz-Carl Thiem die notwendigen Zuschüsse von rund 80 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Den „Pakt für Pflege“, ein sozialdemokratisches Projekt zur Stärkung der Pflege im Land, führen wir auf bisherigem Niveau fort.
Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei! Auch die Hochschultreppe steigt weiter an. Das bedeutet: 3 Mio. Euro pro Jahr mehr für die brandenburgischen Hochschulen.
Die Erhöhung der Mittel für die Meistergründungsprämie auf 1,7 Mio. Euro pro Jahr sowie der Aufwuchs von Mitteln zur Erkundung der Tiefengeothermie in Höhe von 16 Mio. Euro im Jahr 2028 oder die Bereitstellung notwendiger Landesmittel zur Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen sind neben den begonnenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau wichtige Beiträge zur Stärkung der Wirtschaft.
Brandenburg ist lebenswert. Brandenburg ist Kulturland und Brandenburg ist Sportland. Damit das so bleibt sollen die vielen ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen auch weiterhin umfassend unterstützt werden. Dazu erhöhen wir die Sportförderung schrittweise auf 28 Mio. Euro pro Jahr ab 2026 und stärken die „kulturellen Ankerpunkte“ als bedeutende Eckpfeiler im ländlichen Raum mit 1,6 Mio. Euro pro Jahr.
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Demokratieförderung an Schulen stärken
Wie kann Demokratiebildung an Schulen gestärkt werden? Welche Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Akteuren sind denkbar? Wie kann Schule Rahmenbedingungen schaffen, damit Politik praktisch erlebbar wird? Und soll Schule politisch neutral sein? Zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen trafen sich gestern in Oranienburg Lehrkräfte, Schulleitungen und viele Akteuren aus der Demokratieförderung, um diese Fragen gemeinsam zu diskutieren. Es war eine sehr interessante Runde, in der verschiedene Perspektiven betrachtet wurden. Das Treffen hat gezeigt, dass wir in Oranienburg und Umgebung engagierte Lehrkräfte haben, die Schülerinnen und Schülern demokratische Werte vermitteln und sich für eine diskriminierungsfreie Diskussionskultur einsetzen. Ich hoffe, dass die Veranstaltung ein Auftakt war, aus der neue Impulse für die Demokratiebildung in Oranienburg und Umgebung entstehen.
Gedenken im ehemaligen KZ Sachsenhausen
Vom Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen ging eine klare Botschaft in die Welt: Wenn das „Nie wieder ist jetzt“ ernst gemeint ist, sind wir alle gefragt, aktiv zu werden. Wenn Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten sitzen, wenn russische Propaganda Deutschland mit Fake News flutet, wenn amerikanische Diplomaten die liberale Demokratie in Deutschland angreifen, müssen wir handeln. Die Vergangenheit mahnt zum handeln für die Zukunft, da waren sich heute auch alle Redner einig vom KZ-Überlebenden über den Stiftungsdirektor bis zum Ministerpräsidenten.
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Innovativer Arbeitsort für Beschäftigte aus 150 Nationen
Über 11.000 Menschen, vor allem aus Berlin und Brandenburg haben in diesem modernsten Autowerk Europas Arbeit gefunden. Besonders beeindruckt haben mich die hochtechnisierten Fertigungsanlagen und das moderne Arbeitsumfeld. In unseren Gesprächen mit Werksleitung und Betriebsrat wurden auch kritische Themen nicht ausgespart, ein weiteres Gespräch mit der IG Metall soll folgen. Meiner Meinung nach ist es aber ganz wichtig, zwischen der tollen Arbeit der vielen tausend Beschäftigten und dem hier produzierten Produkt auf der einen Seite und den politischen Ansichten des Tesla-Gründers Elon Musk auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während das Werk in Grünheide und seine Beschäftigten alle Unterstützung verdienen, ist Kritik an den politischen Aussagen Musks, insbesondere seiner Unterstützung der AfD, natürlich absolut berechtigt. Ich hoffe, dass der angekündigte weitgehende Rückzug Musks aus der Politik hier Entspannung in die öffentliche Debatte bringt.
„Blaulichtstadt“ Oranienburg nimmt immer mehr Form an
Im Rahmen ihres Antrittsbesuches bei der Präsidentin der Oranienburger Hochschule der Polizei kündigte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange an, dass der Ausbau der Hochschule nun bald konkret angegangen wird. Zuvor hatte es das Projekt bereits in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW geschafft, sowie in den Haushaltsentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird.
Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für Oranienburg, begrüßt die Pläne: „Die Landesregierung stärkt die Polizei und investiert in die Sicherheit Brandenburgs. Um unser Ziel, die Polizei um 500 auf 9.000 Stellen aufzustocken, braucht die Hochschule mehr Kapazitäten – der Ausbau kommt also zur richtigen Zeit. Auch das neue Wohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße ist bald bezugsfertig und macht die Polizei Brandenburg als Ausbildungsgeber noch attraktiver.
Mit dem Ausbau der Hochschule der Polizei, dem neuen und modernen Trainings- und Ausbildungszentrum der Feuerwehr des Landkreises Oberhavel sowie dem Neubau des Ausbildungszentrums der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) stärkt Oranienburg auf einzigartige Weise seine Position als die „Blaulicht-Stadt“ Brandenburgs!“
Auf dem Foto: Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, und Björn Lüttmann
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Der Vorstand unserer SPD-Fraktion trifft sich einmal in der Woche und bespricht Aktuelles und landespolitische Entwicklungen.
Als gewähltes Mitglied der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung nehme ich an der Sitzung teil.
