Wann die Radwege entlang der L170 (Germendorf-Schwante) und L172 (Germendorf-Velten) realisiert werden können, ist weiter unklar. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) heute von Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Lüttmann nutzte die Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung, um sich zu den Planungsständen zu informieren. In seiner Antwort machte der Staatssekretär wenig Hoffnung auf einen baldigen Baustart. „Es gibt keine Planungskapazität, deshalb kann ich auch keine Aussage über den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Projekte machen. Uns fehlt das Fachpersonal“, erklärte Genilke und ergänzte: „Die Stellenausschreibungen laufen. Da das Personal derzeit nicht da ist, kann ich Ihnen auch keine Versprechungen machen.“ Zusätzliches Problem: Für beide Verfahren sei ein Planfeststellungsverfahren nötig.

Seit Jahren setzt sich der SPD-Politiker Lüttmann für den Bau der Radwege ein: Er stellte mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung, zum Teil gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Vor Ort in Germendorf unterstützte er Fahrraddemos der Germendorferinnen und Germendorfer sowie die Initiativen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), die die Radwege nach Schwante und Velten fordern.

Björn Lüttmann kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Die Germendorferinnen und Germendorfer brauchen weiter Geduld und einen langen Atem. Der Bau des Radwegs zwischen Wensickendorf und Wandlitz zeigte, wie lange Planungsprozesse dauern können. Es darf aber nicht zum Maßstab werden, 10, 20 oder 30 Jahre auf einen Radweg warten zu müssen.

Ich hoffe, dass nach erfolgreicher Einstellungsoffensive beim Landesbetrieb Straßenwesen wieder ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, damit offene Planungsverfahren insgesamt zügig abgearbeitet werden können. Ich werde auf jeden Fall dranbleiben und regelmäßig nachfragen, wie es mit den Radwegen um Germendorf weitergeht.“

„Oranienburg knackt bald die 50.000 Einwohner-Marke. Auch der Süden Oberhavels insgesamt wächst weiter. Diese Entwicklung muss im Landesnahverkehrsplan abgebildet und im Ausbau von Mobilitätsangeboten widergespiegelt werden. Hier ist noch Luft nach oben“, sagt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde. Noch bis zum 21. Juni haben alle Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans (LNVP) 2023-2027 einzureichen. Auch Lüttmann hat die Gelegenheit genutzt, Hinweise einzubringen. Besonders wichtig sind ihm: Eine Taktverdichtung bei der wichtigen Hauptpendlerstrecke RE5 und ein konkreter Zeitplan für den 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn zwischen Oranienburg und Frohnau. Zudem regt er einen Testbetrieb für die Strecke Wensickendorf-Zehlendorf als Zwischenlösung bis zur Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Liebenwalde an.

„Viele Menschen wollen auf die Bahn umsteigen und sind bereit mehr klimafreundliche Mobilitätsgebote zu nutzen. Jetzt muss es gelingen, der gestiegenen Nachfrage durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Halten und Strecken gerecht zu werden. Es gibt zudem großartige kommunale Initiativen, die eigenes Geld in die Hand nehmen und dafür kämpfen, Strecken zu reaktivieren. Wenn Kommunen zeigen, dass Fahrgastpotenziale vorhanden und Investitionen überschaubar sind, dann sollten Wege gefunden werden, diese Verbindungen – wenn auch zunächst im Testbetrieb – möglich zu machen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass die Länder Berlin und Brandenburg sowie das Bundesverkehrsministerium beim Bahngipfel Anfang Juni erneut den Willen bekräftigt haben, den Ausbau von Nah- und Fernverkehr im Metropolraum deutlich zu beschleunigen. Das bietet möglicherweise Chancen für unsere Region, Projekte zu realisieren, die bisher nicht machbar schienen. Die neu vereinbarten Bund-Länder-Zielsetzungen wie der Ausbau des Nord-Süd-Tunnels müssen in die Landesnahverkehrsplanung aufgenommen werden“, so Lüttmann.

Lüttmanns Forderungen für Nachbesserungen im Detail:

• RE5 – Widersprüchliche Aussagen zur Bedienqualität von Strecken: Die prognostizierten Fahrgastzahlen für die nördliche Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg stehen im Missverhältnis zu den Planungen zur zukünftigen Bedienqualität des RE5. Der RE5 soll auch bis 2027 weiterhin nur im Stundentakt Montag bis Freitag und auch am Wochenende verkehren. Der LNVP verweist jedoch auf einheitliche Bedienstandards, die für den Regionalverkehr ab einer mittleren Nachfrage (>5.000 Fahrgäste/Tag) mindestens zwei Fahrten pro Stunde und Richtung vorsehen. Diese Voraussetzung werden auf der Strecke des RE5 erfüllt und mit prognostizierten Fahrgästen von mehr als 10.000 Personen pro Tag auf der Strecke Oranienburg-Berlin deutlich übertroffen.
• Planungshorizont Projekt i2030 konkretisieren: Ein 10-Minuten-Takt zwischen Oranienburg und Frohnau würde eine deutliche Angebotssteigerung und Qualitätsverbesserung für Fahrgäste bedeuten. Während die Planungs- und Umsetzungsstände anderer i2030-Projekte zum Teil deutliche Fortschritte machen, ist für den Abschnitt der S-Bahn Oranienburg-Frohnau bisher lediglich die Grundlagenermittlung erfolgt. Eine Zielstellung für die Umsetzung des Projekts fehlt im Entwurf des LNVP gänzlich. Eine konkrete Angabe dazu, wann die Landesregierung die Taktverdichtung umgesetzt haben möchte, wäre sinnvoll, um den Willen des Landes zur Erfüllung der Zielsetzung zu verdeutlichen.
• Reaktivierung der Strecke Wensickendorf-Zehlendorf-Liebenwalde – Testbetrieb prüfen: Langfristig ist es das Ziel, Liebenwalde wieder ans Schienennetz anzubinden. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Region Heidekrautbahn e.V. (KAG) setzt sich mit guten Gründen für die Wiederinbetriebnahme der Bahn nach Liebenwalde ein.Bis dahin wäre in jedem Fall folgende Zwischenlösung denkbar: Aktuell besteht mit der RB27 montags bis freitags eine stündliche Verbindung zwischen Wensickendorf und Berlin-Karow, eingeschränkt auch an den Wochenenden. Die Strecke ist gewidmet, die Gleise liegen noch und eine durch die KAG organisierte Sonderfahrt am 2. Juni 2022 machte deutlich, dass die Strecke, zumindest bis Oranienburg-Zehlendorf, auch derzeit grundsätzlich befahrbar wäre. Es ist nach Aussage der Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) bereits heute machbar, anstatt in Wensickendorf zu warten, bevor die Fahrt nach Berlin-Karow fortgesetzt wird, nach Zehlendorf weiterzufahren, den Haltepunkt zu bedienen und dennoch den aktuellen Fahrplan einzuhalten. Ein probeweiser Testbetrieb über einen begrenzten Zeitraum auf dem Trassenabschnitt Wensickendorf-Zehlendorf könnte also eine mögliche Option darstellen, um die von der KAG sowie Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Reaktivierung des Streckenabschnittes – letztlich bis Liebenwalde – voranzubringen.

Oranienburg ist „das Tor zum größten, zusammenhängenden Wasserrevier Deutschlands, Drehkreuz für den Radtourismus im Norden Brandenburgs und erlebnisreicher Ort der wechselseitigen, deutschen Geschichte für die ganze Familie.“ So lautet die zusammenhängende Betrachtung der für Oranienburg wichtigsten Tourismusthemen.

Was in einem Satz zusammengequetscht etwas sperrig erscheint, ist im Entwurf für das Tourismuskonzept der Stadt Oranienburg sehr ausführlich beschrieben und mit Maßnahmen unterlegt. Diese Woche wurde das Konzept, welches unter professioneller Anleitung in den letzten Monaten in Workshops und Einzelgesprächen erstellt wurde, im Sozialausschuss präsentiert.

Ich finde, dass insbesondere hinsichtlich der Modernisierung touristischer Infrastruktur, der neuen inhaltlichen Fokussierung, zum Beispiel auf den Wassertourismus, bis hin zum Digitalkoordinator sehr gute Vorschläge gemacht werden. Dazu gehört auch, das Verhältnis zwischen Tourismus und Kultur Oranienburg gGmbh (TKO), Tourismusverein (TVO) und Stadtmarketing neu zu definieren. Dabei ist es wichtig, dass die Aufgabenbeschreibung des Tourismusvereins im Konzept nochmal angepasst wird. Dies wurde in der Sitzung durch den Bürgermeister zugesagt. Auch hinsichtlich der Bezeichnung eines eventuellen neuen Hafens zwischen August-Wilhelm-Steg und Friedenthaler Schleuse muss es noch Veränderungen geben. Die im Konzept benutzte Bezeichnung „Kayserhafen“ ist nicht angebracht, da die Firma Kayser in der NS-Zeit Zwangsarbeiter/innen beschäftigte. Auch hier wurde eine Überarbeitung des Konzeptes zugesagt. Um diese und gegebenenfalls weitere Änderungen in Ruhe vornehmen zu können, wurde die Abstimmung über das Konzept in den September vertagt.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gute Konzept im September eine Mehrheit im Sozialausschuss findet. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass nun schnell eine Steuerungsgruppe einberufen wird, die die Maßnahmen aus dem Konzept Realität werden lässt. Ausserdem muss die personelle und finanzielle Ausstattung der TKO verbessert werden. Eine zentrale Funktion für den Erfolg des Konzepts hat auch die Wirtschaftsförderung der Stadt. Insbesondere die Flächen an der Havel, welche für den Wassertourismus ausgebaut werden sollen, müssen schnell in die Vermarktung. Und auch hinsichtlich der Hotellandschaft in Oranienburg müssen dringend Gespräche geführt werden, wie der aktuelle Fall „Hotel an der Havel“ zeigt.

Viele Aufgaben also für die Stadt, ihre Gesellschaften und die Tourismuswirtschaft in Oranienburg, die aber vor allem zeigen, welch großes Potential hier in Oranienburg schummert. Und vielleicht das Wichtigste ist: Fast alle Verbesserungen zu Gunsten des Tourismus sind Verbesserungen zu Gunsten der Einheimischen. Denken wir nur an die Verbesserungen der letzten Jahre: Schlosspark, Havelwege, Schlosshafen, TURM ErlebnisCity und vieles mehr werden regelmäßig vor allem von den Einheimischen genossen. Ein Grund mehr, das Tourismuskonzept nun schnell mit Leben zu erfüllen!

Es fährt ein Zug in den Bahnhof Kreuzbruch (Stadt Liebenwalde) ein! Dafür, dass dies nicht nur als Sonderfahrt sondern wieder regelmäßig möglich wird, werbe ich gemeinsam mit vielen anderen Oberhaveler Abgeordneten seit Langem. Die Aussagen im aktuellen Landesnahverkehrsplan sind eher ernüchternd, aber der Optimismus der anliegenden Kommunen, der KAG Heidekrautbahn sowie der Niederbarnimer Eisenbahn ist ansteckend. Meine weitere Unterstützung für die Bahn von Wensickendorf nach Liebenwalde bleibt gewiss!

Weitere Infos hier:

Internetseite Region Heidekrautbahn

„Der Umzug auf den Boulevard war ein voller Erfolg für den Weltladen“, freuen sich der Land-tagsabgeordnete Björn Lüttmann und die Sprecherin der Jusos Oranienburg, Christiane Holzhauer, die beide auch Mitglied im Eine Welt e.V. sind. Anlässlich des bundesweiten Weltladentages am 14. Mai, der in diesem Jahr unter dem Motto „MÄCHTIG unfair“ steht, blicken beide auf die letzten Monate zurück und laden zum fairen Einkaufen ein. „Internationale Ge-würze, fairer Kaffee oder Schokolade, handgefertigter Schmuck, Geschirr, Taschen oder Deko-Artikel: der Weltladen hat viel zu bieten. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier mit gutem Gewissen einkaufen und sicher sein, dass Arbeitsbedingungen stimmen und Erzeuger nicht zu Dumpinglöhnen schuften müssen. Ein Einkauf im Weltladen lohnt immer und ist gleich-zeitig auch immer eine Entdeckungstour. Seit meiner Kindheit kaufe ich regelmäßig in Weltläden und freue mich deshalb sehr, dass der neue Standort so gut angenommen wurde“, sagt Björn Lüttmann.

Lüttmann und das Weltladenteam haben geholfen, dass der Weltladen im August 2021 einen neuen, größeren Laden in der Bernauer Straße 24 auf dem Oranienburger Boulevard beziehen konnte. Schon nach neun Monaten in bester Lage in Oranienburgs zentraler Einkaufsstraße ist klar, der Umzug war der richtige Schritt. „Durch die enorme Vergrößerung der Räumlichkeiten konnte der Weltladen Oranienburg das Sortiment an fair gehandelten Produkten deutlich erwei-tern. Mit seinem internationalen Flair trägt der Weltladen so auch maßgeblich zur Belebung der Innenstadt bei. Seit einigen Wochen gibt es nun auch die Möglichkeit, das sommerliche Wetter bei einer Tasse fairem Kaffee oder Tee auf den Sitzmöglichkeiten vor dem Laden zu genießen“, freut sich Christiane Holzhauer.

Weltläden unterstützen den fairen Handel, engagieren sich für transparente, nachhaltige Liefer-ketten, die den Produzenten in den Mittelpunkt stellen und nicht die Gewinnmarge. Die Weltla-den-Bewegung betreibt auch Bildungsarbeit und macht auf Missstände im globalen Handel aufmerksam, der von wenigen großen Lebensmittelkonzernen dominiert wird. Im Weltladen en-gagieren sich ausschließlich Ehrenamtliche. Am Weltladentag wird es im Weltladen Oranien-burg Aktionen zum Fairen Handel geben. Informationen zum Weltladen Oranienburg gibt es unter: https://weltlaeden.de/oranienburg/.

Die nächste Bombenentschärfung in Oranienburg ist schon angekündigt, weitere werden sicherlich bald folgen. Auch der Landtag beschäftigt sich gegenwärtig mit der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg regt nun an, den bisher unscheinbaren Informationsort zur Bombensuche in Oranienburg aufzuwerten.

Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter erläutert den Hintergrund der Initiative:

„Der Gedanke, den vielen Sprengmeistern, die Oranienburg seit der Wende sicherer gemacht haben, eine Art „Denkmal“ zu setzen, ist nicht neu. Schon der vormalige Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke hatte dies mehrfach mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) diskutiert. Dass es nicht dazu kam, liegt sicherlich auch in der bescheidenen Art der Mitarbeitenden in der Kampfmittelsuche. Deshalb wäre eine Aufwertung des Informationsortes am Boulevard eine gute Lösung: Sie hätte eher einen aufklärerischen Charakter und eine Aufwertung des Boulevard ist sowieso gerade in der Umsetzung.

Die täglichen, schwer erträglichen Bilder aus der Ukraine erinnern uns daran, dass in Oranienburg die Folgen des letzten Weltkrieges auch 77 Jahre danach noch nicht beseitigt sind. Durch den überraschenden Tod des langjährigen Technischen Leiters des KMBD in Oranienburg, Horst Reinhardt, bekommt das Thema eine weitere traurige Aktualität. Ich würde mich über eine fraktionsübergreifende Unterstützung unseres Antrages in der Stadtverordnetenversammlung sehr freuen!“