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Ich werde dieser Tage oft gefragt, ob mir bange sei vor den bevorstehenden Landtagswahlen am 22. September und ob ich mir Sorgen mache, nicht wiedergewählt zu werden. Schließlich stünde ja eine in großen Teilen rechtsextreme Partei, die AfD, in allen Umfragen vor der SPD. Meine Antwort darauf hat zwei Seiten: Zum einen ist es wirklich erschreckend, dass eine Partei, die nur vom „Dagegensein“ lebt, in Umfragen oder zuletzt bei den Europawahlen so stark bewertet wird. Und ich hoffe natürlich sehr, dass die vielen Menschen, die mit einzelnen Entscheidungen der Bundesregierung oder der Landesregierung unzufrieden sind und deshalb eine AfD-Wahl überlegen, noch umdenken. Ich hoffe, dass sie stattdessen Personen und Parteien wählen, die für unsere Region in den vergangenen Jahren so viel Positives bewirkt haben. Denn Wahlen sind keine Wahlen gegen, sondern für etwas. Wer die sogenannte Alternative wählt, hat hinterher deren Vertreterinnen und Vertreter im Landtag sitzen, wo sie dann rechtsextreme Positionen vertreten. Dadurch wird Politik nicht besser, im Gegenteil: Das Finden pragmatischer Lösungen für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde sowie Brandenburg würde immer schwieriger. Und die Einschätzungen des Verfassungsschutzes lassen auch keinen Zweifel zu: Wer der AfD seine Stimme gibt, wählt eine Partei, die nationalistische und demokratiegefährdende Positionen befördert und umsetzen möchte. Niemand kann hinterher sagen, er habe es nicht gewusst.
Zum zweiten bleibe ich aber doch zuversichtlich. Denn aus vielen Gesprächen, die ich täglich führe, weiß ich auch, dass die meisten Menschen zum Beispiel in Oranienburg sehr wohl sehen, wie gut sich unsere Region unter verschiedenen SPD-geführten Landesregierungen entwickelt hat. Dafür stehen viele Renovierungen und Neubauten, aber auch die Aufwertung von Parks, Wasserflächen und dem Stadtbild allgemein. Oranienburg ist mit Bahn und Straße hervorragend an Berlin angebunden. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung.
In meinem Landtags-Bilanzflyer können Sie unsere Schwerpunkte nachlesen: Bilanzflyer Björn Lüttmann.
Haben Sie Fragen zu sozialdemokratischer Politik in Oberhavel, Brandenburg oder Deutschland? Zögern Sie nicht meine Internetseite zu durchsuchen, mir eine Mail zu schicken oder einen persönlichen Termin auszumachen!
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Einfach vorbei kommen – ins Gespräch kommen
Ab Ende Juli wird der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann für zwei Wochen noch einfacher zu sprechen sein als sonst: Vom 29. Juli bis zum 9. August 2024 öffnet er seine „AnsprechBar“ direkt vor dem SPD-Bürgerbüro in der Bernauer Straße 52. Ohne Voranmeldung und ohne festgelegtes Thema können Bürgerinnen und Bürger dort mit ihm ins Gespräch kommen. Björn Lüttmann wird für jeden Gast ein offenes Ohr haben.
In beiden Wochen ist die „Bar“ am Montag, Mittwoch und Freitag von 10 bis 13 Uhr sowie am Dienstag und Donnerstag von 15 bis 18 Uhr geöffnet. Am letzten Tag der beiden Aktionswochen – Freitag, 9. August – sind die Besucher der „AnsprechBar“ zur Mittagszeit vor dem Bürgerbüro zu einem Burger eingeladen. Kaffee gibt es an allen Tagen gratis.
Björn Lüttmann lädt herzlich ein und sagt: „Wir haben in den letzten fünf Jahren viel geschafft, trotz vieler unvorhersehbarer Krisen. Auch für die nächste Wahlperiode stehen einige unserer Ziele schon fest. Wie wir als SPD-Fraktion im Landtag die gute Entwicklung Brandenburgs auch in Zukunft gestalten wollen, dazu möchte ich gerne mit den Menschen ins Gespräch kommen.“
Bundesförderung macht Weg frei für Neugestaltung
280.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ fließen nach Oranienburg. Die Bundesmittel sollen für die Neugestaltung des Gedenkortes KZ Oranienburg in der Berliner Straße eingesetzt werden. Die Entscheidung für Oranienburg fiel in der letzten Woche in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024, wie die Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher mitteilte.
Bereits 2019 wurde der Prozess der Neugestaltung des Gedenkortes auf Initiative von Björn Lüttmann in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg angestoßen. Seitdem engagiert sich eine Projektgruppe aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen, der Gedenkstätte Sachsenhausen sowie interessierten Oranienburgerinnen und Oranienburgern für eine würdige Neugestaltung.
Dazu erklärt Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter: „Das sind tolle Nachrichten, die dem Projekt einen deutlichen Schub geben. Mit der Bundesförderung kann die Konzeption für die Neugestaltung umgesetzt werden, die auch schon der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wurde. Dank der finanziellen Unterstützung des Bundes und weiteren Zehntausenden Euro aus dem Stadthaushalt geht es in großen Schritten Richtung Fertigstellung.
Das Wunschziel der Projekt-AG war es, den neu gestalteten Gedenkort am 8. Mai 2025, dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges, einweihen zu können. Eine vollständige Fertigstellung bis dahin wird zeitlich wahrscheinlich nicht ganz klappen. Wenn es nun aber mit Tempo losgeht, ist es jedoch sehr realistisch, zumindest erste sichtbare Ergebnisse der Umgestaltung präsentieren zu können. Ich danke allen Engagierten der Projektgruppe und der Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher, die sich auf Bundesebene für das Projekt eingesetzt hat.“
Hintergrund Gedenkort KZ Oranienburg:
Am 13.1.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg den Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen „Für eine würdige Neugestaltung des Gedenkortes zum KZ Oranienburg“ beschlossen. Das KZ Oranienburg wurde errichtet am 21. März 1933 im ehemaligen Verwaltungs- und Fabrikgebäude der Kindl-Brauerei in der Berliner Straße und wurde bis Juli 1934 genutzt. Es war das erste staatliche Konzentrationslager Preußens. Zwischen 1933 und 1934 waren im KZ Oranienburg etwa 3.000 Menschen, darunter auch Jugendliche, inhaftiert. Auf dem Gelände angrenzend an den Gedenkort entsteht derzeit das neue Wohnheim für Studierende der Hochschule der Polizei.
Foto: Besichtigung des Gedenkortes mit Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa des Landes Brandenburg
Das ist ein Meilenstein für Oranienburg und das ganze Land
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Oranienburg e.V. (DLRG) feierte Baubergfest ihres neuen Einsatz- und Ausbildungszentrums in der Heidelberger Straße in Oranienburg. Möglich wurde der Neubau der neuen Geschäftsstelle durch eine Landesförderung aus dem „Goldenen Plan Brandenburg“ in Höhe von rund einer Million Euro sowie einer Projektförderung aus der Stadtkasse in Höhe von 200.000 Euro.
Dazu erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter: „Seit der Fördermittelübergabe im letzten Jahr wächst der Neubau von Woche zu Woche. Das ist schön zu sehen, da auch immer greifbarer wird, welche neuen Möglichkeiten sich für die Vereinsarbeit der DLRG in Oranienburg ergeben. Ohne die hohe Fördermittelzusage des Landes – für die ich mich auch persönlich eingesetzt habe – hätte das Projekt nicht realisiert werden können. Vergleichbare Fördersummen hat bisher keine DLRG Ortsgruppe im Land erhalten. Deshalb ist dieses Projekt etwas Besonderes und ein Meilenstein für die DLRG in Oranienburg und das ganze Land.
Mit dem Neubau wird zum einen der Bedeutung der Arbeit des Vereins für die Schwimmausbildung, die Rettungsschwimmerausbildung oder dem Absichern von Sportveranstaltungen Rechnung getragen. Zum anderen ist dies auch eine Anerkennung des Engagements der Ehrenamtlichen, die sich neben ihrem Beruf in der Freizeit für den Verein und damit für uns als Gesellschaft einsetzen.“
Unternehmensentwicklungen müssen konstruktiv begleitet werden
Es gab in den letzten Monaten einige Diskussionen über die Dauer von Baugenehmigungsverfahren bei der Firma ORAFOL in Oranienburg. Ich habe mich klar positioniert: Unternehmen wie ORAFOL, die Millionen von Euro in Brandenburg investieren wollen, müssen sich auf schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren verlassen können. Genehmigungsunterlagen für Betriebserweiterungen sind, insbesondere in Wasserschutzgebieten, natürlich gründlich zu prüfen. Zuständige Behörden müssen aber auch konstruktiv beraten und ein möglichst schnelles Verfahren unterstützen. Bald drei Jahre Verfahren sind angesichts einer weiteren, wichtigen 170-Millionen-Euro-Investition einfach zu lange.
Ich freue mich, dass ich ein bisschen vermitteln konnte zwischen ORAFOL und Landes- sowie Bundesregierung. Zuletzt fand ein sehr konstruktives Treffen von Orafol-Chef Holger Loclair, Senior Vice President Catherine Loclair mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider und mir statt. Wir bleiben im Gespräch!
