
Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Für Presseberichte der regionalen Zeitungen klicken Sie auf die Seite des Oranienburger Generalanzeigers oder der Zeitung Märkische Allgemeine.
AKTUELLES
PRESSE / NEWS
Kein erneuter Kampfmittelfreiheitsnachweis bei einfacher Nachnutzung nötig

In Oranienburg mussten Gewerbetreibende bislang häufig bei der Neueröffnung eines Geschäfts erneut eine Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorlegen – auch dann, wenn eine Kampfmittelsuche bereits erfolgt war. Ein Gespräch der Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Nicole Walter-Mundt mit dem brandenburgischen Infrastrukturminister Robert Crumbach sorgt nun für Klarheit: Nach Auskunft des Ministers ist bei einer einfachen Nutzungsänderung im Bestand ohne Eingriff in den Boden grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich. Einschlägig sei hier die Neufassung des Paragrafen 61, Absatz 3, der Bauordnung des Landes.
Aufgrund der besonderen Kampfmittelbelastung Oranienburgs gibt es strikte baurechtliche Vorgaben. Diese sollen sicherstellen, dass Grundstücke kampfmittelfrei sind, bevor darauf gebaut wird. In der Praxis führten die Regelungen jedoch auch immer wieder zu Problemen, wenn in bereits bestehenden Gebäuden lediglich ein neues Geschäft eröffnet werden sollte. Die Folgen waren oft langwierige Verwaltungsverfahren, verbunden mit zusätzlichen Kosten für Händlerinnen und Händler. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Neueröffnung des Cafés „Krümelglück“ auf dem Boulevard in der Bernauer Straße.Mit der Klarstellung soll Gewerbetreibenden in Oranienburg der Weg zu einer schnellen und unbürokratischen Neueröffnung ihrer Geschäfte erleichtert werden.
Björn Lüttmann (SPD), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Stadtverordneter, kommentiert: „Die Kampfmittelsuche ist natürlich notwendig, bremst jedoch unsere Stadtentwicklung leider immer wieder aus. Es ist nicht zu erklären, wieso für ein einzelnes Geschäft eine neue Kampfmittelfreiheitsbescheinigung vorgelegt werden soll, wenn rechts und links der Betrieb normal und ohne Auflagen weiterläuft. Mit der Änderung der Bauordnung besteht nun Klarheit – für Händlerinnen und Händler, aber auch für die Verwaltungen. Ich hoffe, dass es künftig keine unnötigen Verzögerungen mehr gibt und auch, dass die Innenstadtentwicklung hiervon profitiert.“
Nicole Walter-Mundt (CDU), stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Stadtverordnete, ergänzt: „Schon beim Imbiss ‚cook rein‘ haben wir erlebt, wie absurd es wird, wenn eine einfache Nutzungsänderung an der Kampfmittelfreiheitsbescheinigung scheitert. Das Land hat den Baubehörden bereits vor Jahren Spielräume für solche Fälle aufgezeigt. Wenn diese nicht genutzt werden, kostet das Gewerbetreibende Zeit und Geld und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Innenstadt. Die neue Bauordnung soll nun für bürgerfreundliche und zügige Verfahren sorgen. Dass eine Geschäftseröffnung trotz bestehender Spielräume und der erneuten Klarstellung des Landes unnötig verzögert wird, darf es nicht mehr geben.“
„Mister Lebenshilfe“ Bolko Prußok ausgezeichnet

Seit über 35 Jahren engagiert sich Bolko Prußok ehrenamtlich für den Verein Lebenshilfe mit geistiger Behinderung e.V. Oberhavel Süd. Am Freitag wurde der 80-Jährige im Landtag Brandenburg im Rahmen einer Festveranstaltung für seine Lebensleistung mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet.
Bolko Prußok gründete den Verein im Jahr 1990 und setzte sich als Vorsitzender über drei Jahrzehnte hinweg für die Rechte von Menschen mit geistiger Behinderung ein. Er sammelte Fördergelder, erwarb Grundstücke und baute Wohnstätten – alles mit dem Ziel, Menschen mit geistiger Behinderung gleichberechtigte Teilhabe und Lebensqualität zu ermöglichen und sie in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.
Bolko Prußok wurde auf Vorschlag des Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann geehrt, der auch die Laudatio hielt. Insgesamt wurden 14 Brandenburgerinnen und Brandenburger mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet.
Björn Lüttmann kommentiert: „Bolko Prußok hat sich mit unermüdlichem Einsatz und großem Herzen dafür eingesetzt, dass Menschen mit geistiger Behinderung in Oberhavel Süd ein selbstbestimmtes Leben führen können. Was er in mehr als 35 Jahren aufgebaut hat – von den ersten Fördergeldern bis zu den Wohnstätten, die heute vielen Menschen ein Zuhause geben –, ist gelebte Solidarität und verdient höchste Anerkennung. Ich freue mich sehr, dass wir ihm mit der Ehrenmedaille des Landtages danken können.“
Mit der Ehrenmedaille des Landtages werden seit 2014 Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Geehrt werden können auf Vorschlag der Landtagsfraktionen Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten oder für Tätigkeiten unter Einsatz des Lebens wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldat.
Sanierung der Sachsenhausener Straße abgeschlossen

„Die Sanierung war überfällig: Die Straße gehört zu den am stärksten befahrenen Straßen der Stadt. Gerade für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende war es deshalb oft schwierig, die Straße sicher zu überqueren. Besonders große Probleme hatten Menschen mit Behinderung. Immer wieder erkundigte sich in meinem Bürgerbüro eine Oranienburgerin, die auf einen Rollator angewiesen ist, wann denn endlich eine Querungshilfe eingerichtet wird. Als die Baumaßnahme startete, war die Freude riesengroß.
Einladung zu „Pizza & Politik“

Pizza und Politik – das passt gut zusammen, denn mit vollem Bauch lässt es sich gleich noch besser diskutieren. Die Jusos Oberhavel, Jennifer Collin-Feeder und Björn Lüttmann wollen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen – darüber, was sie beschäftigt. Ob Politik, Ausbildung oder Schule – egal welches Thema gerade aktuell ist, alle sind herzlich zum Austausch und auf ein Stück Pizza eingeladen.
Wann: Freitag, 21. August 2026, 13 Uhr
Wo: TolOra-Gelände am Skater Oranienburg
Liebenthaler Pferdeherde, Haus- & Werkstatt 24, ASB Leegebruch

Sommertour: Natur, Mittelstand und Pflege im Blick
Weitere Stationen meiner Sommertour haben erneut gezeigt, wie vielfältig Oberhavel ist. In Liebenthal konnte ich die deutschlandweit einzigartige Wildpferdeherde besuchen, die durch ein besonderes Rückzüchtungsprogramm entstanden ist und heute nahezu ungestört im Herdenverband lebt. Bei Haus & Werkstatt 24 in Germendorf standen die Entwicklung eines erfolgreichen mittelständischen Unternehmens, sein vorbildliches Engagement für Inklusion sowie die Herausforderungen durch Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren im Mittelpunkt. Im ASB-Seniorenpflegeheim „Am Anger“ in Leegebruch ging es schließlich um die Zukunft der Pflege. Steigende Kosten, Investitionsbedarfe und der demografische Wandel machen deutlich, dass nachhaltige Reformen auf Bundesebene dringend erforderlich sind.
Alle Gespräche haben gezeigt, wie wichtig verlässliche politische Rahmenbedingungen sind: Für Naturschutz, den Mittelstand und eine bezahlbare, hochwertige Pflege. Die zahlreichen Anregungen und Erfahrungen aus den Terminen nehme ich mit in meine weitere Arbeit im Landtag.
Aesthetik Metall, IHK, Medimax und Tierarztpraxis Dr. Jahn

Sommertour: Handwerk, Wirtschaft und Daseinsvorsorge im Fokus
Im Rahmen meiner Sommertour konnte ich erneut spannende Einblicke in die Vielfalt unserer regionalen Wirtschaft gewinnen. Bei Aesthetik Metall in Liebenwalde beeindruckten mich die handwerkliche Qualität, die Kreativität und die Leidenschaft, mit der individuelle Metalllösungen entstehen. In Oranienburg standen Gespräche mit der Industrie- und Handelskammer sowie dem Medimax-Unternehmer Marco Suchomski im Mittelpunkt. Themen waren unter anderem der Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Bürokratieabbau, die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Zukunft des stationären Handels.
Ein weiterer wichtiger Termin führte mich in die Tierarztpraxis von Dr. Christine Jahn. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Tierärzteschaft sprachen wir über die Herausforderungen der Branche – von der Nachwuchsgewinnung über die hohe Arbeitsbelastung bis hin zu bürokratischen Vorgaben. Alle Gespräche haben gezeigt: Unsere Unternehmen und Einrichtungen leisten Tag für Tag hervorragende Arbeit, brauchen aber verlässliche politische Rahmenbedingungen, ausreichend Fachkräfte und weniger Bürokratie. Die vielen Anregungen aus den Gesprächen nehme ich mit nach Potsdam und in den Austausch mit der Bundesebene.
TERMINE IM WAHLKREIS & IM LANDTAG
Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion nehme ich an der Sitzung teil.
Als Vorstandsmitglied nehme ich an der Sitzung teil.
Genaueres zur Arbeit der Enquete-Kommission „Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg“ finden Sie auf der Internetseite des Landtages Brandenburg: Link






