Heute ist „Tag der Kinderbetreuung“. Dieser bundesweite Aktionstag stellt die Menschen in den Mittelpunkt, die sich in der Kindertagespflege, in Kitas oder im Hort täglich um die Betreuung von Kindern kümmern.

Rund 5600 Kinder aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde besuchen eine Betreuungseinrichtung. Brandenburg ist Spitzenreiter was das Betreuungsnetz und die Betreuungsquote angeht. Von den 3-6-Jährigen besuchen 97,5 Prozent eine Einrichtung, bei den 0-3-Jährigen sind es rund 58 Prozent und einen Schulhort besuchen rund 62 Prozent der Kinder. Rekordverdächtig entwickelt haben sich auch die Landeszuschüsse an Kommunen für die Kinderbetreuung.  Diese haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht. Im Jahr 2023 beliefen sich die Landeszuschüsse auf 685,19 Millionen Euro, davon entfielen allein 111 Millionen Euro auf die Übernahme von Elternbeiträgen für das letzte Kitajahr.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Ich danke allen Fachkräften für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Täglich sind sie für unsere Kleinsten da, begleiten sie in ihrer Entwicklung und legen so den Grundstein für spätere Bildungserfolge. Dabei jedem Kind mit seinen individuellen Stärken und Schwächen gerecht zu werden, ist sicher eine große Herausforderung. Wer so wichtige Zukunftsaufgaben übernimmt, soll dafür auch die gebührende Wertschätzung erhalten.

Als SPD-Fraktion setzen wir seit Jahren einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung. Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Personalschlüssel zu verbessern, damit noch weniger Kinder von einer Fachkraft betreut werden müssen. Ein weiterer Fokus liegt darauf, allen Kindern gleich gute Startchancen unabhängig vom Elternhaus zu ermöglichen. Deshalb fördern wir mit dem Landesprogramm „Sprach-Kitas“ die Sprachförderung und unterstützen so die Bildungsteilhabe von Kindern. Über die Kiez-Kita-Förderung unterstützen wir zudem zusätzlich Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen. Um all diese Anforderungen meistern zu können, braucht es aber gut qualifiziertes Personal. Deshalb liegt ein weiterer Schwerpunkt auch auf der Personalgewinnung und -qualifizierung im Betreuungsbereich.

Als SPD haben wir uns die kostenfreie Bildung von Anfang an zum Ziel gesetzt. In den letzten Jahren sind wir diesem Ziel im Land Brandenburg einen großen Schritt nähergekommen. Seit August 2023 sind die letzten zwei Jahre vor der Kita beitragsfrei, ab August 2024 heißt es dann: Kita frei ab drei. Alle Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren besuchen dann kostenfrei eine Kindertageseinrichtung.“

Wie die Oranienburg Holding mitteilte, wurde eine Lösung für den Kapazitätsengpass im Stromnetz der Stadt gefunden. Ab Mai werden wieder neue Haushaltsanschlüsse genehmigt. Eine Leistungserhöhung des Stromnetzes ist für September in Aussicht gestellt worden.

Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter, kommentiert: „Neuanschlüsse werden wieder möglich und die Stromversorgung bleibt gesichert. Ich bin erleichtert, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, eine Lösung für das ausgereizte Oranienburger Stromnetz zu finden. Ich danke allen beteiligten kommunalen Akteuren, dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und unserem Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, die gemeinsam mit dem Stromnetzbetreiber Edis intensiv nach machbaren Lösungswegen suchten. Häuslebauer und auch Wirtschaftsunternehmen können aufatmen.

Offenbar sind wir noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Die letzten Tage haben jedoch gezeigt, wie wichtig Planungen für eine vorausschauende kommunale Energieversorgung sind. Oranienburgerinnen und Oranienburger verlassen sich zurecht darauf, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Jetzt sind die Oranienburg Holding und die Stadtwerke am Zug, die Energieversorgung langfristig neu auszurichten. Ich bin jedoch guter Hoffnung, dass die Geschäftsführer der Holding und der Stadtwerke gemeinsam einen neuen Kurs in der Energiepolitik einschlagen. Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht noch einmal wiederholen.“

Sichtbar für alle nimmt das neue Wohnheim für bis zu 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Berliner Straße in Oranienburg Formen an, heute wird das Richtfest gefeiert. Rund 43 Millionen Euro investiert das Land hier in den Nachwuchs der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Im Frühjahr 2026 soll das Wohnheim fertig sein.

Hierzu erklärt Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Stadtverordneter:

„Die jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei des Landes Brandenburg (GdP) nach einem Wohnheim für den Polizeinachwuchs trägt endlich Früchte. Brandenburgs Polizeianwärterinnen und -anwärter bekommen eine moderne und angemessene Unterkunft in der Nähe ihres Ausbildungsortes. Lange Anfahrtswege gehören damit zumindest für einen Teil der Auszubildenden bald der Vergangenheit an. Fahrwege zwischen 30 und 60 Kilometer sind für einige Auszubildende an der Tagesordnung. Bedenkt man, dass die Jüngsten mit 16 Jahren die Ausbildung bei der Polizei beginnen und dann noch eingeschränkt mobil sind, können lange Fahrwege viele Probleme mit sich bringen. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt ist, dass die Anwärterinnen und Anwärter einen Ort bekommen, an dem sie zusammenkommen können. Das fördert den Teamgeist und gibt Raum für Austausch untereinander.

Ich habe mich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft dafür eingesetzt, dass das Wohnheim kommt. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass das Projekt umgesetzt wird. Die Vorteile des Wohnheims liegen dabei auf der Hand: Die Unterkunft ist ein Standortvorteil beim Ringen um nötigen Polizeinachwuchs und ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für den Polizeiberuf. Es verbessert die Ausbildungsbedingungen, entlastet den Oranienburger Wohnungsmarkt und ist auch ein Gewinn für Oranienburgs Stadtentwicklung. Wenn demnächst rund 400 junge Polizistinnen und Polizisten ins Stadtquartier einziehen, bietet das viel Potenzial, zum Beispiel in Bezug auf Freizeitangebote, die im unmittelbaren Umfeld des Wohnheims sicher noch ausbaufähig sind. Das Wohnheim ist damit eine wichtige Zukunftsinvestition und ein Meilenstein für die Landespolizei und die Stadt Oranienburg.“

Die Einführung des Landesteilhabegeldes als Weiterentwicklung des bisherigen Landespflegegeldes ist ein wichtiger Schritt zu mehr Inklusion. Schon die Neubenennung setzt ein Signal worum es geht: Mehr Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, betont Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

“Mit der Zahlung des Landesteilhabegeldes sollen Menschen mit Behinderung dazu befähigt werden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Inklusion und ein Signal für mehr Selbstbestimmung”, so Lüttmann weiter.

Die Neuregelung sieht vor, dass auch Menschen in Heimen oder Wohngemeinschaften nicht mehr vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind. Die Erweiterung des Leistungskreises wird ausdrücklich von Verbänden für Menschen mit Behinderungen begrüßt, genauso wie die langerwartete Erhöhung der Leistung.

Die Steigerung des Teilhabegeldes um rund 22 Prozent ist in der Höhe angemessen, da es seit 2018 keine Erhöhung gegeben hat. “Die lange Nichtanpassung der Geldleistung sehe ich ebenfalls kritisch. Dennoch können wir positiv festhalten, dass nun ein gewisser Aufholeffekt gegenüber den Preissteigerungen der letzten Jahre erzielt wird. Insgesamt werden bald 3000 Menschen in Brandenburg deutlich mehr Geld erhalten”, erklärt Björn Lüttmann.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Wir unterstützen die Forderungen der Verbände nach einer Dynamisierung der Leistung und einer besonderen Berücksichtigung der Taubblinden. Diese Punkte sollten im heute gestarteten Gesetzgebungsverfahren ernsthaft diskutiert und im Juni beschlossen werden, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg noch weiter zu verbessern.