Oranienburg schneller kampfmittelfrei machen – dieses Ziel steht seit 2019 im Mittelpunkt der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Auf Initiative von SPD und BSW beschloss der Landtag im März, die erfolgreiche Arbeit der Modellregion in einer Kompetenzregion weiterzuführen. Bewährtes soll übernommen und gleichzeitig Maßnahmen zur weiteren Stärkung und Professionalisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) des Landes umgesetzt werden. Im Innenausschuss des Landtages erläuterte Staatssekretär Frank Stolper heute, welche Schritte bereits umgesetzt wurden und wie es weitergeht.

Staatssekretär Stolper machte deutlich, dass die Arbeiten an der neuen Konzeption weit fortgeschritten sind. In den vergangenen Monaten habe ein intensiver Austausch mit allen beteiligten Akteuren stattgefunden. So besuchte unter anderem Innenminister René Wilke die Stadt Oranienburg, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen und zentrale Fragen zu erörtern. Die fertige Konzeption für die Kompetenzregion Oranienburg soll voraussichtlich in den kommenden Wochen vorgestellt werden

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Fortschritte:
„Die Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt eine wichtige Aufgabe, der sich das Land Brandenburg, die Stadt Oranienburg und – erfreulicherweise wieder – auch der Bund gemeinsam stellen. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, die hervorragende Arbeit des KMBD weiter zu stärken. Gleichzeitig wollen wir neue Schwerpunkte setzen. Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung von Technologien, der Wissenstransfer mit Expertinnen und Experten auszuweiten sowie die Förderung innovativer Technologien. Ich bin zuversichtlich, dass die erweiterte Kompetenzregion Oranienburg unsere Anforderungen erfüllen wird.“

Die Mietpreise in Oranienburg und Leegebruch sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weshalb beide Orte nun als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eingestuft wurden. Um Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen zu begrenzen, sind beide Orte neu in die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Brandenburg aufgenommen worden. Dieser Schritt der Landesregierung soll den Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern.

Mit der Entscheidung, Oranienburg und Leegebruch in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, fallen insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen, zuvor waren es nur 19. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:

„Die Mietpreisbremse für Oranienburg und Leegebruch ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Beide Orte profitieren von der Nähe zu Berlin und bieten eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug insbesondere nach Oranienburg führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.

Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“

Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.

Lüttmann ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt in Oranienburg und Leegebruch perspektivisch wieder zu entspannen.“

Hintergrund:

Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.

Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.

Ab dem 14. Dezember gilt auf der Bahnstrecke RB 27 Basdorf–Wensickendorf–Schmachtenhagen ein neuer, deutlich reduzierter Fahrplan. In den betroffenen Orten sorgt das für großen Unmut. Die SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Dr. Benjamin Grimm setzen sich daher dafür ein, dass die Strecke zeitnah neu bewertet wird und die nun beschlossenen Kürzungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.

Künftig soll die Heidekrautbahn nur noch montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten fahren. Fahrten zu den Randzeiten sowie an Wochenenden und Feiertagen entfallen. Ganz gestrichen werden sollen Bahnfahrten nach Schmachtenhagen, der Bahnhof wurde bislang nicht täglich, aber an den Wochenenden angefahren. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) begründet die Reduzierungen mit zu geringen Fahrgastzahlen. Landesweit wurden Zugverbindungen mit weniger als 10 Fahrgästen durch das Infrastrukturministerium des Landes geprüft.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert:

„Ich kann den Frust vor Ort gut nachvollziehen. Es bleibt eine Herausforderung, mit begrenzten Mitteln ein bestmögliches Verkehrsangebot im Land zu schaffen. Die Fahrgastzahlen in ländlichen und städtischen Regionen unterscheiden sich natürlich aufgrund der Bevölkerungsdichte. Mobilität ist aber auch Daseinsvorsorge, deshalb dürfen Planungen im Schienenpersonennahverkehr nicht dazu führen, dass Regionen abgehängt werden.  Auch wenn der PlusBus erfreulicherweise Schmachtenhagen ansteuert, und auch künftig ansteuern wird, ist der Wegfall der Wochenendfahrten schmerzhaft.

Der VBB sollte regionale Entwicklungen bei der Bestellung des Schienennetzes berücksichtigen, die zu steigenden Fahrgastzahlen führen können. Genau das ist bei der RB 27 der Fall. Mit der im Herbst neu eröffneten Caravanserei in Schmachtenhagen entsteht ein neues touristisches Ziel mit erheblichem Potenzial.

Wichtig ist mir, dass der Bahnanschluss in Schmachtenhagen grundsätzlich erhalten bleibt. Deshalb halte ich es für notwendig, die RB 27 spätestens im kommenden Jahr neu zu bewerten. Wenn sich dabei zeigt, dass die Nachfrage eine Rücknahme der Kürzungen rechtfertigt, müssen die Bahnen wieder fahren.“

Dr. Benjamin Grimm, Landtagsabgeordneter für Glienicke/Nordbahn, Birkenwerder, Hohen Neuendorf und das Mühlenbecker Land, kommentiert:

„Der Wegfall der Fahrzeiten in den Randzeiten unter der Woche bedeutet vor allem für Berufspendler einen erheblichen Einschnitt. Auch am Wochenende muss es möglich sein, die Bahn zu nutzen. Und ja, Bahnstrecken müssen insgesamt wirtschaftlich zu betreiben sein.

Vielleicht müssen wir aber mehr drüber nachdenken, wie wir eine bessere Auslastung erreichen. Zum Beispiel durch sinnvolle Synergien mit Bussen, umliegendem Regional- und Fernverkehr oder saisonalen Angebote zur Hauptausflugszeit. Wir dürfen nicht aufhören, durchdachte Angebote zu machen. Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Strecken dauerhaft stillgelegt werden! Daher befürworte ich die Neubewertung ausdrücklich!“

Seit einigen Jahren engagiere ich mich im Vorstand der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V. Oberhavel Süd. Bei der erneuten Vorstandswahl, haben mich die Mitglieder in den Vorstand wiedergewählt. Ich danke für das Vertrauen! Besonders bedanken möchte ich mich auch beim bisherigen Vorsitzenden und Begründer des Vereins Bolko Prußok (hinten rechts), der seit 35 Jahren das Gesicht des Vereins ist. Er bleibt Beisitzer im Vorstand. Herzliche Glückwünsche gehen an Ines Wentzke (Dritte von links) als neue Vorsitzende, ich wünsche viel Erfolg!

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg gefeiert. Viele Akteure aus Bund, Land und der Stadt Oranienburg arbeiten seit Jahren daran, das Großprojekt voranzutreiben. Mit der Schleuse entsteht eine neue, direkte Verbindung zwischen der Oranienburger Havel und den Ruppiner Gewässern – ein bedeutender Impuls für den Wassertourismus in Nordbrandenburg und die Brandenburger Seenplatte.

Der Spatenstich zum Wiederaufbau der Schleuse Friedenthal ist für mich weit mehr als der Start eines Bauprojekts – es ist für mich ein Langzeitprojekt, das ich seit rund 20 Jahren in verschiedenen Funktionen begleite und das nun in die Endphase geht. Ich freue mich schon auf die Eröffnung.

Gleich drei Projekte in Oranienburg erhalten eine Förderung aus dem Programm „Kulturelle Bildung und Partizipation“ des Landes Brandenburg. Insgesamt fließen über 23.000 Euro in kreative Angebote für Kinder und Jugendliche.Die geförderten Projekte im Überblick:

• Wolf und ich“ der Friedrich-Wolf-Gesellschaft e. V. (10.304 Euro)
  In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Wolf-Grundschule in Lehnitz setzen sich Kinder kreativ mit Themen wie Integration, Freundschaft und Solidarität auseinander. Die Ergebnisse werden ausgestellt und in einer Broschüre dokumentiert.
• „Unterwasserwelt oder Abenteuer im Sommer“ von Creativ e. V. (5.200 Euro)
  Kinder lernen im Creativ-Centrum Oranienburg, wie ein Trickfilm entsteht – von der ersten Idee bis zum fertigen Film. So entstehen fantasievolle Abenteuer und erste filmische Schritte.
• „Schule trifft Oper – ein musikalisches Abenteuer“ von MusiquEleganz e. V. (7.850 Euro)
  Schülerinnen und Schüler der Linden-Schule Oranienburg erhalten eine besondere Einführung in die Welt der Oper – inklusive Workshops, Bühnenbildgestaltung und eigener Mitwirkung an einer Aufführung von Ravels „Das Kind und der Zauberspuk“.

Björn Lüttmann kommentiert: „Ich freue mich sehr, dass drei engagierte Projektträger mit ihren Ideen überzeugen konnten. Sie zeigen, wie Kultur Brücken baut, Integration stärkt und Menschen begeistert. Besonders Kinder profitieren von Kulturangeboten, denn dadurch wird ihre Kreativität gefördert, Selbstvertrauen geschaffen und das soziale Miteinander gestärkt.

In Zeiten, in denen Kinder immer früher und immer länger digitale Medien konsumieren, braucht es Angebote, um die eigenen Fähigkeiten und Interessen zu entdecken. Hierzu können die Förderprojekte sicher beitragen.“
Hintergrund: Die Fördermittel stammen aus dem Förderprogramm „Kulturelle Bildung und Partizipation“, das vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg aufgelegt wurde und insgesamt 500.000 Euro umfasst. 64 Projekte werden unterstützt. Das Programm hat das Ziel, Menschen aller Generationen und Herkünfte einen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Weitere Informationen unter: www.plattformkulturellebildung.de