Nach 10 Jahren Planung und einigen Hürden beginnt nun der Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Mit dem Projekt entsteht eine neue, direkte Verbindung zwischen der Oranienburger Havel und den Ruppiner Gewässern – ein bedeutender Impuls für den Wassertourismus in Nordbrandenburg und die Brandenburger Seenplatte.

Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begleitet das Vorhaben seit rund 20 Jahren in verschiedenen Funktionen, als Referent im Bundestag, Angestellter der Stadt Oranienburg und Abgeordneter im Landtag. Er warb auf Landesebene erfolgreich um Fördermittel und engagierte sich über viele Jahre für die Umsetzung. Das Großprojekt ist Ergebnis enger Zusammenarbeit von Bund, Land, der Stadt Oranienburg sowie der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg, die sich ebenfalls über Jahre hinweg für den Wiederaufbau eingesetzt hat.

Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Schleusenneubau ist ein Schlüsselprojekt für den Wassertourismus im Norden Brandenburgs und ein toller Start der neu gegründeten Brandenburger Seenplatte. Die neue Verbindung zwischen Oranienburger Havel und den Ruppiner Gewässern wird der gesamten Region touristisch Rückenwind geben. Der Tourismus bringt Geld in die Stadtkasse, aber von der Schleuse samt ihren Nebenanlagen, wie etwa auch den neuen Fuß- und Radwegeverbindungen, profitieren auch alle Oranienburger. Nicht zuletzt bietet das Schleusenumfeld große Potentiale für weitere Ansiedlungen an der Havel, wie zum Beispiel den Bau eines Hafencamps und die Ertüchtigung eines weiteren Hafenbeckens.“

Die Umsetzung war mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Knackpunkte waren unter anderem die Finanzierung des Neubaus, die Eigentumsverhältnisse nach Fertigstellung und die Übernahme der Kosten für die Kampfmittelräumung.

„Allen Beteiligten war klar, die Chance für das Bauprojekt ist einmalig und die Hürden sind hoch. Die Stadt Oranienburg hätte dieses Projekt alleine nicht stemmen können. Umso mehr freue ich mich, dass der Bau nun startet – auch persönlich, da ich mich seit rund 20 Jahren für den Neubau der Schleuse einsetze. Ich danke allen, die an das Potenzial des Bauprojektes glaubten und es über viele Jahre hinweg unterstützt haben. Ich freue mich auf die Eröffnungsfeier.“

Hinweis: Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau belaufen sich auf 33,7 Millionen Euro, darin sind die Kosten der Kampfmittelräumung in Höhe von 13,6 Millionen Euro enthalten. Die Baukosten trägt der Bund zu 50 Prozent. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit 3,1 Millionen Euro an den Baukosten.

Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden: Der Bund stellt im Rahmen des neuen Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ insgesamt 333 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hin und ruft Kommunen aus der Region auf, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.

Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsprojekte von Sportstätten mit regionaler oder überregionaler Bedeutung – darunter Sporthallen, Freibäder oder Tennisplätze. Auch energetische Sanierungen und die Umrüstung auf Kunstrasenplätze sind möglich.

Die digitale Antragstellung startet am 10. November 2025 über das Förderportal easy-Online, die Frist zur Einreichung endet am 15. Januar 2026. Der Förderrahmen liegt zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro pro Projekt. Voraussetzung ist eine Kofinanzierung durch die Kommune.

Björn Lüttmann kommentiert: „Sind Sportanlagen in die Jahre gekommen, sprengt der Investitionsbedarf oft die finanziellen Möglichkeiten von Kommunen. Mit dem neuen Förderprogramm bietet sich die Chance, längst überfällige Maßnahmen umzusetzen.

Ich rufe alle interessierten Kommunen auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Sportanlagen sind Orte der Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in ländlichen Regionen.“

Weitere Informationen zum Programm und zum Verfahren finden Kommunen im offiziellen Projektaufruf auf den Seiten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/sanierung-kommunaler-sportstaetten.html

Mit der neuen Förderrichtlinie „Kita-Budget 2026“ stellt das Land Brandenburg im kommenden Jahr zusätzliche acht Millionen Euro für Kindertagesstätten bereit. Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 durchgesetzt. Allein im Landkreis Oberhavel können rund 140 Kindertagesstätten mit etwa 19.000 Betreuungsplätzen von dem neuen Budget profitieren, was eine Förderung von rund 760.000 Euro entspricht.

Ziel der Richtlinie ist es, zusätzliche Spielräume für mehr pädagogische Qualität und passgenaue Angebote in der Kindertagesbetreuung zu schaffen – über das bestehende Budget für Personal- und Betriebskosten hinaus. Förderfähig sind beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen, pädagogisches Arbeitsmaterial oder die Absicherung von sehr langen Öffnungszeiten. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, die Förderung erfolgt pauschal in Höhe von 40 Euro je betreutem Kind. Anträge können ab sofort bis zum 1. November 2025 direkt bei den zuständigen Landkreisen oder kreisfreien Städten gestellt werden.

Björn Lüttmann dazu: „Mit dem neuen Kita-Budget unterstützen wir Kindertagesstätten unkompliziert und flexibel. Die zusätzlichen Mittel stärken das, worauf es in der frühkindlichen Bildung ankommt: gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und beste Entwicklungsbedingungen für Kinder. Ich rufe alle Träger in unserer Region dazu auf, die Förderung zu beantragen!“

Hinweise zum Kita-Budget 2026: Zusätzlich 8 Mio. Euro für Brandenburgs Kita-Träger; 40 Euro/Kind, Antragsfrist 1.11.2025, Antragstellung bei Landkreis/kreisfreier Stadt; Geltung 1.1.26 bis 31.12.2026; Förderung von zusätzlichen Maßnahmen über Personal- und Betriebskosten hinaus.

Wie weit sind wir mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket in Brandenburg? Diese und weitere Fragen diskutierte ich mit dem Vorstand der AG Selbst Aktiv Brandenburg, Stephan Neumann und Holger Dreher. Wir sind uns einig, dass insbesondere die Ermöglichung von regulärer Arbeitsaufnahme ein wichtiges Ziel ist, an dem wir gemeinsam arbeiten wollen!

Als Landtagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Verbänden und Interessengruppen zu stehen – denn nur so lassen sich praxisnahe und wirksame politische Lösungen entwickeln. Der Dialog mit der AG Selbst Aktiv ist dabei besonders wertvoll, weil er direkte Einblicke in die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen gibt und deutlich macht, wo politisches Handeln dringend notwendig ist.

Modernisierung von Gemeinschaftsräumen, Rückbau alter Gartenparzellen, Neubau von Spielplätzen oder Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder: Das Land Brandenburg fördert bis Ende 2026 Kleingartenvereine mit bis zu 250.000 Euro jährlich, um die Attraktivität von Kleingärten zu erhöhen, Generationenwechsel zu erleichtern oder die Nachnutzung nicht mehr benötigter Parzellen anzuschieben. Bis zu 60 Prozent der anfallenden Kosten für bauliche Maßnahmen oder Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden übernommen. Damit sollen Kleingartenvereine als grüne Infrastruktur im Land Brandenburg gestärkt und erhalten werden.

Björn Lüttmann kommentiert: „Kleingärten sind mehr als nur Freizeitorte – sie sind Orte des sozialen Miteinanders, der Erholung und der ökologischen Vielfalt. Mit der Förderung wollen wir sicherstellen, dass diese grünen Oasen auch für kommende Generationen erhalten bleiben.

Alleine im Stadtgebiet von Oranienburg wird in nahezu 30 Kleingartenvereinen mit mehreren hundert Parzellen eifrig gepflanzt, gepflegt und geerntet. Das Interesse an freien Parzellen ist in den letzten Jahren in unserer Region stark gestiegen – und die Nachfrage steigt weiter, was vielerorts Modernisierungen erforderlich macht. Gleichzeitig nimmt die Zahl ungenutzter Gärten in ländlichen Gegenden weiter zu. Kleingärten sind die grünen Lungen unserer Städte und Gemeinden. Diese wertvolle Infrastruktur gilt es langfristig zu sichern.“

Antragsunterlagen und weitere Hinweise unter: https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/service/foerderung/landwirtschaft/foerderung-des-kleingartenwesens/

Ein kräftiger Finanzschub für die Region Oberhavel: Die am Dienstag erzielte Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes schafft die notwendige Planungssicherheit für Investitionen vor Ort. Der Landkreis Oberhavel und seine Städte und Gemeinden erhalten nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums voraussichtlich rund 118 Millionen Euro: 40,7 Millionen Euro würden direkt an den Landkreis fließen. Mehr als 78 Millionen Euro zusätzlich würden demnach Oberhavels Städte und Gemeinden erhalten, wobei 14,2 Millionen Euro auf Oranienburg, 11,3 Millionen Euro auf Hohen Neuendorf, 9,7 Millionen Euro auf Hennigsdorf und rund 6,1 Millionen Euro auf Zehdenick entfielen.

Das Sondervermögen ermöglicht Investitionen in Straßen oder Brücken, den Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Kitas, Schulen, Sport oder Gesundheitsversorgung. Wofür die Kommunen die Mittel genau verwenden, können sie selbst entscheiden. Ein großer Vorteil: Die Mittel können rückwirkend für Projekte ab dem 1. Januar 2025 genutzt werden, um den Investitionsstau schnell abzubauen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Viele Kommunen schieben wichtige Investitions-Projekte auf die lange Bank, weil die Kassen leer sind und deshalb Mittel zur Umsetzung fehlen. Die Bundesmittel werden helfen, den Investitionsstau abzuarbeiten. In letzter Zeit geäußerte Bedenken, dass nur wenige Mittel bei den Kommunen ankommen, sind mit der Einigung vom Tisch. Ich freue mich auch besonders, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wofür sie die Mittel einsetzen.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigte sich zuletzt auch in Oranienburg in den Diskussionen zum Spar-Haushalt der Stadt – Investitionen in Millionenhöhe mussten verschoben oder ganz gestrichen werden. Ich bin mir sicher, die Mittel aus dem Sondervermögen geben Oranienburg und dem ganzen Landkreis Oberhavel einen kräftigen Investitions-Schub. Jetzt ist es wichtig, dass der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden ihre Projektplanungen vorantreiben, damit mit den Maßnahmen begonnen werden kann, sobald die Bundesmittel fließen.“

Hintergrund: Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes erhält das Land Brandenburg 3 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro davon fließen an Brandenburgs Kommunen, die im Verhältnis 30 % zu 70 % auf Landkreise sowie Städte und Gemeinden verteilt werden sollen.