Das Brandenburger Kabinett befasste sich in der letzten Sitzung mit den Eckpunkten der neuen Kompetenzregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Sie baut auf die seit 2019 erprobte Modellregion Oranienburg auf, die die Kampfmittelsuche vor Ort schneller und effektiver machte.

Die neue Konzeption zielt auf die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD), den Wissenstransfer, die Förderung innovativer Technologien und die engere Vernetzung mit allen betroffenen Behörden ab. Geplant ist auch ein Pilotvorhaben, das die Ausdehnung der Befugnisse des KMBD auf den Landkreis Oberhavel vorsieht. Eine nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll im Jahr 2026 umgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Verstetigung: Die Finanzierung der Kompetenzregion wird auf bisherigem Niveau fortgeführt. Der KMBD bleibt weiter als Sonderordnungsbehörde in Oranienburg tätig.
• Stärkung der Fachkompetenzen: Geplant sind regelmäßige Fortbildungen, eine intensive Vernetzung in Fachgremien wie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Kampfmittelräumung sowie ein fachlicher Austausch mit Dritten – etwa der Bundeswehr oder wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen.
• Förderung von Innovation: Testflächen sollen zur Verfügung gestellt werden, um neue Technologien zur Kampfmittelbeseitigung zu erproben und weiterzuentwickeln.
• Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Die Zusammenarbeit des KMBD mit Forschungseinrichtungen soll möglich sein, um Erkenntnisse zu gewinnen.
• Digitalisierung: Interne Abläufe werden modernisiert. Verdachtsmeldungen sollen künftig in einem Informationssystem erfasst und berechtigten Stellen digital zugänglich gemacht werden – schneller und transparenter.
• Pilotvorhaben Landkreis Oberhavel: Sonderrechtliche Befugnisse des KMBD sollen testweise auch auf Gebiete mit geringer Kampfmittelbelastung (z.B. Waldflächen) ausgeweitet werden. Ziel ist es, Arbeitsabläufe und Prozesse zu erproben und zu optimieren.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, kommentiert:

„Wichtig ist: Das Land Brandenburg bleibt verlässlich an der Seite Oranienburgs und setzt alles daran, die Stadt kampfmittelfrei zu machen. Die neue Kompetenzregion übernimmt nicht nur alle Befugnisse der erfolgreichen Modellregion – sie geht noch einen Schritt weiter.

Mit verstärkter Fachkompetenz, enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten sowie dem gezielten Einsatz moderner Technologien wird die Kampfmittelsuche auf ein neues Niveau gehoben. Der Wissensaustausch und das Testen innovativer Verfahren sind dabei entscheidend für weitere Fortschritte.

So wird die Kampfmittelsuche nicht nur effizienter, sondern auch sicherer für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger.“

Zum Jahresausklang öffnet der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wieder seine „Ansprech-Bar“. In lockerer, weihnachtlicher Atmosphäre sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, spontan vorbeizukommen und mit ihm ins Gespräch zu kommen – ganz unkompliziert und ohne Voranmeldung.

Bei alkoholfreiem Punsch und Kaffee bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken oder Anliegen anzusprechen. Mit dabei ist auch Jennifer Collin-Feeder, die sich ebenfalls Zeit für Gespräche nimmt.

Wann: Dienstag, 23. Dezember 2025, 10-12 Uhr
Wo: Vor dem SPD-Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg

Die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Alltag durch Privatpersonen kann in Brandenburg ab Januar entschädigt werden. Das Brandenburger Kabinett machte am Dienstag den Weg für die Nachbarschaftshilfe in der Pflege frei. Bislang konnten private Alltagshelfer nicht über die Pflegekasse abgerechnet werden, Pflegebedürftige mussten auf gewerbliche Anbieter zurückgreifen, die über eine Anerkennung verfügen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzte sich dafür ein, dass die Angebotsanerkennungsverordnung des Landes so geändert wird, dass auch die Nachbarschaftshilfe abgerechnet werden kann.

Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz alltägliche Dinge: Begleitung beim Einkaufen, Hilfe beim Gang zum Arzt, Veranstaltungen, Ausflügen oder Gesellschaft beim Spazierengehen. Die Unterstützung kann über den Entlastungsbeitrag der Pflegeversicherung (131 Euro monatlich) finanziert werden. Zudem ist es möglich, Pflegesachleistungen (ab Pflegegrad 2) für Angebote zur Unterstützung im Alltag umzuwandeln oder das Budget der Verhinderungspflege zu nutzen.

Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann dazu:

„Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer haben Pflegebedürftige das Glück, Angehörige zu haben, die im Alltag unterstützen können. Zudem sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfen in ländlichen Regionen oft nur begrenzt vorhanden. Umso wertvoller ist es dann, wenn es Nachbarn oder Freunde gibt, die helfend zur Seite stehen.

Wir beobachten im Land, dass die Nachfrage nach Alltagshilfe rasant steigt und das zeigt sich auch im Landkreis Oberhavel. Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer ist von 278 im Jahr 2019 auf über 1.400 im Jahr 2023 gestiegen – bei rund 16.700 anspruchsberechtigten Personen.

Oft wünschen sich Pflegebedürftige, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung zu leben. Wer dabei hilft, soll dafür auch entschädigt werden. Mit der Nachbarschaftshilfe im Alltag setzen SPD und BSW ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, in dem wir die häusliche Pflege weiter stärken, Versorgungslücken schließen und gleichzeitig pflegende Angehörige entlasten.“

Hintergrund:

In Brandenburg gibt es mehr als 214.000 pflegebedürftige Menschen. Rund 89 Prozent von ihnen werden zuhause versorgt – oft von Verwandten oder Nachbarn. 31.500 pflegebedürftige Menschen im Land Brandenburg nutzen Angebote zur Unterstützung im Alltag, Leistungsberechtigt sind mehr als 190.000 Personen (Stand 2023). In anderen Bundesländern laufen die Nachbarschaftshelfer-Modelle bereits stabil, sie werden teils sogar ausgebaut.

Oranienburg schneller kampfmittelfrei machen – dieses Ziel steht seit 2019 im Mittelpunkt der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Auf Initiative von SPD und BSW beschloss der Landtag im März, die erfolgreiche Arbeit der Modellregion in einer Kompetenzregion weiterzuführen. Bewährtes soll übernommen und gleichzeitig Maßnahmen zur weiteren Stärkung und Professionalisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) des Landes umgesetzt werden. Im Innenausschuss des Landtages erläuterte Staatssekretär Frank Stolper heute, welche Schritte bereits umgesetzt wurden und wie es weitergeht.

Staatssekretär Stolper machte deutlich, dass die Arbeiten an der neuen Konzeption weit fortgeschritten sind. In den vergangenen Monaten habe ein intensiver Austausch mit allen beteiligten Akteuren stattgefunden. So besuchte unter anderem Innenminister René Wilke die Stadt Oranienburg, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen und zentrale Fragen zu erörtern. Die fertige Konzeption für die Kompetenzregion Oranienburg soll voraussichtlich in den kommenden Wochen vorgestellt werden

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Fortschritte:
„Die Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt eine wichtige Aufgabe, der sich das Land Brandenburg, die Stadt Oranienburg und – erfreulicherweise wieder – auch der Bund gemeinsam stellen. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, die hervorragende Arbeit des KMBD weiter zu stärken. Gleichzeitig wollen wir neue Schwerpunkte setzen. Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung von Technologien, der Wissenstransfer mit Expertinnen und Experten auszuweiten sowie die Förderung innovativer Technologien. Ich bin zuversichtlich, dass die erweiterte Kompetenzregion Oranienburg unsere Anforderungen erfüllen wird.“

Die Mietpreise in Oranienburg und Leegebruch sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weshalb beide Orte nun als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eingestuft wurden. Um Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen zu begrenzen, sind beide Orte neu in die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Brandenburg aufgenommen worden. Dieser Schritt der Landesregierung soll den Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern.

Mit der Entscheidung, Oranienburg und Leegebruch in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, fallen insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen, zuvor waren es nur 19. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:

„Die Mietpreisbremse für Oranienburg und Leegebruch ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Beide Orte profitieren von der Nähe zu Berlin und bieten eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug insbesondere nach Oranienburg führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.

Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“

Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.

Lüttmann ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt in Oranienburg und Leegebruch perspektivisch wieder zu entspannen.“

Hintergrund:

Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.

Ab dem 14. Dezember gilt auf der Bahnstrecke RB 27 Basdorf–Wensickendorf–Schmachtenhagen ein neuer, deutlich reduzierter Fahrplan. In den betroffenen Orten sorgt das für großen Unmut. Die SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Dr. Benjamin Grimm setzen sich daher dafür ein, dass die Strecke zeitnah neu bewertet wird und die nun beschlossenen Kürzungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.

Künftig soll die Heidekrautbahn nur noch montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten fahren. Fahrten zu den Randzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen entfallen. Ganz gestrichen werden sollen Bahnfahrten nach Schmachtenhagen, der Bahnhof wurde bislang nicht täglich, aber an den Wochenenden angefahren. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) begründet die Reduzierungen mit zu geringen Fahrgastzahlen. Landesweit wurden Zugverbindungen mit weniger als 10 Fahrgästen durch das Infrastrukturministerium des Landes geprüft.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert:

„Ich kann den Frust vor Ort gut nachvollziehen. Es bleibt eine Herausforderung, mit begrenzten Mitteln ein bestmögliches Verkehrsangebot im Land zu schaffen. Die Fahrgastzahlen in ländlichen und städtischen Regionen unterscheiden sich natürlich aufgrund der Bevölkerungsdichte. Mobilität ist aber auch Daseinsvorsorge, deshalb dürfen Planungen im Schienenpersonennahverkehr nicht dazu führen, dass Regionen abgehängt werden.  Auch wenn der PlusBus erfreulicherweise Schmachtenhagen ansteuert, und auch künftig ansteuern wird, ist der Wegfall der Wochenendfahrten schmerzhaft.

Der VBB sollte regionale Entwicklungen bei der Bestellung des Schienennetzes berücksichtigen, die zu steigenden Fahrgastzahlen führen können. Genau das ist bei der RB 27 der Fall. Mit der im Herbst neu eröffneten Caravanserei in Schmachtenhagen entsteht ein neues touristisches Ziel mit erheblichem Potenzial.

Wichtig ist mir, dass der Bahnanschluss in Schmachtenhagen grundsätzlich erhalten bleibt. Deshalb halte ich es für notwendig, die RB 27 spätestens im kommenden Jahr neu zu bewerten. Wenn sich dabei zeigt, dass die Nachfrage eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt, müssen die Bahnen wieder fahren.“

Dr. Benjamin Grimm, Landtagsabgeordneter für Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder, Hohen Neuendorf und das Mühlenbecker Land, kommentiert:

„Der Wegfall der Fahrzeiten in den Randzeiten unter der Woche bedeutet vor allem für Berufspendler einen erheblichen Einschnitt. Auch am Wochenende muss es möglich sein, die Bahn zu nutzen. Und ja, Bahnstrecken müssen insgesamt wirtschaftlich zu betreiben sein.

Vielleicht müssen wir aber mehr drüber nachdenken, wie wir eine bessere Auslastung erreichen. Zum Beispiel durch sinnvolle Synergien mit Bussen, umliegendem Regional- und Fernverkehr oder saisonalen Angebote zur Hauptausflugszeit. Wir dürfen nicht aufhören, durchdachte Angebote zu machen. Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Strecken dauerhaft stillgelegt werden! Daher befürworte ich die Neubewertung ausdrücklich!“