Die Koalition im Landtag stockt die Investitionspauschale für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro auf. Weitere 10 Millionen Euro stehen für Betriebskostenzuschüsse für die neue Medizinische Universität Lausitz bereit. Die Fördersummen sind im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten und sollen die medizinische Versorgung im Land langfristig sichern. Mit dieser Entscheidung stärkt die Koalition die Krankenhausstandorte in finanziell herausfordernden Zeiten. Zudem will Brandenburg mit dem Haushalt 2026 Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds des Bundes für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen, der Landesanteil wird bis auf 75 Millionen Euro ab 2028 ansteigen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland. Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.

Mit den aufgestockten Investitionen in unsere Krankenhausstrukturen setzen wir auch ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: Wir investieren in eine zukunftssichere regionale Gesundheitsversorgung. Doch Investitionskosten sind nur eine Seite der Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Kliniken sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern. Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“ 

Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ich begrüße dies als wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt angesichts der anstehenden Krankenhausreform. Die SPD-geführte Landesregierung hat seine Krankenhäuser nie im Stich gelassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Für ein Gelingen der Reform muss nun auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.“

Hinweis: Die Krankenhausfinanzierung setzt sich zusammen aus Investitionskosten, die von den Ländern zu tragen sind und den Betriebskosten für die die Krankenkassen zuständig sind. Zuletzt haben Brandenburgs Krankenhäuser 110 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für Investitionskosten erhalten. Um Kostensteigerungen abzufedern, wurde eine zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 gewährt.

Der Brandenburger Landtag hat den Grundstein für die Weiterentwicklung der bisherigen „Modellregion Oranienburg“ zu einer Kompetenzregion für Kampfmittelsuche gelegt – ein von SPD und BSW eingebrachter Entschließungsantrag wurde beschlossen. Bis Ende 2025 soll die Landesregierung konkrete Vorschläge für eine Konzeption der Kompetenzregion vorlegen. Weitere Forderungen der Koalition sind: Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD) durch kontinuierliche Qualifizierung, Verwaltungsabläufe sollen weiter optimiert werden, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel bei Kampfmittelräumfirmen sollen geprüft und Bundeshilfen für die Kampfmittelbeseitigung sollen weiterhin eingefordert werden.

Seit 2014 engagiert sich der Oranienburger Björn Lüttmann im Landtag dafür, dass die Kampfmittelsuche in Oranienburg intensiviert wird. Er ist Mitinitiator der 2019 eingeführten „Modellregion Oranienburg“, forderte immer wieder eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Bombensuche, brachte die Idee für eine Kompetenzregion in die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW ein und setzte sich damit erfolgreich durch.

In seiner Rede heute im Landtag betonte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg nicht nachzulassen: „Die Bombenbelastung Oranienburgs erfordert dauerhafte Höchstleistungen im Bereich Kampfmittelsuche. Das Signal aus dem Landtag heute in Richtung Oranienburg ist klar: Die Landesregierung steht auch in Zukunft fest an der Seite Oranienburgs.“

Den Forderungen der CDU im Landtag, wonach schon im Juni 2025 klar sein soll, wie die Kompetenzregion aussehen soll, erteilte Lüttmann eine Absage: „Qualität braucht Zeit. Während wir die Kompetenzregion gemeinsam mit dem Innenministerium, den Fachleuten vom KMBD und der Stadtverwaltung Oranienburg planen, läuft die Suche unter Modellregion-Bedingungen weiter – ohne personelle oder technische Lücken.“

In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird:

„Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke. Insbesondere in Zeiten kommunikativer Unordnung und Überforderung braucht es eine redliche Auseinandersetzung, um die besten politischen Ergebnisse zu erzielen. Von uns als koalitionstragenden Fraktionen erwarten die Menschen zurecht differenzierte und umsichtige Antworten. Daher heißt es jetzt: Anpacken! Wir werden Brandenburg einfacher machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Vergaben entschlacken und damit unsere Wirtschaft stärken.

Wir werden Brandenburg sicherer machen, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen anheben, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stehen für eine soziale Abfederung der Energiewende. Sicherheit bedeutet Brandenburg in ein geeintes Europa einzubetten und die enge Zusammenarbeit mit Polen zu stärken.

Wir werden Brandenburg noch wirtschaftlicher machen, indem wir Investitionen in Industrie und Handwerk gezielt gefördert, Ostdeutsche Interessen nach vorne bringen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Dazu zählt genauso eine zügige und gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit und in die Gesellschaft.

Wir machen Brandenburg noch lebenswerter, indem wir uns weiter für gute und gut bezahlte Arbeit einsetzen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung mit der ersten staatlichen Medizinische Universität in der Lausitz und investieren in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Wir stärken die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen und setzen ebenso auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei!

Hier können Sie sich die Rede ansehen:

Brandenburg ist das Land der Flüsse und Seen. In Brandenburg liegen die attraktivsten Wassersportreviere in ganz Deutschland, was in den letzten Jahren zu einem wahren Boom im Wassertourismus führte. Heute ist der Wassertourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Bedeutung als regionaler Wirtschaftsmotor kann weiter zunehmen, wenn neue Projekte strategische Wirkung entfalten. Dazu zählt das neue Tourismusgebiet „Brandenburgische Seenplatte“, was die bisherigen Marken „Ruppiner Seenland“ und „Barnimer Land“ vereint. Das Gebiet umfasst die Landkreise Oberhavel, Barnim und Ostprignitz-Ruppin. Damit wird die Stadt Oranienburg Teil eines neuen touristischen Großprojekts, das auch den Wassertourismus voranbringen wird. Der laufende Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg ist ein weiterer einzigartiger Meilenstein, wodurch die Oranienburger und Ruppiner Gewässer wieder verbunden werden.

Auf Antrag von SPD und BSW diskutiert der Landtag in der nächsten Woche Zukunftspotenziale im Wassertourismus. Der Koalitionsantrag zielt darauf ab, Ergebnisse aus der aktuellen „Wassertourismusstudie 2024“ zu nutzen, die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auszubauen und sich gegenüber dem Bund für die Umsetzung des „Masterplans Freizeitschifffahrt“ einzusetzen. Das Strategiepapier nimmt Entwicklungspotenziale von Wasserstraßen der Sport- und Freizeitschifffahrt in den Blick.

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Tourismusverein Oranienburg e.V., kommentiert: „Brandenburg ist ein Paradies für Wasserliebhaber. Die Nachfrage bei Kanu- oder Charterbootverleihern ist rasant gestiegen und auch immer mehr Freizeitkapitäne mit eigenem Boot entdecken Brandenburg für sich. Als SPD-Fraktion wollen wir diese guten Entwicklungen weiter fördern, indem wir Investitionen oder die Modernisierung von Wasserwegen anschieben. Gleichzeitig wollen wir die Herausforderungen im Wassertourismus in den Blick nehmen. Der Fachkräftemangel ist wie generell im Tourismus auch hier großes Thema. Wir wollen deshalb auch mögliche Neuausrichtungen besprechen.

Ich sehe in Brandenburg und speziell in meiner Heimatstadt Oranienburg große Potenziale im Wassertourismus. Der Neubau der Schleuse Friedenthal wird starke positive Effekte für den Wassersport, Gastronomie und Einzelhandel bringen. Als Land können wir die Rahmenbedingungen für den Wassertourismus verbessern. Diese Impulse in konkrete Projekte umzusetzen, ist jedoch Aufgabe der Kommunen. Der Schlosshafen sowie die verschiedenen Wassersportvereine in Oranienburg sind erfolgreich. Nun müssen aber die nächsten Schritte gegangen werden. Bereits 2020 hat die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung die Anlage eines Hafencamps und die Erweiterung des Schlosshafens beschlossen, umgesetzt hat der Bürgermeister bisher leider nichts davon.“

Wassertourismusregion Brandenburg-Berlin in Zahlen:

• Über 34.600 Kilometern Fließgewässer und mehr als 3.300 Seen
• Seit 2014 ist der Jahresumsatz in Berlin und Brandenburg um 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro angestiegen
• Über 6.100 Menschen sind direkt im Wassertourismus beschäftigt

Hier können Sie den Antrag nachlesen: Antrag SPD und BSW „Wassertourismus stärken“