Über die Forderungen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Kitaträgern kam ich heute in der Oranienburger Kita „Kleine Fische“ ins Gespräch. Dabei wurden mir einige Hausaufgaben mitgegeben, aber ein bisschen „mitangepackt“ habe ich auch. Klar ist, dass wir bei allen finanziellen Schwierigkeiten den Kitas weiterhin stark unter die Arme greifen müssen, auch als Land. Wir werden in den nächsten Tagen weiter beraten, was wir hier tun können!

Wie kann Demokratiebildung an Schulen gestärkt werden? Welche Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Akteuren sind denkbar? Wie kann Schule Rahmenbedingungen schaffen, damit Politik praktisch erlebbar wird? Und soll Schule politisch neutral sein? Zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen trafen sich gestern in Oranienburg Lehrkräfte, Schulleitungen und viele Akteuren aus der Demokratieförderung, um diese Fragen gemeinsam zu diskutieren. Es war eine sehr interessante Runde, in der verschiedene Perspektiven betrachtet wurden. Das Treffen hat gezeigt, dass wir in Oranienburg und Umgebung engagierte Lehrkräfte haben, die Schülerinnen und Schülern demokratische Werte vermitteln und sich für eine diskriminierungsfreie Diskussionskultur einsetzen. Ich hoffe, dass die Veranstaltung ein Auftakt war, aus der neue Impulse für die Demokratiebildung in Oranienburg und Umgebung entstehen.

Vom Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen ging eine klare Botschaft in die Welt: Wenn das „Nie wieder ist jetzt“ ernst gemeint ist, sind wir alle gefragt, aktiv zu werden. Wenn Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten sitzen, wenn russische Propaganda Deutschland mit Fake News flutet, wenn amerikanische Diplomaten die liberale Demokratie in Deutschland angreifen, müssen wir handeln. Die Vergangenheit mahnt zum handeln für die Zukunft, da waren sich heute auch alle Redner einig vom KZ-Überlebenden über den Stiftungsdirektor bis zum Ministerpräsidenten.

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Über 11.000 Menschen, vor allem aus Berlin und Brandenburg haben in diesem modernsten Autowerk Europas Arbeit gefunden. Besonders beeindruckt haben mich die hochtechnisierten Fertigungsanlagen und das moderne Arbeitsumfeld. In unseren Gesprächen mit Werksleitung und Betriebsrat wurden auch kritische Themen nicht ausgespart, ein weiteres Gespräch mit der IG Metall soll folgen. Meiner Meinung nach ist es aber ganz wichtig, zwischen der tollen Arbeit der vielen tausend Beschäftigten und dem hier produzierten Produkt auf der einen Seite und den politischen Ansichten des Tesla-Gründers Elon Musk auf der anderen Seite zu unterscheiden. Während das Werk in Grünheide und seine Beschäftigten alle Unterstützung verdienen, ist Kritik an den politischen Aussagen Musks, insbesondere seiner Unterstützung der AfD, natürlich absolut berechtigt. Ich hoffe, dass der angekündigte weitgehende Rückzug Musks aus der Politik hier Entspannung in die öffentliche Debatte bringt.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuches bei der Präsidentin der Oranienburger Hochschule der Polizei kündigte Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange an, dass der Ausbau der Hochschule nun bald konkret angegangen wird. Zuvor hatte es das Projekt bereits in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW geschafft, sowie in den Haushaltsentwurf, der derzeit im Landtag beraten wird.

Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für Oranienburg, begrüßt die Pläne: „Die Landesregierung stärkt die Polizei und investiert in die Sicherheit Brandenburgs. Um unser Ziel, die Polizei um 500 auf 9.000 Stellen aufzustocken, braucht die Hochschule mehr Kapazitäten – der Ausbau kommt also zur richtigen Zeit. Auch das neue Wohnheim für Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße ist bald bezugsfertig und macht die Polizei Brandenburg als Ausbildungsgeber noch attraktiver.

Mit dem Ausbau der Hochschule der Polizei, dem neuen und modernen Trainings- und Ausbildungszentrum der Feuerwehr des Landkreises Oberhavel sowie dem Neubau des Ausbildungszentrums der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) stärkt Oranienburg auf einzigartige Weise seine Position als die „Blaulicht-Stadt“ Brandenburgs!“

Auf dem Foto: Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, und Björn Lüttmann