Nach intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben SPD und CDU heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrages vorgelegt. Die Zustimmung der CDU Brandenburg und der SPD Brandenburg vorausgesetzt – die SPD stellt den Koalitionsvertrag am 14. März 2026 auf einem Landesparteitag zur Abstimmung – kann die neue rot-schwarze Koalition ihre Arbeit im Landtag aufnehmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann war Teil der Hauptverhandlungsgruppe und arbeitete zudem in einer Facharbeitsgruppe zu den Themen Gesundheit, Soziales und Kultur mit.

Björn Lüttmann kommentiert: „SPD und CDU haben Tempo gemacht, denn allen Beteiligten ist bewusst, dass die Herausforderungen im Land groß sind. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht Lösungen, eine Politik die handelt, liefert und die sich nicht um sich selbst dreht. Deshalb ist es uns wichtig, schnell eine Grundlage für eine Zusammenarbeit zu schaffen – mit klarem Fokus auf Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit für Brandenburg.

Unter anderem die folgenden Vorhaben im Entwurf des Koalitionsvertrags stärken auch Oranienburg und die Region Oberhavel:

• Kampfmittelsuche: Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird weiter unterstützt. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen sollen geschaffen werden. Zudem wird der Bund weiter aufgefordert, sich langfristig an den Kosten der Kampfmittelsuche zu beteiligen.
• Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Der Bau eines neuen Besucherzentrums wird gefördert. Darüber hinaus soll mehr Schülerinnen und Schülern der Besuch brandenburgischer Gedenkstätten ermöglicht werden.
• Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg: Die Erweiterung des Standorts in Oranienburg wird unterstützt. Bis 2029 soll die Zahl der Polizeistellen landesweit auf 9.000 Stellen anwachsen.
• Pakt für Pflege (in Oberhavel vor allem ein Projekt des Märkischen Sozialvereins): Das Erfolgsprojekt soll fest im Landespflegegesetz verankert und damit strukturell abgesichert werden.
• Netzwerk „Gesunde Kinder“: Das bewährte Unterstützungsangebot für junge Familien mit Anlaufstellen u.a. in Oranienburg und Gransee wird weiterentwickelt und gestärkt.
• Tourismus: Der Ausbau touristischer Wasserstraßen einschließlich der notwendigen Infrastruktur wird vorangebracht. Das ist wichtig mit Blick auf die im Bau befindliche Schleuse Friedenthal, die neu gegründete brandenburgische Seenplatte und Projekte der Wasserinitiative Nordbrandenburg (WIN).“

Im Sozialausschuss der Stadt Oranienburg wurde die Bilanz des Projekts „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ für das Jahr 2025 vorgestellt. Das beim Märkischen Sozialverein angesiedelte Erfolgsprojekt wird seit 2021 im Rahmen des „Pakts für Pflege“ des Landes Brandenburg gefördert und hat sich in Oranienburg und den Ortsteilen etabliert.

Die Zahlen für 2025 verdeutlichen die positive Entwicklung: Insgesamt 3.173 Teilnehmende – 2024 waren es 2.273 – konnten in 125 Treffpunkten, 61 Veranstaltungen, 233 Beratungsgesprächen und 32 Hausbesuchen erreicht werden. Die Finanzierung ist weiter gesichert: Für das Jahr 2026 erhält das Projekt rund 115.000 Euro aus Landesmitteln.

Der „Pakt für Pflege“ wurde 2020 gestartet, um die pflegerische Versorgung vor Ort zu stärken und Kommunen gezielt zu unterstützen. Mit dem 2025 beschlossenen „Pakt für Pflege 2.0“ wurde der Schwerpunkt insbesondere auf die Förderrichtlinien „Pflege vor Ort“ sowie den „Ausbau und die Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten“ gelegt. Für den „Pakt für Pflege“ stehen im Jahr 2026 landesweit 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: 

„Die Bilanz des Projekts zeigt, wie erfolgreich sich „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“ entwickelt hat. Die steigende Zahl an Teilnehmenden und Beratungsgesprächen belegt, dass das Angebot in Oranienburg gebraucht und angenommen wird. Viele Seniorinnen und Senioren fühlen sich oft einsam oder wissen nicht, wohin sie sich bei Fragen wenden können. Das Projektteam setzt genau da an: Sie bringen die Treffpunkte zu den Menschen, bieten gezielt Beratung an und helfen so, dass Pflegebedürftige länger im eigenen Zuhause bleiben können. Ich danke dem gesamten Team für diese engagierte Arbeit!

Mit dem Förderprogramm „Pakt für Pflege“ haben wir im Land Brandenburg ein Leuchtturmprojekt geschaffen, das landesweit wirkt und weiter wächst. Es ist deshalb wichtig, eine Weiterfinanzierung auch in Zukunft zu sichern. Dafür werde ich mich einsetzen.“

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Foto: Björn Lüttmann und Jana Poppe, Projektkoordinatorin bei „Treffpunkt Mensch, Mitmensch“

Der Internationale Frauentag ist ein Kampftag. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu eingefordert werden muss – auch in der Politik. Dort geht es um Einfluss, Macht und echte Gestaltungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche kommen politisch aktive Frauen mit dem Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann ins Gespräch. Mit dabei sind Oranienburgs Bürgermeisterin Jennifer Collin-Feeder,  die SPD-Landtagsabgeordnete Katja Poschmann, die Kommunalpolitikerin Romy Segler und Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk. Sie berichten über ihre Erfahrungen auf dem Weg in die Politik: Welche Hürden mussten sie überwinden? Mit welchen Vorurteilen waren sie konfrontiert? Und was möchten sie Frauen raten, die auch aktiv werden wollen?

Es soll diskutiert und auch gefeiert werden: Die Oranienburger Frauen-Band L.A.R.S. sorgt mit Livemusik für rockige Stimmung. Freuen Sie sich auf einen Abend voller Musik und inspirierender Gespräche!

Wann: Mittwoch, 4. März 2026, 17 Uhr

Wo: Jupp im Oranienwerk, Kremmener Straße 43, 16515 Oranienburg

Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht nötig, erleichtert jedoch die Planung (E-Mail: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de, Tel.: 03301-3978890).

Bewegend war am Dienstag die Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In der Gedenkstätte wurde an die Millionen Opfer erinnert, die im Zweiten Weltkrieg umkamen – und auch an die, die dem Naziterror entkamen. Bei der von den Angehörigen der Opfer organisierten Veranstaltung und in den Redebeiträgen ging es vor allem darum, sich heute gegen Hass und Ausgrenzung zu engagieren. Sachsenhausen mahnt und erinnert an das unermessliche Leid der Frauen, Männer und Kinder, die vom nationalsozialistischen Regime ermordet wurden. Der Holocaust ist Verpflichtung zu Erinnerung, aber auch Demut und Widerspruch gegenüber Extremismus, Hass und zerstörerischer Hetze. Es liegt an uns, unsere demokratische Ordnung zu schützen.

Fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten bereits vor der Gedenkveranstaltung, an der unter anderem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke teilnahmen, Gelegenheit, mit der fachlichen und organisatorischen Leiterin der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, Dr. Astrid Ley, zu sprechen. Sie informierte über die nächsten Herausforderungen der Gedenkstätte wie den Neubau des Besucherzentrums.

Hintergrund: Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden. Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Gedenkstätte Sachsenhausen ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.

Insgesamt 69 Kommunen im Land Brandenburg erhalten Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes. Mit rund 76 Millionen Euro Förderung aus den Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden investiert. Auch sechs Kommunen im Landkreis Oberhavel profitieren von der Förderung, beispielsweise erhält Liebenwalde 10.000 Euro, Oranienburg wird mit 499.000 Euro unterstützt.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert:

„Die Städtebauförderung ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, um Städte und Gemeinden attraktiv, lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten, Quartiere zu entwickeln oder das Zusammenleben zu fördern. Jeder Euro ist dabei eine sichtbare Investition in die Lebensqualität der Menschen – sei es durch die Sanierung von Ortskernen, die Instandsetzung von Fassaden oder den Rückbau leerstehender Gebäude. Ich freue mich sehr, dass auch Oranienburg und Liebenwalde profitieren.“

Weiterführende Informationen:

Eine Übersicht über alle geförderten Kommunen gibt es auf der Webseite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung unter folgendem Link: Übersicht Städtebaufördermittel Kommunen

Das Brandenburger Kabinett befasste sich in der letzten Sitzung mit den Eckpunkten der neuen Kompetenzregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Sie baut auf die seit 2019 erprobte Modellregion Oranienburg auf, die die Kampfmittelsuche vor Ort schneller und effektiver machte.

Die neue Konzeption zielt auf die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD), den Wissenstransfer, die Förderung innovativer Technologien und die engere Vernetzung mit allen betroffenen Behörden ab. Geplant ist auch ein Pilotvorhaben, das die Ausdehnung der Befugnisse des KMBD auf den Landkreis Oberhavel vorsieht. Eine nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll im Jahr 2026 umgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Verstetigung: Die Finanzierung der Kompetenzregion wird auf bisherigem Niveau fortgeführt. Der KMBD bleibt weiter als Sonderordnungsbehörde in Oranienburg tätig.
• Stärkung der Fachkompetenzen: Geplant sind regelmäßige Fortbildungen, eine intensive Vernetzung in Fachgremien wie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Kampfmittelräumung sowie ein fachlicher Austausch mit Dritten – etwa der Bundeswehr oder wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen.
• Förderung von Innovation: Testflächen sollen zur Verfügung gestellt werden, um neue Technologien zur Kampfmittelbeseitigung zu erproben und weiterzuentwickeln.
• Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Die Zusammenarbeit des KMBD mit Forschungseinrichtungen soll möglich sein, um Erkenntnisse zu gewinnen.
• Digitalisierung: Interne Abläufe werden modernisiert. Verdachtsmeldungen sollen künftig in einem Informationssystem erfasst und berechtigten Stellen digital zugänglich gemacht werden – schneller und transparenter.
• Pilotvorhaben Landkreis Oberhavel: Sonderrechtliche Befugnisse des KMBD sollen testweise auch auf Gebiete mit geringer Kampfmittelbelastung (z.B. Waldflächen) ausgeweitet werden. Ziel ist es, Arbeitsabläufe und Prozesse zu erproben und zu optimieren.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, kommentiert:

„Wichtig ist: Das Land Brandenburg bleibt verlässlich an der Seite Oranienburgs und setzt alles daran, die Stadt kampfmittelfrei zu machen. Die neue Kompetenzregion übernimmt nicht nur alle Befugnisse der erfolgreichen Modellregion – sie geht noch einen Schritt weiter.

Mit verstärkter Fachkompetenz, enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten sowie dem gezielten Einsatz moderner Technologien wird die Kampfmittelsuche auf ein neues Niveau gehoben. Der Wissensaustausch und das Testen innovativer Verfahren sind dabei entscheidend für weitere Fortschritte.

So wird die Kampfmittelsuche nicht nur effizienter, sondern auch sicherer für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger.“