Zur am Mittwoch anstehenden Bombenbeseitigung an der Baustelle für die künftige Schleuse Friedenthal und zur weiteren Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg erklärt Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter:

„Was Aufwand und Kosten der anstehenden Bombenbeseitigungen angeht, übertrifft dies alles bisher Dagewesene. Uns steht die mit Abstand aufwendigste Entschärfung in der Geschichte Oranienburgs bevor. Wir haben aber das Glück, deutschlandweit angesehene Kampfmittelexperten vor Ort zu haben. Ihrer Erfahrung ist es zu verdanken, dass bisherige Bombenbeseitigungen trotz mancher Widrigkeiten am Ende gut ausgingen. Ich hoffe, dass auch am Mittwoch alles nach Plan verläuft und sich Oranienburg um zwei Bomben weniger Sorgen machen muss. Was die meisten Oranienburgerinnen und Oranienburger lediglich als bereits bekannte Einschränkungen am Tag der Bombenbeseitigung wahrnehmen, bedarf monatelanger Vorbereitung vor allem durch Stadtverwaltung, Feuerwehr, private Räumfirmen und den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD). Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz!

Auf meine Initiative hin sollen Kampfmittelsucher in Oranienburg für ihre Arbeit bald mehr öffentliche Anerkennung bekommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im April 2022 beschlossen, einen zentralen Informationsort zu gestalten, der die hervorragenden Leistungen des KMBD und der privaten Kampfmittelräumfirmen deutlich macht. Gleichzeitig sollen langjährig in Oranienburg tätige Sprengmeister wie der in diesem Jahr verstorbene Horst Reinhardt gewürdigt werden. Bis Ende des II. Quartals 2022 sollte der Bürgermeister Vorschläge für die Umsetzung machen. Der Bahnhof als zentraler Ort in der Stadt steht zwar im Raum, in der Stadtverordnetenversammlung haben wir bislang aber noch nichts Konkretes dazu gehört.

Die Bombensuche wird immer komplizierter und teurer, das zeigt sich auch jetzt wieder. Die Kosten für die Bombenbeseitigung an der Baustelle Schleuse Friedenthal, das wurde bei Vertragsunterzeichnung zum Neubau der Schleuse vereinbart, trägt zu 100 Prozent der Bund. Bei anderen Räumstellen im Stadtgebiet verteilen sich die Kosten überwiegend auf Land und Stadt, eine Bundeshilfe gibt es bis Ende 2023 nur anteilig. Ich werde mich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD) dafür einsetzen, dass die Bundeshilfe auch über 2023 hinaus fließt.

Das Land Brandenburg wird mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 trotz schwieriger Haushaltslage keine Kürzungen für die Bombenbeseitigung in Oranienburg vornehmen. Zu verdanken ist das der erfolgreichen Intervention der Oranienburger Landtagsabgeordneten in den Haushaltsberatungen. Das heißt, die „Modellregion Oranienburg“ wird weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben, und das nicht nur bis 2024. Denn die „Modellregion Oranienburg“ hat kein im Gesetz fixiertes „Ablaufdatum“. Das Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg sieht lediglich vor, bis Ende 2024 eine Evaluation der Testphase der Modellregion vorzunehmen. Aufgrund coronabedingt mangelhafter Bewertungsgrundlage wurde der Evaluationszeitraum um zwei Jahre verlängert. 2024 steht dann die Entscheidung an, ob das „Modell“ Oranienburg auf das ganze Land ausgeweitet wird oder ob der KMBD dauerhaft als Sonderordnungsbehörde im Stadtgebiet tätig bleibt. Klar ist aber schon heute, die durch die Modellregion 13 neu geschaffenen Stellen beim KMBD, die im Gewerbepark Süd sitzen, bleiben. Ich werde mich auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass die Landesmittel für Oranienburg nicht zurückgefahren werden und die besondere organisatorische Unterstützung in Oranienburg dauerhaft bleibt.“

Zur geplanten massiven Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Grüne erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, Björn Lüttmann: „Hochgerechnet rund die Hälfte der Betreuungsplätze in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde (ca. 2600 Kinder) dürften ab Januar 2023 beitragsfrei werden, dies betrifft sowohl die Krippe, die Kita als auch den Hort. Die Zeit belastender Elternbeiträge ist damit insbesondere für viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Ende“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann.

Mit den im Brandenburg-Paket vereinbarten Hilfsmaßnahmen reagieren die Koalitionsfraktionen auf aktuell hohe Kosten, die besonders Familien mit Kindern enorm belasten. „Durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit entlasten wir Familien spürbar. Junge Familien stehen häufig am Anfang des Berufslebens und sind noch dabei, sich eine finanzielle Existenz aufzubauen. Ob für Wohnraum, Lebensmittel, Strom oder Heizung, die monatlichen Fixkosten sind hoch und sparen ist gerade bei kleinen und mittleren Einkommen oft nur begrenzt möglich. Wenn ich mir die Beitragstabellen anschaue, können Familien mit zwei Kindern ab Januar 2023 von 30 bis zu mehreren hundert Euro monatlich sparen, das ist eine große und dauerhafte Entlastung“, so Lüttmann weiter. Für die Ausweitung der Beitragsbefreiung wird das Land in 2023 und 2024 mehr als 115 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Hintergrund Ausweitung Beitragsfreiheit:

• Die Ausweitung der Beitragsfreiheit ist Teil des Brandenburg-Pakets im Umfang von 2 Milliarden Euro zur Abmilderung finanzieller Härten von Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Verkehrsunternehmen oder Familien.
• Familien im Land Brandenburg mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 35.000 Euro zahlen ab Januar keine Beiträge mehr für Krippe, Kindergarten oder Hort. Dies bedeutet für weitere 40.000 Familien, dass sie ab 2023 keine Beiträge mehr zahlen. Sie kommen zu den 58.000 Kindern dazu, die bereits über die Unzumutbarkeitsregelung und das bereits beitragsfreie letzte Kita-Jahr schon heute befreit sind.
• Damit sind künftig rund 100.000 von insgesamt 190 000 Kindern, die in Brandenburg die Krippe, Kita oder Hort besuchen, von den Beiträgen freigestellt.

Mehr Geld aus dem Landeshaushalt erhält 2023 und 2024 die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit Sitz in Oranienburg. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag Brandenburg wurde gestern ein entsprechender Änderungsantrag beschlossen, der den Gesamtetat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um 55.000 Euro auf insgesamt rund 3,53 Millionen Euro jeweils für 2023 und 2024 erhöht. Eingebracht wurde der Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung durch die Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Nötig ist die Aufstockung, um mehr Personal für die vielfältigen Bildungsangebote, Digitalisierungsprojekte und die Betreuung der weiterhin steigenden Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stellen zu können.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Björn Lüttmann, der den Haushaltsantrag initiiert hat, kommentiert: „Eine moderne und zeitgemäße Erinnerungsarbeit wird immer wichtiger, damit die Gräueltaten der NS-Terrorherrschaft, wie sie auch in Oranienburg alltäglich waren, niemals in Vergessenheit geraten. Die Modernisierung der Gedenkstättenarbeit wird in Zukunft immer bedeutender werden, weil es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Stattdessen müssen andere Formate ausgebaut werden, die zum Thema Krieg, Terror und Gewaltherrschaft aufklären und informieren. Es ist deshalb das richtige Signal, die Mittel für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten aufzustocken und damit die Erinnerungskultur im Land Brandenburg weiter zu stärken.“

Nächstes Jahr soll die neue Grundschule im Oranienburger Ortsteil Friedrichsthal fertig sein. Damit neben dem Lernen auch der Spaß nicht zu kurz kommt, braucht es einen gut gestalteten Schulhof. Mit einer ordentlichen Finanzspritze von 800.000 Euro für den Neubau des Schulhofes unterstützt das Land Brandenburg die Stadt Oranienburg beim Bauprojekt. Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg hat den Fördermittelbescheid heute in Friedrichsthal übergeben. Mit Geld aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP II) unterstützt das Land Kommunen beim Neubau, Umbau oder der Sanierung von Schulstandorten. Ich freue mich sehr, dass Oranienburg einmal mehr von Fördermitteln des Landes profitiert! Das entlastet die Stadtkasse und schafft Freiräume für weitere Investitionen in Kitas oder Schulen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg hat die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 82,45 Millionen Euro in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate beschlossen.  Mit rund 5,9 Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes profitieren Kliniken im Landkreis Oberhavel von den Unterstützungsleistungen: die Oberhavel Kliniken erhalten rund 3,5 Millionen Euro, die Asklepios Klinik Birkenwerder rund 950.000 Euro und das Sana Klinikum Sommerfeld rund 1,5 Millionen Euro.

Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses kommentiert:  „Das Land Brandenburg unterstützt mit den heute beschlossenen finanziellen Mitteln seine Krankenhäuser in einer Dimension wie kein anderes Bundesland. Dies haben die Brandenburger Krankenhäuser mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mehr als verdient. Sie leisten nun schon seit Beginn der Corona-Pandemie eine sehr engagierte Arbeit, auch über feste Arbeitszeiten hinaus. Als SPD-Fraktion sind wir der Landesregierung dankbar, dass unsere Initiative der zusätzlichen Krankenhausförderung eine so schnelle und unkomplizierte Umsetzung gefunden hat. Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes können die Krankenhäuser nun „fit gemacht“ werden für einen leider erneut drohenden „Corona-Herbst“!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Mitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einigung zum Bau des Polizeiwohnheims in Oranienburg und erklärt: „Der Gordische Knoten ist gelöst: Das Polizeiwohnheim kommt! Ich freue mich sehr, dass ein Spitzengespräch zwischen Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) die erhoffte Lösung brachte. Das ist ein guter Tag für die Studierenden der Hochschule der Polizei und alle Befürworter des geplanten Polizeiwohnheims. Die Studierenden, die Stadt Oranienburg und auch die Politik fordern seit Jahren ein Wohnheim in der Berliner Straße. Jetzt gibt es Klarheit: alle Hürden sind beseitigt, die Finanzierung ist gesichert und ein Angebot zur Bauausführung liegt auf dem Tisch. Nun sollte nichts mehr schiefgehen.

Ich bedanke mich bei Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen, die gemeinsam nach Wegen suchten, das Projekt zu realisieren. Ihr persönlicher Einsatz zeigt auch, wie wichtig das Polizeiwohnheim für das Land Brandenburg und die Entwicklung des Hochschulstandortes Oranienburg ist. Wenn wichtige Projekte drohen zu kippen, braucht es manchmal ein Spitzengespräch und eine gute Portion märkischer Hartnäckigkeit. Das haben die Minister nun geschafft. Ich hoffe nun, dass wir bald den ersehnten Spatenstich feiern können.“