„Die Energiewende bringt große Herausforderungen mit sich, die zum Teil auch zu Verunsicherungen führen. Der direkte Austausch ist deshalb so wichtig, damit offene Fragen geklärt und auch kursierende Falschinformationen ausgeräumt werden können. Gleichzeitig können sich die Menschen aber davon überzeugen, dass es das Ziel der SPD-geführten Landesregierung ist, die Herausforderungen der Energie- und Klimapolitik gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern anzugehen. Die volle Veranstaltung zeigt, dass es noch mehr solcher Gesprächsangebote braucht“, resümiert der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann die Diskussionsrunde zum Thema Energiewende mit Brandenburgs Energieminister Prof. Dr. Jörg Steinbach.

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger waren am Montagabend seiner Einladung in den Leegebrucher Palmenhof gefolgt.  Minister Steinbach gab den Teilnehmenden – zu denen Fachleute aus Stadtwerken, aus Installateur- und Heizungsbetrieben sowie viele Bürgerinnen und Bürger zählten – einen Überblick zu den Anforderungen im Rahmen der Energiewende. Sein Fazit fiel trotz aller Widrigkeiten, die durch den Ukraine-Krieg entstanden sind, so aus: „Es geht uns gut! Wir sind so gut durch die Krise gekommen wie kein anderes europäisches Land.“ Er begründete dies damit, dass Bund und Land im letzten Jahr die richtigen Hebel in Bewegung setzten und prophezeite Katastrophen größtenteils ausblieben. Die Bundesrepublik, so der Minister, kann sich die Energiewende leisten. Rund 400 Milliarden Euro stellt allein der Bund bereit, damit die Energiewende gelingt. Das Land investiert mit dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zusätzlich in Transformationsprojekte in Kommunen, Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe oder Unternehmen.

Björn Lüttmann wies darauf hin, dass die Verunsicherung vieler Menschen nachvollziehbar ist. Er machte das an häufig formulierten Extrempositionen deutlich: „Die einen wollen am liebsten heute aus der Kohle raus und alle Heizungen herausreißen, die anderen möchten am liebsten gar nichts ändern. Natürlich überfordert das die Menschen. Es darf nicht sein, was ich dieser Tage erlebe, dass Menschen, gerade Ältere, Angst um ihr hart erarbeitetes Häuschen haben oder davor, im Winter zu frieren.“ Für ihn sei hier nur ein Kompromiss die Lösung: „Energiewende ja, aber so, dass sie für jede und jeden zumutbar ist“, macht Lüttmann die Forderung der Sozialdemokraten nach einer sozialverträglichen Energiewende klar.

Die Gäste brachten viele Fragen in die Runde ein, Jörg Steinbach beantwortete sie mit Geduld und Fakten. Die Frage nach der Gewährleistung der Grundlastfähigkeit, also die dauerhafte und ausreichende Bereitstellung von Energie, beantwortete er mit „ja, die werden wir gewährleisten können“. Dass Deutschland irgendwann frei von Abhängigkeiten in Sachen Energieträger-Importen sein werde, verneinte er: „Das wird uns nie gelingen.“ Die hohen Netzentgelte, der Stau in Übertragungs- und Verteilnetze, die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Erzeugung von Energie und der Produktionsstau bei Wärmepumpen waren einige der vielen weiteren Themen, die die Gäste anschnitten.

Zur heute im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ veröffentlichten „Tafel-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ in Höhe von 500.000 Euro erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Schirmherr der „Oranienburger Tafel“: „Auch die „Oranienburger Tafel“ muss mit mehr Nachfrage, sinkenden Lebensmittelspenden und hohen Energiekosten umgehen. Die erneuten Landeshilfen von bis zu 10.000 Euro pro Tafel sind deshalb so wichtig, damit weiterhin Benzin für Kühlfahrzeuge bezahlt und Lebensmittelspenden zu den Ausgabestellen zum Beispiel in Oranienburg, Zehdenick oder Liebenwalde transportiert werden können. So stellen wir sicher, dass die Tafeln als Anlaufstellen bestehen bleiben.

Als Sozialpolitiker und Schirmherr der „Oranienburger Tafel“ habe ich oft darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Tafel-Standorte im Land in Krisenzeiten stärker zu unterstützen. Es ist gut, dass wir in der Koalition diese Notwendigkeit teilen. Im letzten Jahr wurde deshalb bereits die Landesförderung über Lottomittel aufgestockt. Darüber können zum Beispiel neue Kühlfahrzeuge beschafft werden. Auch aus dem „Corona-Rettungsschirm“ flossen Mittel an die Tafeln. Aus dem „Brandenburg-Paket“ erhalten die Tafeln nun zum dritten Mal finanzielle Unterstützung. Das „Brandenburg-Paket“ ist somit auch ein „Sozial-Paket“, weil wir gezielt Familien, Bürgerinnen und Bürger sowie soziale Hilfesysteme unterstützen, um besser durch schwierige Zeiten zu kommen

Seit Jahren warten die Germendorferinnen und Germendorfer auf eine Ampel an der Kreuzung Germendorfer Dorfstraße / Straße am Globus. Bereits mehrfach musste die Baumaßnahme wegen nötiger Planungsanpassungen oder Personalmangel verschoben werden. Die Jahresplanung des Landesbetriebes Straßenwesen für 2023 sieht nun vor, dass die Ampelanlage im dritten Quartal 2023 aufgestellt wird. Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) erkundigte sich in der Fragestunde des Landtages bei der Landesregierung, ob der neue Termin trotz weiterhin angespannter Personaldecke beim Landesbetrieb realistisch ist. Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) machte deutlich, dass der Landesbetrieb die Ampel am Unfallschwerpunkt in Germendorf in diesem Jahr aufstellen will. Gegenwärtig werden Planungsunterlagen finalisiert. Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll dann im zweiten Quartal erfolgen. Auch die nötigen personellen Kapazitäten seien seitens des Landesbetriebes eingeplant.

Björn Lüttmann kommentiert: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Ampel am Globus Baumarkt in diesem Jahr kommen soll. Damit soll für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gesorgt werden. Es sollte aber vermieden werden, Erwartungen zu wecken, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Deshalb war es mir wichtig nachzufragen, wie die Landesregierung die Umsetzung der für 2023 geplanten Baumaßnahmen einschätzt. Die heute getroffenen Aussagen aus dem Verkehrsministerium lassen hoffen, dass es in diesem Jahr nun endlich klappt. Ich habe in den letzten Jahren regelmäßig beim Landesbetrieb Straßenwesen wegen der Ampel nachgefragt. Das werde ich auch weiterhin so lange tun, bis die Ampel steht.“

Zum 90. Jahrestag der Eröffnung des KZ Oranienburg und der heutigen Eröffnung der Sonderausstellung „Auftakt des Terrors. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“ in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Initiator der AG „Neugestaltung Gedenkort ehemaliges KZ Oranienburg“: 

„Wir erinnern heute an die Eröffnung des Konzentrationslagers Oranienburg vor 90 Jahren, dem ersten Konzentrationslager auf preußischem Boden. Das KZ Oranienburg markiert einen politischen Wendepunkt und den ganz realen Auftakt des Terrors der Nationalsozialisten. Mitglieder der KPD, der SPD, Repräsentanten der Weimarer Republik, Intellektuelle und Künstler wurden verhaftet. Mitten in Oranienburg und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, schufen die Nazis einen Ort, wo politische Gegner weggesperrt, gefoltert und getötet wurden.

Seit drei Jahren setzen sich die Mitglieder der AG „Neugestaltung Gedenkort ehemaliges KZ Oranienburg“ für die Umgestaltung des authentischen Ortes in der Berliner Straße ein. In der Zwischenzeit erfolgte die archäologische Sicherung des Geländes, die Stadtverordneten haben 50.000 Euro für die Erstellung einer Konzeption freigegeben und ein künstlerischer Audiowalk wurde auf Initiative des Evangelischen Bildungswerkes geschaffen.

Die nächsten Schritte in Richtung der Neugestaltung sind zum einen die Sicherung des Geländes und die Übertragung der Gedenkort-Liegenschaft vom Land auf die Stadt Oranienburg. Zum zweiten muss baldmöglichst der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erfolgen, auf dessen Grundlage die Erstellung einer Konzeption für die Umgestaltung beginnt. Ausreichend Material ist hierfür vorhanden. Mein Ziel und das der AG, ist es, eine intensivere Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte zu ermöglichen und einen würdigen Ort der Begegnung zu schaffen.

Damit wir beim Thema „Neugestaltung des Gedenkortes ehemaliges KZ Oranienburg“ ebenso wie der Umsetzung der durch die Stadtverordneten beschlossenen Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen vorankommen, haben wir den Bürgermeister aufgefordert, künftig in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über bauliche Fortschritte zu informieren. Zunächst hoffe ich aber, dass viele Oranienburgerinnen und Oranienburger die aktuelle Ausstellung besuchen und daraus vor allem für die Zukunft lernen, dass so etwas nie wieder geschehen darf!“

Foto: Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange informiert sich in Oranienburg zum Vorhaben der Neugestaltung des Gedenkortes

Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales bekamen am Freitag in Oranienburg einen Eindruck von der aufwendigen Kampfmittelsuche im Ort. Im April ist anknüpfend an den heutigen Termin ein Fachgespräch im Ausschuss geplant, in welchem die Belastung mit Kriegsaltlasten im gesamten Land diskutiert werden soll. Wegen seiner Bedeutung als Rüstungszentrum im Zweiten Weltkrieg stand Oranienburg im Fokus alliierter Bombenangriffe. In keiner anderen deutschen Stadt werden so viele intakte Bomben im Boden vermutet wie in Oranienburg. Viele der Blindgänger verfügen über einen chemischen Langzeitzünder, welche mit der Zeit korrodieren, wodurch die Gefahr von Selbstdetonationen steigt. Andreas Noack, Mitglied im Innenausschuss, und Björn Lüttmann als Oranienburger Landtagsabgeordneter bekräftigen nach dem heutigen Vor-Ort-Besuch in Oranienburg: Die Bombensuche in Oranienburg muss weiter Priorität haben. 

Andreas Noack kommentiert: „In Oranienburg ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes quasi im Dauereinsatz und damit ebenso die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Das gute Zusammenspiel der verschiedenen Zuständigkeitsebenen ist beeindruckend – was auf jahrelange Erfahrung beruht. Erschreckend ist jedoch das Ausmaß der Kampfmittelsuche, die metertiefen Bergegruben, die hergestellt werden müssen und auch die Dimensionen der notwendigen Technik, die zum Einsatz kommt.

Die Kampfmittelsuche steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Landesregierung und das ist absolut richtig. Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrung unseres Kampfmittelbeseitigungsdienstes und privater Räumfirmen ist es Zeit für eine Bilanz, ob unsere Landesmaßnahmen wirken oder ob nachgesteuert werden muss.“

Björn Lüttmann: „Für mich als Oranienburger Landtagsabgeordneter war der Besuch heute aus zwei Gründen sehr wichtig: Zum einen konnte sich der Innenausschuss von der Dramatik überzeugen, die von den explosiven Altlasten ausgeht, mit der wir in Oranienburg täglich konfrontiert sind und die sich negativ auf die Stadtentwicklung auswirkt. Zum anderen wurde die effektive Arbeitsweise der Modellregion Oranienburg deutlich, durch die seit 2019 die Kampfmittelsuche verstärkt wird.“

Hintergrund:

Noch immer werden rund 300 Bombenblindgänger mit chemischen Langzeitzünder in Oranienburg vermutet. Jährlich fließt rund die Hälfte des Landesetats für die Kampfmittelbeseitigung nach Oranienburg. 2019 ging die Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung an den Start, wodurch der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes im Stadtgebiet als Sonderordnungsbehörde tätig wird. Hierdurch wurde die Absuche in Oranienburg verbessert, Zuständigkeiten neu zugeschnitten und Suchkapazitäten ausgebaut. Im ganzen Land stehen noch immer rund 585.000 Hektar Landesfläche unter Kampfmittelverdacht. In 2022 konnten 440 Tonnen Kampfmittel unschädlich gemacht werden.

Das Land Brandenburg ist trauriger Spitzenreiter bei den munitionsbelasteten Flächen. Die häufigen Bombenfunde in Oranienburg oder verheerende Waldbrände wie zuletzt in der Lieberoser Heide 2022, die aufgrund starker Munitionsbelastung schwer zu Löschen sind, verdeutlichen die Gefahr, die noch immer von Bombenblindgängern, Granaten, Brandbomben und weiteren Kampfmitteln für Menschen, Sachgüter und Natur ausgehen. Die Kampfmittelsuche ist deshalb immer wieder Thema im Landtag. Mit dem Landtagsbeschluss „Kampfmittelbeseitigung weiter voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2022 wurde erneut Aufmerksamkeit auf die weiterhin akute Kampfmittelbelastung gelenkt, die Notwendigkeit einer prioritären Absuche bewohnter Gebiete unterstrichen und eine verbesserte Absuche von Wäldern und Gewässern gefordert.

Oranienburgs Stadtverordnete haben am Montag einstimmig den Beschluss gefasst, die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen neu zu regeln. Der Reisebusparkplatz wird aus dem Wohngebiet verschwinden, die zur Gedenkstätte führenden Straßen werden nach Lärmschutzkriterien und für die Anlieger beitragsfrei ausgebaut. Kernpunkt des Kompromisses ist das erreichte Einvernehmen von Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf der anderen Seite.

Dazu sagt Heiner Klemp, Oranienburger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Beschluss ist ein Durchbruch und markiert eine Zäsur. Nach jahrelangen Konflikten und dem Beharren auf Maximalpositionen haben wir in Oranienburg einen Kompromiss erzielt, der den Interessen beider Seiten gerecht wird: denen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und ihrer Gäste ebenso wie denen der Anwohnerinnen und Anwohner. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird es allen Betroffenen in einigen Jahren besser gehen als heute, auch wenn sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten – oder gerade deswegen. Nicht zuletzt freue ich mich darüber, dass der nun erzielte Kompromiss auf einer bündnisgrünen Initiative in Form eines ausführlichen Änderungsantrags mehrerer Fraktionen basiert. Auf dessen Kernpunkte hat sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten einigen können.“

 Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter der SPD, sagt:
„Seit vielen Jahren bin ich in Gesprächen mit Brandenburgs Kulturministerinnen, um eine Lösung im Zuwegungskonflikt zu erreichen. Gab es am Anfang wenig Kompromissbereitschaft, so haben sich mit der Zeit Kulturministerium und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zunehmend bewegt. Dafür danke ich insbesondere Kulturministerin Dr. Manja Schüle und Stiftungsdirektor Prof. Dr. Axel Drecoll. Ich freue mich auch sehr, dass mit dem heute gefassten Beschluss nicht nur die Kernforderung – den Reisebusparkplatz aus dem Wohngebiet herauszunehmen – umgesetzt wird, sondern dass unter anderem auch für mehr Verkehrssicherheit in den Anliegerstraßen der Gedenkstätte gesorgt werden soll. Die Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zur Geschichte Oranienburgs und muss weiter Ort der Begegnung und Aufklärung sein, an dem an die Gräueltaten des NS-Regimes erinnert wird. Es ist heute gelungen, die Basis für ein gutes zukünftiges Nebeneinander von Wohngebiet und dem Besuchermagnet Gedenkstätte zu legen.“

Hintergrund:

Dem Beschluss ging ein jahrelanges Ringen um eine Kompromisslösung voraus. In die teilweise hart umkämpfte Debatte waren neben Anwohnerinnen und Anwohner, Opferverbänden, Gedenkstätte und Stadt Oranienburg auch die Landesregierung und die Oranienburger Landtagsabgeordneten eingebunden. Mehrere teils kostenintensive Lösungsvorschläge wurden dabei erarbeitet und wieder verworfen, da sich Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Opferverbänden mit ihnen nicht vereinbaren ließen.

Der nun erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Straße der Nationen und den Schäferweg für die Anwohnenden beitragsfrei mit einer Asphaltschicht zu versehen, um so die Lärmbelastung durch die zur Gedenkstätte fahrenden Busse zu reduzieren. Reisebusse sollen künftig nur noch an der Gedenkstätte halten, um Gäste aussteigen zu lassen und anschließend auf einem noch zu bauenden Parkplatz hinter der Gedenkstätte parken. Der heutige Busparkplatz soll außer Betrieb genommen und ökologisch aufgewertet werden.

Eine Arbeitsgruppe Zuwegung wird den Prozess begleiten und konkrete Schritte zur Umsetzung des nun beschlossenen Kompromisses erarbeiten. Das Einvernehmen mit der Gedenkstättenstiftung und die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei maßgeblich.