230530_Positionspapier_SPD-Fraktion_Krankenhausreform

Insgesamt 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen oder für Investitionen in kommunalen Klimaschutz stehen für 2023 und 2024 zur Verfügung. In den kommenden Tagen fließen die ersten Zahlungen an Brandenburgs Kommunen. Allein die Turm-ErlebnisCity erhält 855.000 Euro an Energiehilfen. Weitere Hilfen gibt es für Kitas, Schulen, kommunale Sportanlagen, Träger der Jugendarbeit oder kommunale Verkehrsunternehmen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Das sind gute Nachrichten für den größten Energieverbraucher der Stadt. Mit der Landeshilfe können die gestiegenen Energiekosten der Stadtservice Oranienburg GmbH zu einem großen Teil kompensiert werden. Insgesamt belaufen sich die Energiemehrkosten für das Schwimmbad auf rund zwei Millionen Euro. Die Energiekrise entwickelte sich somit auch für den TURM und die Stadt zur Belastungsprobe. In der Konsequenz musste das Außenbecken geschlossen werden, weil die Energiekosten sonst komplett aus dem Ruder gelaufen wären. Heute ist die Normalität zurück, das Außenbecken ist wieder offen und es darf wieder nach Herzenslust geplanscht und entspannt werden.

Auch im nächsten Jahr werden kommunale Hallen- und Freizeitbäder noch einmal aus dem „Brandenburg-Paket“ mit geplanten 21,8 Millionen Euro unterstützt. Das ist wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Das betrifft insbesondere den Energieeinkauf, der meist gleich für mehrere Jahre erfolgt. Mit dem „Brandenburg-Paket“, dem größten Entlastungspaket in der Geschichte des Landes, steht das Land den Kommunen in der Krise bei und hilft, diese gemeinsam durchzustehen.“

Weitere Videos zu Lüttmanns Lage finden Sie hier: Björn Lüttmann – YouTube

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Björn Lüttmann zur geplanten Änderung der Nutzungsrichtlinie für städtische Veranstaltungsorte. Auf Initiative der SPD-Stadtfraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Vermietung städtischer Räume so zu begrenzen, dass dort keine antidemokratischen Aktivitäten erfolgen könnten. Die Stadt schlägt in ihrer Richtlinien-Überarbeitung nun vor, künftig Veranstaltungen noch am Durchführungstag selbst verbieten zu können, auf denen rassistische, antisemitische, antidemokratische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte geteilt werden. Im Juli soll die neue Richtlinie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Björn Lüttmann kommentiert: „Die Formulierung ist eine gute Ergänzung der bisherigen Richtlinie, auch wenn ich in der Formulierung gern weiter gehen würde. Mir sind allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt, so dass diese Formulierung zunächst ein guter Kompromiss ist. Zwei Dinge bleiben aber wichtig: Erstens, dass der Bürgermeister die neuen Möglichkeiten der Richtlinie künftig auch nutzt. Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus, wenn es darum geht, Rassisten oder Extremisten die öffentliche Plattform zu verwehren. Es braucht ein klares „Stoppschild“ als Signal, dass in Oranienburg kein Platz ist für extremistische Hetze. Zweitens bleibt es wichtig, dass künftig auch eine Kontrolle der Inhalte einer Veranstaltung stattfindet. Sprich: Wenn es den Verdacht antidemokratischer Bestrebungen auf einer Veranstaltung gibt, so muss es eine Person geben, die vor Ort ist und dies überprüft. Darüber wird in der Ausschussberatung noch zu reden sein.“

Hintergrund der SPD-Initiative zur Änderung der Nutzungsrichtlinie war eine AfD-Veranstaltung im Bürgerzentrum im letzten Jahr, zu der die AfD-Stadtfraktion den Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz eingeladen hatte. Trotz öffentlicher Kritik wurde die Veranstaltung nicht abgesagt. Die Stadt verwies damals auf die ungenaue Nutzungsrichtlinie und einen mangelnden Handlungsspielraum. Die SPD hatte damals deutlich gemacht, dass die AfD-Stadtfraktion selbstverständlich – wie auch die anderen Fraktionen – ein Nutzungsrecht für städtische Räume hat. Die Einladung eines nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erwiesenen Rechtsextremisten habe aber eine andere Qualität.

„Sowohl Andreas Kalbitz wie auch einige weitere Landtagsabgeordnete der AfD sind erwiesene Rechtsextremisten. Die Partei und auch ihre Jugendorganisation werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD arbeitet jeden Tag mit Wort und Tat daran, unsere freiheitliche Demokratie zu einem autoritären System umzubauen oder gar ganz abzuschaffen. Für mich ist deshalb ganz klar: Wer am Stuhl sägt, hat kein Recht, darauf zu sitzen. Deshalb gehört auch die Verteidigung kommunaler Räume für mich zur wehrhaften Demokratie!“

Gleich zwei zukunftsweisende Beschlüsse im Bereich Energie- und Mobilitätswende fasste die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Ein Meilenstein der Energiewende ist das Bauprojekt Wasserstoffwerk im Oranienburger Ortsteil Wensickendorf. Schon ab 2024 soll hier grüner Wasserstoff für die Heidekrautbahn produziert werden. Gestern gab es grünes Licht für die nötige Änderung des Flächennutzungsplans. Darüber hinaus wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Landkreis und Niederbarnimer Eisenbahn über einen regelmäßigen täglichen Betrieb der Heidekrautbahn nach Schmachtenhagen und Zehlendorf zu verhandeln. Hierfür sollen auch Gelder zur Kofinanzierung in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden.

Dazu erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter:

„Für klimafreundliche Mobilität braucht es die richtige Infrastruktur. Das vom Land und Bund geförderte Vorzeigeprojekt Wasserstoffwerk Wensickendorf hat gestern die nächste Hürde genommen. Bald heißt es dann: Regionaler Wasserstoff statt Diesel. Das ist gut für die Umwelt und ein Oranienburger Beitrag zur Energiewende.

Wer die Mobilitätswende will, muss Angebote schaffen. Deshalb habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche zur Streckenoptimierung mit der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) geführt. Das Ziel ist ein dauerhafter Anschluss Zehlendorfs an die Schiene, ohne die Anbindung von Schmachtenhagen zu beeinträchtigen. Eine machbare Variante ist ein wechselseitiger Halt in Zehlendorf und Schmachtenhagen im Zwei-Stunden-Takt. Damit das klappt, muss Oranienburg einen Eigenanteil leisten. Ich freue mich sehr, dass sich die meisten Stadtverordneten für die Angebotsverbesserung ausgesprochen haben. Jetzt ist der Bürgermeister am Zug und muss eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und NEB erarbeiten. Langfristig bleibt meine politische Forderung, auch Liebenwalde wieder an die Schiene anzuschließen.“

Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Todeslagers „Klinkerwerk“, welches ein Außenlager des KZ Sachsenhausen war. Zum 78. Jahrestag der Befreiung erinnerten unter anderem der niederländische Botschafter Ronald von Roeden und Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg an die Opfer, von denen viele homosexuelle Menschen gewesen sind. Sie mahnten vor Diskriminierung auf Grund von Geschlecht oder sexueller Orientierung, welche leider noch immer nicht vergangene Geschichte ist.

Im Gegenteil: Neokonservative und rechtspopulistische Regierungen schürten wieder Vorurteile oder verschärften Gesetze. Der niederländische Botschafter berichtete von einer Vervielfachung der Angriffe auf LGBTQ-Community auch in seinem Land. So gilt auch bei diesem Thema: Aus der Geschichte lernen und wachsam bleiben!