Volles hohes Haus beim Agrarempfang der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg am Montagabend. Wir setzen uns ein für die Menschen, die unsere tägliche Ernährung sichern, so die Botschaft auch unseres Ministerpräsidenten Dr.Dietmar Woidke.

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and-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Gartenbau und Nahrungsmittelwirtschaft sind tragende Säulen der Wirtschaft und prägen unsere ländlichen Regionen. Brandenburg steht für eine moderne, leistungsstarke und an der Nachhaltigkeit orientierte regionale, flächengebundene Landwirtschaft mit vielfältigen und wettbewerbsfähigen Betrieben mit einer breiten Streuung des Eigentums.
Meilensteine auf diesem Weg sind:

• umwelt- und klimagerechter Umbau der Landwirtschaft
• Ausbau der ökologischen Landwirtschaft
• Erhalt der biologischen Vielfalt, Insektenschutz
• tiergerechte Haltungssysteme
• Entbürokratisierung

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In diesem Zusammenhang prüft die Regierungskoalition alle Möglichkeiten, die Marktmacht entlang der Wertschöpfungsketten zugunsten der Produktion regionaler Agrarerzeugnisse ausgewogen zu verteilen. Dabei liegt das Augenmerk auf Anreizen, Beratung und Förderung.

Eine herzliche Atmosphäre herrschte wieder bei der alljährlichen Weihnachtsfeier des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Oberhavel. Dafür sorgte vor allem der Vorsitzende Holger Dreher, aber auch die neu gegründete ukrainische Gesangsgruppe, welche Weihnachtslieder vortrug. In meinem kurzen Grußwort bin ich auf den Stand beim Landespflegegeld (es geht voran!) und die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung eingegangen. Dass viele Brandenburger Unternehmen hier noch eine Schippe drauflegen müssen, das hielten wir gemeinsam zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderungen fest.

Meine erste Weihnachtsmarkttour in diesem Jahr führte mich am ersten Adventswochenende nach Leegebruch und Lehnitz: Toll, was die vielen Ehrenamtlichen an Ständen und Programm auf die Beine gestellt haben. Es werden nicht die letzten Weihnachtsmärkte sein, die ich besuche. In Oranienburg wird vom 15. bis 17. Dezember gleich drei Tage lang gefeiert: der Weihnachtsgans-Auguste-Markt

Die regelmäßige Integrationskonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung bringt Politik, Wissenschaft und Praxis zusammen, um über die besten Ansätze zur Integration von Migrantinnen und Migranten zu beraten. Ich habe unter anderem für unseren Ansatz der „Integration durch Arbeit“ geworben. Wir wollen die Angebote verbessern und zugleich auch klare Anforderungen an Geflüchtete stellen. Hierzu soll es häufigere Termine in Jobcentern und Arbeitsagenturen geben sowie Integrationsverträge erstellt werden. Wichtig hierzu ist aber auch eine angemessene Ausstattung unserer Strukturen vor Ort, da bin ich mir mit Landrat Sigurd Heinze einig.

In der Heidelberger Straße in Oranienburg entsteht das neue Ausbildungszentrum der Ortsgruppe Oranienburg der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG). Rund eine Million Euro Fördermittel des Landes aus dem „Goldenen Plan Brandenburg“ sowie eine Projektförderung in Höhe von 200.000 Euro aus der Stadtkasse machen den Neubau möglich.

Die symbolische Fördermittelübergabe durch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke kommentiert Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter:

„Oranienburg profitiert einmal mehr von Fördermitteln des Landes. Für unsere DLRG Ortsgruppe geht durch die Landesmittel ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Schwimmausbildung für die Kleinsten in der TURM ErlebnisCity, Rettungsschwimmerausbildung oder aber das Absichern von Sportveranstaltungen: Diese wichtigen Aufgaben übernimmt unsere DLRG Ortsgruppe. In der alten, viel zu kleinen Geschäftsstelle stapelt sich das dafür nötige Material bis unters Dach und es fehlt an überdachten Unterstellmöglichkeiten für Boote und Equipment. Das hat bald ein Ende. Ohne Landeshilfe wäre der Neubau nicht möglich und die Zukunft des Vereins gefährdet.

Auch die Stadtentwicklung insgesamt wird mit der Landesförderung weiter angekurbelt. Das bisher brachliegende Grundstück in der Heidelberger Straße wird entwickelt und der Veranstaltungsraum im Neubau soll auch anderen Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Die Zukunftsinvestition des Landes ist damit doppelt positiv für unsere Stadt. Ich freue mich für unsere Oranienburger DLRG, die in den letzten Jahren sehr engagiert für ihr Neubauprojekt geworben haben. Ich habe sie gerne beim Werben um Fördermittel unterstützt.  An diesem Beispiel zeigt sich einmal mehr das gute Zusammenspiel von Land, Kommunen und Kommunalpolitik, wenn es darum geht, wegweisende Projekte auf die Beine zu stellen.“

„Wird Putin nicht gestoppt, von einem starken Europa, von starken Institutionen, wird er keinen Halt machen“, sagte Friedensnobelpreisträgerin Prof. Dr. Irina Scherbakowa am Montag in Oranienburg. Sie berichtete den rund 90 Gästen eindrücklich, welchen Repressionen die von ihr mitgegründete Menschenrechtsorganisation „Memorial“ oder internationale NGOs sowie Oppositionelle in Russland ausgesetzt sind. Die Ukraine müsse mit ganzer Kraft weiter unterstützt werden. Auch an der russischen Bevölkerung würde der Krieg nicht spurlos vorbeigehen. Recherchen zeigen ihrer Einschätzung nach eine zunehmende Kriegsmüdigkeit bei Russinnen und Russen. Rund die Hälfte der Bevölkerung würde den Krieg mittlerweile ablehnen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen im kommenden Jahr in Brandenburg und Europa appellierte die Historikerin an die Anwesenden, verantwortungsvoll mit demokratischen Werten umzugehen: „Meine Hoffnung ist, dass die Menschen begreifen, wie wichtig demokratische Institutionen sind.“

Eingeladen zum Austausch hatten die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann unter dem Motto „Die russische Gesellschaft und der Krieg – ein Blick von außen“. Frau Scherbakowa, die geflohene Museumskuratorin Vera Yarilina und Alexey Yusupov, der für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland arbeitete, berichteten von ihren noch bestehenden Kontakten nach Russland und davon, welchen Einfluss der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf die Menschen in Russland hat.

Vera Yarilina berichtete von der Flucht ihrer Familie nach Deutschland und davon, wie Bekannte in Russland den Krieg in der Ukraine erleben, aber auch, wie die russische Propaganda Kriegsskeptiker zu Unterstützern werden ließ. Das neue Leben in Deutschland sei zunächst schwierig gewesen, da die russische Gesellschaft keine demokratischen Elemente mehr habe. Erst in Deutschland sei ihr bewusst geworden, wie wenig selbstbestimmt das Leben in Russland war, wie wenig Mitsprache und Gestaltungsfreiheit die Menschen dort im Alltag haben.

Alexey Yusupov machte darauf aufmerksam, dass es noch immer engagierte Menschen in verschiedenen Organisationen gäbe, die sich gegen das Regime in Russland stellen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die russische Bevölkerung schon viele Jahre einer Entpolitisierung unterworfen ist. Die russische Gesellschaft habe keine politische Gestaltungsmacht, kein Mitspracherecht, wodurch politische Teilhabe ausgeschlossen sei.

Björn Lüttmann resümierte am Ende der Veranstaltung, dass es eine neue Ostpolitik braucht. Politikerinnen und Politiker haben sich über viele Jahre blenden lassen und seien vielleicht auch zu naiv gewesen. Die Annahme, eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland könne zur Demokratisierung in Russland führen, sei falsch gewesen. Vielmehr sei eine Abhängigkeit von Russland entstanden, die es nun mühevoll zu überwinden gilt. Der Umstand, dass in einigen europäischen Ländern rechtsextreme Parteien bereits Regierungsverantwortung haben, spiele jedoch eher dem russisch-diktatorischen Regime in die Hände. Der Blick in die russische Gesellschaft zeige, wohin solche Entwicklungen führen können.

Der einfachste Weg sich für eine stabile Demokratie einzusetzen, so Lüttmann, ist selbst mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen. Jeder und jede kann selbst mitmachen und sich zur Wahl stellen, zum Beispiel bei der anstehenden Kommunalwahl.