In der Diskussion um die Zukunft des Klinikstandortes Hennigsdorf fordert Björn Lüttmann, dass alle möglichen Szenarien transparent dargestellt und abgewogen werden. Weiter fordert er, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit in den Prozess einbezogen und informiert werden. Über die Auswirkungen der Krankenhausreform für das Land Brandenburg und geforderte Nachbesserungen diskutiert der Landtag in der kommenden Woche.

Die komplette Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier: 

Der Oranienburger Abgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Björn Lüttmann, plädiert für eine Sicherung der Krankenhausstandorte als Orte regionaler Gesundheitsversorgung. Die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform setzt neue Rahmenbedingungen und gibt Qualitätsstandards für Krankenhäuser vor. Der Bundesrat muss allerdings noch über Rechtsverordnungen entscheiden, die Details – etwa zur Finanzierung – regeln.

Auf Initiative der Koalition von SPD und BSW diskutiert der Landtag in der kommenden Woche deshalb die Auswirkungen der Krankenhausreform im Land Brandenburg. Mit dem Antrag „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ machen SPD und BSW zudem klar, welche Nachbesserungen das Land Brandenburg fordert.

Björn Lüttmann kommentiert: „Wir fordern grundsätzlich eine gerechte Finanzierung der Krankenhausreform. Es ist nicht vermittelbar, wieso nur die Länder und die gesetzlich Versicherten die Kosten tragen sollen, wie es derzeit geplant ist. Auch der Bund muss seinen finanziellen Beitrag dazu leisten, die Krankenhausstrukturen zukunftsfest umzubauen!

Die zweite zentrale Forderung ist die Einführung einer Überbrückungsfinanzierung durch den Bund, bis die Reform im Jahr 2027 voll wirksam wird. In den letzten Jahren waren die Krankenhäuser auch aufgrund steigender Inflation unterfinanziert, hier muss es einen rückwirkenden Inflationsausgleich geben. Nur wenn alle Krankenhäuser die gleichen Startchancen für den Reformprozess haben, haben sie die Chance, diesen gut zu durchlaufen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Akteure – vor allem auch die Beschäftigten – im Gesundheitswesen in den Reformprozess einbezogen werden müssen. Um die anstehenden Herausforderungen bestmöglich zu meistern, soll die Landesregierung in die Regionen gehen, Austauschformate anbieten und eine Beteiligung zum Beispiel über Regionalkonferenzen sicherstellen.“

Zur Diskussion um die Zukunft des Krankenhausstandortes Hennigsdorf ergänzt Lüttmann: „Im Landkreis Oberhavel startet schon jetzt ein Prozess dazu, wie die kommunalen Standorte im Sinne der Krankenhausreform umgebaut werden könnten. Es ist gut, dass der Landkreis hier handelt, bevor auch die Oberhavel Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Für mich ist dabei auch klar, dass Hennigsdorf nach einer eventuellen Schließung des Krankenhauses ein Ort der regionalen Gesundheitsversorgung bleiben muss. Nach jetzigem Stand soll es beim Rettungswesen und der Grundversorgung keine Abstriche geben. Darüber hinaus soll auch eine breite ambulante medizinische Versorgung gewährleistet bleiben.

Die politischen Diskussionen zur Zukunft der Oberhavel Kliniken stehen aber erst am Anfang. Wichtig ist es nun, dass die vorgelegten Pläne vom Kreistag genau abgewogen werden. Bevor dann eine Entscheidung getroffen wird, sollten verschiedene Szenarien präsentiert werden. Zudem müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit transparent informiert werden.“

Hier können Sie den Antrag von SPD und BSW im Landtag nachlesen: Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken

An diesem Donnerstag öffnet wieder die „Ansprech-Bar“ vor meinem Bürgerbüro in der Bernauer Straße 52 in Oranienburg. Mit dabei ist dieses Mal unsere SPD-Bundestagskandidatin Ariane Fäscher. Sie haben Fragen zur Landes- oder Bundespolitik? Sie wollen sich zum Bundestagswahlkampf austauschen? Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Rund 2,3 Millionen Euro kostet der Neubau in der Heidelberger Straße, ganze 1,7 Millionen Euro steuerte das Land dazu. Gestiegene Baukosten ließen die DLRG im letzten Jahr bangen, ob das Bauprojekt überhaupt noch gestemmt werden kann. Die Zitterpartie ist vorbei. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium des Landes und dem Landessportbund wurden Lösungen gefunden und die zugesagte Landesfördersumme erhöht. Darüber freue ich mich gemeinsam mit Vorständin Kathi Pieper sehr und habe gerne vermittelnd geholfen, denn dieses Projekt ist landesweit einzigartig. Die Einweihung soll im September gefeiert werden. Ich werde gern dabei sein!

Ich hoffe, dass das gestrige Verhalten der CDU im Bundestag nur ein missratenes Wahlkampfmanöver von Friedrich Merz war und seine fatale Signalwirkung unterschätzt wurde. Ich erwarte, dass die CDU zu ihrem Wort steht und keine Zusammenarbeit mit der AfD eingeht – weder im Bundestag noch im Landtag Brandenburg. Wir als SPD-Fraktion wollen auch weiterhin konstruktiv mit der CDU-Opposition zusammenarbeiten, wie wir es in den ersten Sitzungen des neuen Landtags bereits getan haben. Voraussetzung dafür bleibt jedoch eine klare Abgrenzung von der in weiten Teilen rechtsextremen AfD Brandenburg!

Meine nächste Bürgersprechstunde findet statt am Mittwoch, den 5. Februar 2025, in der Zeit von 17-19 Uhr, im SPD-Bürgerbüro in der Bernauer Straße 52 in Oranienburg.

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich bei Problemen oder persönlichen Anliegen an mich zu wenden. Sollte der Termin zeitlich nicht passen, ist auch eine individuelle Terminvereinbarung möglich.

Um Anmeldung wird gebeten per Telefon: 03301-3978890, per E-Mail:
bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de oder persönlich im SPD-Bürgerbüro.