Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages:  „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘.

Der für den 8. Juli angekündigte „Bürgerdialog“ der AfD-Stadtfraktion wirbt mit der Teilnahme von Andreas Kalbitz, der selbst der AfD zu rechtsextrem war und – nachdem bekannt geworden war, dass er eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht hatte – aus der AfD ausgeschlossen wurde. Damit ist ganz klar zu erwarten, dass beide oben genannten Ausschlussgründe erfüllt sein dürften.

Wir stellen somit fest:

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Stadtfraktion Oranienburg sympathisiert mit dem äußersten rechten Rand der Partei, sogar mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz. Damit sollte für alle anderen Stadtverordneten Oranienburgs endgültig klar sein, dass mit dieser Fraktion und ihren Stadtverordneten in keiner Weise zusammengearbeitet werden darf.

Die AfD-Stadtfraktion missbraucht hier die Möglichkeit, das Bürgerzentrum zur Darstellung ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen. Der Bürgermeister ist deshalb in der Pflicht, die Nutzungsvereinbarung zu widerrufen und die Abhaltung des Bürgerdialogs zu verhindern. Die Einschränkungen, die in der Nutzungsrichtlinie der Stadt Oranienburg formuliert sind, wurden vom Amtsvorgänger des heutigen Bürgermeisters und den Stadtverordneten genau für diese Zwecke formuliert!“

Munitionsaltlasten sind eine reale Gefahr, und die Zeit spielt gegen uns. Deswegen hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des erneut großen Waldbrands bei Treuenbrietzen in den zurückliegenden Tagen den Bund aufgerufen, dem Land bei der Beseitigung militärischer Altlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu helfen. Rund um Berlin gebe es noch zwischen 150 und 200 Hektar Wald, die mit Munition belastet seien. Das Land könne diese Aufgabe nicht allein bewältigen.

Oranienburg als die am stärksten mit Kampfmitteln belastete Kommune Deutschlands ist bei der Beseitigung solcher Altlasten ebenfalls langfristig auf Bundeshilfe angewiesen. Deshalb müsse Oranienburg nach 2022 weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Beseitigung alliierter Bombenblindgänger erhalten, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher. Bei einem Gespräch mit Dr. Thorsten Rudolph (SPD), der im Haushaltsausschuss des Bundestages  für das Thema Munitionsbeseitigung zuständig ist, schilderte sie gemeinsam mit dem Oranienburger SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann die anstehenden Probleme und die Dringlichkeit der Fortführung der Hilfe durch den Bund.

Ariane Fäscher erklärt dazu: „In Oranienburg liegen nach Angaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes noch mindestens 200 Bombenblindgänger und andere Munition im Boden. Sie stellen eine bereits akute und wachsende Langzeitgefahr dar. Bei den erheblichen Kosten für die Entschärfung und Beseitigung benötigt Oranienburg weiterhin die langfristige finanzielle Bundesunterstützung. Dafür mache ich mich stark.“ In Dr. Thorsten Rudolph habe sie einen Ansprechpartner mit großer Sensibilität für das Thema und sichtbarem Engagement gefunden, so Ariane Fäscher.

„Die Beseitigung von Munitionsaltlasten ist bundesweit eine gewaltige Aufgabe“, betont Rudolph. „Der Bund hat den für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zuständigen Ländern daher im Jahr 2016 eine einmalige Unterstützung zugesagt. Nun gilt es zunächst zu entscheiden, ob dieses Programm noch einmal verlängert wird und die vorhandenen Restmittel verausgabt werden können. Klar ist aber auch, dass insbesondere für extrem betroffene Standorte wie Oranienburg eine langfristige Perspektive geschaffen werden muss.“

„Für ein bombenfreies Oranienburg braucht es langfristig Hilfe von Bund und Land“, unterstreicht Björn Lüttmann. „Die Modellregion Oranienburg wirkt und hilft, die Absuche in Oranienburg zu beschleunigen. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen im Bund und im Land erheben, um uns für weitere Hilfen bei der Bombensuche in Oranienburg einzusetzen.“

Oranienburg erhält über das Land Brandenburg im Rahmen der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche neben der regulären Landeshilfe für die Bombensuche zusätzliches Personal und Ausstattung, um die Absuche schneller und effektiver zu machen. Die Testphase der 2019 eingeführten Modellregion wird auf Bestreben von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis mindestens 2024 weitergeführt. Die dafür nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes hat der Landtag Brandenburg Ende Mai verabschiedet.

Was bedeutet die Verlängerung der Testphase der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche konkret vor Ort? Wie kann die Finanzierung gesichert werden? Über diese und weitere Fragen tauschten sich Ariane Fäscher und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bereits Anfang März mit der Leiterin des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD), Kirstin Pasedag, dem Kampfmittelexperten, Sprengmeister und technischen Einsatzleiter André Müller sowie weiteren Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg aus.

Nach den Sommerferien ist ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant.

Hintergrund:

Die zeitlich befristete Bundeshilfe sieht eine einmalige Kostenbeteiligung von insgesamt 60 Millionen Euro für alle Länder vor. Bis Dezember 2021 wurden dem Land Brandenburg entsprechend der Richtlinie 9.168.110,14 Euro erstattet. Die Bundesmittel werden voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein. Sie sind gegenwärtig noch für das laufende Jahr gesichert.

Der Bund beteiligt sich seit 2016 an den Kosten der Kampfmittelsuche in Oranienburg und im gesamten Bundesgebiet. Grundlage hierfür die Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften vom 16. November 2016 (zuletzt geändert am 26. Februar 2021)

Wann die Radwege entlang der L170 (Germendorf-Schwante) und L172 (Germendorf-Velten) realisiert werden können, ist weiter unklar. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) heute von Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Lüttmann nutzte die Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung, um sich zu den Planungsständen zu informieren. In seiner Antwort machte der Staatssekretär wenig Hoffnung auf einen baldigen Baustart. „Es gibt keine Planungskapazität, deshalb kann ich auch keine Aussage über den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Projekte machen. Uns fehlt das Fachpersonal“, erklärte Genilke und ergänzte: „Die Stellenausschreibungen laufen. Da das Personal derzeit nicht da ist, kann ich Ihnen auch keine Versprechungen machen.“ Zusätzliches Problem: Für beide Verfahren sei ein Planfeststellungsverfahren nötig.

Seit Jahren setzt sich der SPD-Politiker Lüttmann für den Bau der Radwege ein: Er stellte mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung, zum Teil gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Vor Ort in Germendorf unterstützte er Fahrraddemos der Germendorferinnen und Germendorfer sowie die Initiativen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), die die Radwege nach Schwante und Velten fordern.

Björn Lüttmann kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Die Germendorferinnen und Germendorfer brauchen weiter Geduld und einen langen Atem. Der Bau des Radwegs zwischen Wensickendorf und Wandlitz zeigte, wie lange Planungsprozesse dauern können. Es darf aber nicht zum Maßstab werden, 10, 20 oder 30 Jahre auf einen Radweg warten zu müssen.

Ich hoffe, dass nach erfolgreicher Einstellungsoffensive beim Landesbetrieb Straßenwesen wieder ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, damit offene Planungsverfahren insgesamt zügig abgearbeitet werden können. Ich werde auf jeden Fall dranbleiben und regelmäßig nachfragen, wie es mit den Radwegen um Germendorf weitergeht.“

„Oranienburg knackt bald die 50.000 Einwohner-Marke. Auch der Süden Oberhavels insgesamt wächst weiter. Diese Entwicklung muss im Landesnahverkehrsplan abgebildet und im Ausbau von Mobilitätsangeboten widergespiegelt werden. Hier ist noch Luft nach oben“, sagt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde. Noch bis zum 21. Juni haben alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) 2023-2027 einzureichen. Auch Lüttmann hat die Gelegenheit genutzt, Hinweise einzubringen. Besonders wichtig sind ihm: Eine Taktverdichtung bei der wichtigen Hauptpendlerstrecke RE5 und ein konkreter Zeitplan für den 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn zwischen Oranienburg und Frohnau. Zudem regt er einen Testbetrieb für die Strecke Wensickendorf-Zehlendorf als Zwischenlösung bis zur Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Liebenwalde an.

„Viele Menschen wollen auf die Bahn umsteigen und sind bereit mehr klimafreundliche Mobilitätsgebote zu nutzen. Jetzt muss es gelingen, der gestiegenen Nachfrage durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Halten und Strecken gerecht zu werden. Es gibt zudem großartige kommunale Initiativen, die eigenes Geld in die Hand nehmen und dafür kämpfen, Strecken zu reaktivieren. Wenn Kommunen zeigen, dass Fahrgastpotenziale vorhanden und Investitionen überschaubar sind, dann sollten Wege gefunden werden, diese Verbindungen – wenn auch zunächst im Testbetrieb – möglich zu machen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie das Bundesverkehrsministerium beim Bahngipfel Anfang Juni erneut den Willen bekräftigt haben, den Ausbau von Nah- und Fernverkehr im Metropolraum deutlich zu beschleunigen. Das bietet möglicherweise Chancen für unsere Region, Projekte zu realisieren, die bisher nicht machbar schienen. Die neu vereinbarten Bund-Länder-Zielsetzungen wie der Ausbau des Nord-Süd-Tunnels müssen in die Landesnahverkehrsplanung aufgenommen werden“, so Lüttmann.

Lüttmanns Forderungen für Nachbesserungen im Detail:

• RE5 – Widersprüchliche Aussagen zur Bedienqualität von Strecken: Die prognostizierten Fahrgastzahlen für die nördliche Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stehen im Missverhältnis zu den Planungen zur zukünftigen Bedienqualität des RE5. Der RE5 soll auch bis 2027 weiterhin nur im Stundentakt Montag bis Freitag und auch am Wochenende verkehren. Der LNVP verweist jedoch auf einheitliche Bedienstandards, die für den Regionalverkehr ab einer mittleren Nachfrage (>5.000 Fahrgäste/Tag) mindestens zwei Fahrten pro Stunde und Richtung vorsehen. Diese Voraussetzung werden auf der Strecke des RE5 erfüllt und mit prognostizierten Fahrgästen von mehr als 10.000 Personen pro Tag auf der Strecke Oranienburg-Berlin deutlich übertroffen.
• Planungshorizont Projekt i2030 konkretisieren: Ein 10-Minuten-Takt zwischen Oranienburg und Frohnau würde eine deutliche Angebotssteigerung und Qualitätsverbesserung für Fahrgäste bedeuten. Während die Planungs- und Umsetzungsstände anderer i2030-Projekte zum Teil deutliche Fortschritte machen, ist für den Abschnitt der S-Bahn Oranienburg-Frohnau bisher lediglich die Grundlagenermittlung erfolgt. Eine Zielstellung für die Umsetzung des Projekts fehlt im Entwurf des LNVP gänzlich. Eine konkrete Angabe dazu, wann die Landesregierung die Taktverdichtung umgesetzt haben möchte, wäre sinnvoll, um den Willen des Landes zur Erfüllung der Zielsetzung zu verdeutlichen.
• Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Zehlendorf-Liebenwalde – Testbetrieb prüfen: Langfristig ist es das Ziel, Liebenwalde wieder ans Schienennetz anzubinden. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Heidekrautbahn e.V. (KAG) setzt sich mit guten Gründen für die Wiederinbetriebnahme der Bahn nach Liebenwalde ein.Bis dahin wäre in jedem Fall folgende Zwischenlösung denkbar: Aktuell besteht mit der RB27 montags bis freitags eine stündliche Verbindung zwischen Wensickendorf und Berlin-Karow, eingeschränkt auch an den Wochenenden. Die Strecke ist gewidmet, die Gleise liegen noch und eine durch die KAG organisierte Sonderfahrt am 2. Juni 2022 machte deutlich, dass die Strecke, zumindest bis Oranienburg-Zehlendorf, auch derzeit grundsätzlich befahrbar wäre. Es ist nach Aussage der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) bereits heute machbar, anstatt in Wensickendorf zu warten, bevor die Fahrt nach Berlin-Karow fortgesetzt wird, nach Zehlendorf weiterzufahren, den Haltepunkt zu bedienen und dennoch den aktuellen Fahrplan einzuhalten. Ein probeweiser Testbetrieb über einen begrenzten Zeitraum auf dem Trassenabschnitt Wensickendorf-Zehlendorf könnte also eine mögliche Option darstellen, um die von der KAG sowie Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Reaktivierung des Streckenabschnittes – letztlich bis Liebenwalde – voranzubringen.

Oranienburg ist „das Tor zum größten, zusammenhängenden Wasserrevier Deutschlands, Drehkreuz für den Radtourismus im Norden Brandenburgs und erlebnisreicher Ort der wechselseitigen, deutschen Geschichte für die ganze Familie.“ So lautet die zusammenhängende Betrachtung der für Oranienburg wichtigsten Tourismusthemen.

Was in einem Satz zusammengequetscht etwas sperrig erscheint, ist im Entwurf für das Tourismuskonzept der Stadt Oranienburg sehr ausführlich beschrieben und mit Maßnahmen unterlegt. Diese Woche wurde das Konzept, welches unter professioneller Anleitung in den letzten Monaten in Workshops und Einzelgesprächen erstellt wurde, im Sozialausschuss präsentiert.

Ich finde, dass insbesondere hinsichtlich der Modernisierung touristischer Infrastruktur, der neuen inhaltlichen Fokussierung, zum Beispiel auf den Wassertourismus, bis hin zum Digitalkoordinator sehr gute Vorschläge gemacht werden. Dazu gehört auch, das Verhältnis zwischen Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbh (TKO), Tourismusverein (TVO) und Stadtmarketing neu zu definieren. Dabei ist es wichtig, dass die Aufgabenbeschreibung des Tourismusvereins im Konzept nochmal angepasst wird. Dies wurde in der Sitzung durch den Bürgermeister zugesagt. Auch hinsichtlich der Bezeichnung eines eventuellen neuen Hafens zwischen August-Wilhelm-Steg und Friedenthaler Schleuse muss es noch Veränderungen geben. Die im Konzept benutzte Bezeichnung „Kayserhafen“ ist nicht angebracht, da die Firma Kayser in der NS-Zeit Zwangsarbeiter/innen beschäftigte. Auch hier wurde eine Überarbeitung des Konzeptes zugesagt. Um diese und gegebenenfalls weitere Änderungen in Ruhe vornehmen zu können, wurde die Abstimmung über das Konzept in den September vertagt.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gute Konzept im September eine Mehrheit im Sozialausschuss findet. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass nun schnell eine Steuerungsgruppe einberufen wird, die die Maßnahmen aus dem Konzept Realität werden lässt. Ausserdem muss die personelle und finanzielle Ausstattung der TKO verbessert werden. Eine zentrale Funktion für den Erfolg des Konzepts hat auch die Wirtschaftsförderung der Stadt. Insbesondere die Flächen an der Havel, welche für den Wassertourismus ausgebaut werden sollen, müssen schnell in die Vermarktung. Und auch hinsichtlich der Hotellandschaft in Oranienburg müssen dringend Gespräche geführt werden, wie der aktuelle Fall „Hotel an der Havel“ zeigt.

Viele Aufgaben also für die Stadt, ihre Gesellschaften und die Tourismuswirtschaft in Oranienburg, die aber vor allem zeigen, welch großes Potential hier in Oranienburg schummert. Und vielleicht das Wichtigste ist: Fast alle Verbesserungen zu Gunsten des Tourismus sind Verbesserungen zu Gunsten der Einheimischen. Denken wir nur an die Verbesserungen der letzten Jahre: Schlosspark, Havelwege, Schlosshafen, TURM ErlebnisCity und vieles mehr werden regelmäßig vor allem von den Einheimischen genossen. Ein Grund mehr, das Tourismuskonzept nun schnell mit Leben zu erfüllen!

Es fährt ein Zug in den Bahnhof Kreuzbruch (Stadt Liebenwalde) ein! Dafür, dass dies nicht nur als Sonderfahrt sondern wieder regelmäßig möglich wird, werbe ich gemeinsam mit vielen anderen Oberhaveler Abgeordneten seit Langem. Die Aussagen im aktuellen Landesnahverkehrsplan sind eher ernüchternd, aber der Optimismus der anliegenden Kommunen, der KAG Heidekrautbahn sowie der Niederbarnimer Eisenbahn ist ansteckend. Meine weitere Unterstützung für die Bahn von Wensickendorf nach Liebenwalde bleibt gewiss!

Weitere Infos hier:

Internetseite Region Heidekrautbahn