Mit der neuen Förderrichtlinie „Kita-Budget 2026“ stellt das Land Brandenburg im kommenden Jahr zusätzliche acht Millionen Euro für Kindertagesstätten bereit. Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 durchgesetzt. Allein im Landkreis Oberhavel können rund 140 Kindertagesstätten mit etwa 19.000 Betreuungsplätzen von dem neuen Budget profitieren, was eine Förderung von rund 760.000 Euro entspricht.

Ziel der Richtlinie ist es, zusätzliche Spielräume für mehr pädagogische Qualität und passgenaue Angebote in der Kindertagesbetreuung zu schaffen – über das bestehende Budget für Personal- und Betriebskosten hinaus. Förderfähig sind beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen, pädagogisches Arbeitsmaterial oder die Absicherung von sehr langen Öffnungszeiten. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, die Förderung erfolgt pauschal in Höhe von 40 Euro je betreutem Kind. Anträge können ab sofort bis zum 1. November 2025 direkt bei den zuständigen Landkreisen oder kreisfreien Städten gestellt werden.

Björn Lüttmann dazu: „Mit dem neuen Kita-Budget unterstützen wir Kindertagesstätten unkompliziert und flexibel. Die zusätzlichen Mittel stärken das, worauf es in der frühkindlichen Bildung ankommt: gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und beste Entwicklungsbedingungen für Kinder. Ich rufe alle Träger in unserer Region dazu auf, die Förderung zu beantragen!“

Hinweise zum Kita-Budget 2026: Zusätzlich 8 Mio. Euro für Brandenburgs Kita-Träger; 40 Euro/Kind, Antragsfrist 1.11.2025, Antragstellung bei Landkreis/kreisfreier Stadt; Geltung 1.1.26 bis 31.12.2026; Förderung von zusätzlichen Maßnahmen über Personal- und Betriebskosten hinaus.

Wie weit sind wir mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket in Brandenburg? Diese und weitere Fragen diskutierte ich mit dem Vorstand der AG Selbst Aktiv Brandenburg, Stephan Neumann und Holger Dreher. Wir sind uns einig, dass insbesondere die Ermöglichung von regulärer Arbeitsaufnahme ein wichtiges Ziel ist, an dem wir gemeinsam arbeiten wollen!

Als Landtagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Verbänden und Interessengruppen zu stehen – denn nur so lassen sich praxisnahe und wirksame politische Lösungen entwickeln. Der Dialog mit der AG Selbst Aktiv ist dabei besonders wertvoll, weil er direkte Einblicke in die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen gibt und deutlich macht, wo politisches Handeln dringend notwendig ist.

Modernisierung von Gemeinschaftsräumen, Rückbau alter Gartenparzellen, Neubau von Spielplätzen oder Fortbildungsveranstaltungen für Mitglieder: Das Land Brandenburg fördert bis Ende 2026 Kleingartenvereine mit bis zu 250.000 Euro jährlich, um die Attraktivität von Kleingärten zu erhöhen, Generationenwechsel zu erleichtern oder die Nachnutzung nicht mehr benötigter Parzellen anzuschieben. Bis zu 60 Prozent der anfallenden Kosten für bauliche Maßnahmen oder Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden übernommen. Damit sollen Kleingartenvereine als grüne Infrastruktur im Land Brandenburg gestärkt und erhalten werden.

Björn Lüttmann kommentiert: „Kleingärten sind mehr als nur Freizeitorte – sie sind Orte des sozialen Miteinanders, der Erholung und der ökologischen Vielfalt. Mit der Förderung wollen wir sicherstellen, dass diese grünen Oasen auch für kommende Generationen erhalten bleiben.

Alleine im Stadtgebiet von Oranienburg wird in nahezu 30 Kleingartenvereinen mit mehreren hundert Parzellen eifrig gepflanzt, gepflegt und geerntet. Das Interesse an freien Parzellen ist in den letzten Jahren in unserer Region stark gestiegen – und die Nachfrage steigt weiter, was vielerorts Modernisierungen erforderlich macht. Gleichzeitig nimmt die Zahl ungenutzter Gärten in ländlichen Gegenden weiter zu. Kleingärten sind die grünen Lungen unserer Städte und Gemeinden. Diese wertvolle Infrastruktur gilt es langfristig zu sichern.“

Antragsunterlagen und weitere Hinweise unter: https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/service/foerderung/landwirtschaft/foerderung-des-kleingartenwesens/

Ein kräftiger Finanzschub für die Region Oberhavel: Die am Dienstag erzielte Einigung zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes schafft die notwendige Planungssicherheit für Investitionen vor Ort. Der Landkreis Oberhavel und seine Städte und Gemeinden erhalten nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums voraussichtlich rund 118 Millionen Euro: 40,7 Millionen Euro würden direkt an den Landkreis fließen. Mehr als 78 Millionen Euro zusätzlich würden demnach Oberhavels Städte und Gemeinden erhalten, wobei 14,2 Millionen Euro auf Oranienburg, 11,3 Millionen Euro auf Hohen Neuendorf, 9,7 Millionen Euro auf Hennigsdorf und rund 6,1 Millionen Euro auf Zehdenick entfielen.

Das Sondervermögen ermöglicht Investitionen in Straßen oder Brücken, den Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Kitas, Schulen, Sport oder Gesundheitsversorgung. Wofür die Kommunen die Mittel genau verwenden, können sie selbst entscheiden. Ein großer Vorteil: Die Mittel können rückwirkend für Projekte ab dem 1. Januar 2025 genutzt werden, um den Investitionsstau schnell abzubauen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Viele Kommunen schieben wichtige Investitions-Projekte auf die lange Bank, weil die Kassen leer sind und deshalb Mittel zur Umsetzung fehlen. Die Bundesmittel werden helfen, den Investitionsstau abzuarbeiten. In letzter Zeit geäußerte Bedenken, dass nur wenige Mittel bei den Kommunen ankommen, sind mit der Einigung vom Tisch. Ich freue mich auch besonders, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wofür sie die Mittel einsetzen.

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigte sich zuletzt auch in Oranienburg in den Diskussionen zum Spar-Haushalt der Stadt – Investitionen in Millionenhöhe mussten verschoben oder ganz gestrichen werden. Ich bin mir sicher, die Mittel aus dem Sondervermögen geben Oranienburg und dem ganzen Landkreis Oberhavel einen kräftigen Investitions-Schub. Jetzt ist es wichtig, dass der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden ihre Projektplanungen vorantreiben, damit mit den Maßnahmen begonnen werden kann, sobald die Bundesmittel fließen.“

Hintergrund: Aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes erhält das Land Brandenburg 3 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro davon fließen an Brandenburgs Kommunen, die im Verhältnis 30 % zu 70 % auf Landkreise sowie Städte und Gemeinden verteilt werden sollen.

Ende August lade ich an zwei Tagen zu meiner „Ansprech-Bar“ ein. Dann stehe ich für persönliche Gespräche bereit – egal ob lokale Anliegen, landespolitische Themen oder individuelle Fragen. Ich nehme mir Zeit für Sie. Kommen Sie vorbei, ich freue mich auf Sie!

Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht nötig.

Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde die Herausforderungen im Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg. Björn Lüttmann machte in seiner Rede deutlich: Brandenburg verzeichnet bereits Mitte Juli 2025 mehr Brände als im gesamten Vorjahr.

„Unser Dank gilt den 39.000 ehrenamtlichen Kräften, den 1.000 hauptamtlichen Kräften, den 17.000 Menschen in Jugendfeuerwehren sowie den 15.000 Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung. Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes sind oft unter hohem Risiko im Einsatz. Deshalb ist es richtig, dass das Land in den vergangenen Jahren viel in die Prävention und Bekämpfung von Waldbränden investiert hat“, so Lüttmann.

Klimabedingte Extremwetter führen nicht nur zu Bränden, sondern auch zu Überschwemmungen wie in den Jahren 2017/18 in Brandenburg. Trockenheit, sinkende Grundwasserstände und Kampfmittelbelastung erschweren häufig die Brandbekämpfung. Brandenburg investiert deshalb in die Anlage von Löschwasserbrunnen. Mehr als vier Millionen Euro hat das Land Brandenburg hier zuletzt investiert, um 99 neue Löschbrunnen auf Privatwaldflächen zu bohren.

Damit Menschen bei Bränden auf kampfmittelbelasteten Flächen geschützt werden, investierte das Land 3,4 Millionen Euro in drei hochspezialisierte Einsatzfahrzeuge, darunter eine gepanzerte Kommandozentrale, die auch starken Explosionen standhält. Brandenburg hat seine Engagementförderung und Anerkennungskultur in den letzten Jahren weiter ausgebaut. Jährlich werden 3,5 Millionen Euro zum Aufwandsersatz und die Jubiläumsprämien im Brand- und Katastrophenschutz an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen und des THW ausgereicht.

Perspektivisch wird es in den kommenden Jahren darum gehen, die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz zu überprüfen und zu modernisieren. Folgende Punkte sind dabei Schwerpunkte:

• Fortsetzung der Feuerwehrförderung durch Investitionen in moderne Ausrüstung, Fahrzeuge und rechtliche Anpassungen.
• Überprüfung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, um es an aktuelle Herausforderungen anzupassen.
• Stärkere Vernetzung von Feuerwehren, Forst, Wissenschaft und Katastrophenschutz, auch länderübergreifend.
• Unterstützung der Kommunen bei Personal und Technik zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft.
• Ausbau des vorbeugenden Waldbrandschutzes durch klimaangepasste Wälder, Brandschutzstreifen und Löschwasserinfrastruktur.
• Stärkung der Anerkennungskultur für Ehrenamtliche durch Kampagnen und Wertschätzung.
• Ausbau der Brandschutzerziehung, z. B. durch das Projekt „Feuerwehr macht Schule“.
• Umsetzung des zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf inkl. Waldbrandkompetenzzentrum.
• Effizientere Beschaffung von Ausrüstung über den Zentraldienst der Polizei (ZDPol).
• Weitere Förderung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und Forderung nach Bundeshilfe bei der Räumung.
• Vertiefte Kooperation mit Bundesbehörden (Bundeswehr, THW, Bundespolizei) für Luftunterstützung und Fachberatung.

Hier finden Sie den Entschließungsantrag von SPD und BSW zum Thema zum Nachlesen: Starker Einsatz braucht starke Unterstützung – Herausforderungen und Perspektiven für die Feuerwehren im Land Brandenburg