Oranienburgs Stadtverordnete haben am Montag einstimmig den Beschluss gefasst, die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen neu zu regeln. Der Reisebusparkplatz wird aus dem Wohngebiet verschwinden, die zur Gedenkstätte führenden Straßen werden nach Lärmschutzkriterien und für die Anlieger beitragsfrei ausgebaut. Kernpunkt des Kompromisses ist das erreichte Einvernehmen von Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf der anderen Seite.

Dazu sagt Heiner Klemp, Oranienburger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Beschluss ist ein Durchbruch und markiert eine Zäsur. Nach jahrelangen Konflikten und dem Beharren auf Maximalpositionen haben wir in Oranienburg einen Kompromiss erzielt, der den Interessen beider Seiten gerecht wird: denen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und ihrer Gäste ebenso wie denen der Anwohnerinnen und Anwohner. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird es allen Betroffenen in einigen Jahren besser gehen als heute, auch wenn sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten – oder gerade deswegen. Nicht zuletzt freue ich mich darüber, dass der nun erzielte Kompromiss auf einer bündnisgrünen Initiative in Form eines ausführlichen Änderungsantrags mehrerer Fraktionen basiert. Auf dessen Kernpunkte hat sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten einigen können.“

 Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter der SPD, sagt:
„Seit vielen Jahren bin ich in Gesprächen mit Brandenburgs Kulturministerinnen, um eine Lösung im Zuwegungskonflikt zu erreichen. Gab es am Anfang wenig Kompromissbereitschaft, so haben sich mit der Zeit Kulturministerium und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zunehmend bewegt. Dafür danke ich insbesondere Kulturministerin Dr. Manja Schüle und Stiftungsdirektor Prof. Dr. Axel Drecoll. Ich freue mich auch sehr, dass mit dem heute gefassten Beschluss nicht nur die Kernforderung – den Reisebusparkplatz aus dem Wohngebiet herauszunehmen – umgesetzt wird, sondern dass unter anderem auch für mehr Verkehrssicherheit in den Anliegerstraßen der Gedenkstätte gesorgt werden soll. Die Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zur Geschichte Oranienburgs und muss weiter Ort der Begegnung und Aufklärung sein, an dem an die Gräueltaten des NS-Regimes erinnert wird. Es ist heute gelungen, die Basis für ein gutes zukünftiges Nebeneinander von Wohngebiet und dem Besuchermagnet Gedenkstätte zu legen.“

Hintergrund:

Dem Beschluss ging ein jahrelanges Ringen um eine Kompromisslösung voraus. In die teilweise hart umkämpfte Debatte waren neben Anwohnerinnen und Anwohner, Opferverbänden, Gedenkstätte und Stadt Oranienburg auch die Landesregierung und die Oranienburger Landtagsabgeordneten eingebunden. Mehrere teils kostenintensive Lösungsvorschläge wurden dabei erarbeitet und wieder verworfen, da sich Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Opferverbänden mit ihnen nicht vereinbaren ließen.

Der nun erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Straße der Nationen und den Schäferweg für die Anwohnenden beitragsfrei mit einer Asphaltschicht zu versehen, um so die Lärmbelastung durch die zur Gedenkstätte fahrenden Busse zu reduzieren. Reisebusse sollen künftig nur noch an der Gedenkstätte halten, um Gäste aussteigen zu lassen und anschließend auf einem noch zu bauenden Parkplatz hinter der Gedenkstätte parken. Der heutige Busparkplatz soll außer Betrieb genommen und ökologisch aufgewertet werden.

Eine Arbeitsgruppe Zuwegung wird den Prozess begleiten und konkrete Schritte zur Umsetzung des nun beschlossenen Kompromisses erarbeiten. Das Einvernehmen mit der Gedenkstättenstiftung und die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei maßgeblich.

Explosives Alleinstellungsmerkmal Oranienburgs ist auch 78 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die enorme Belastung mit Kampfmitteln. Am 3. März 2023 tagt der Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages in Oranienburg, um sich vor Ort zur Kampfmittelbeseitigung zu informieren. Daran anknüpfend ist ein Fachgespräch im Landtag im April geplant, in welchem die Belastung mit Kriegsaltlasten des gesamten Landes diskutiert werden soll. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen wird unter anderem der Kampfmittelexperte Prof. Dr. Spyra – Verfasser des für die Bombenbeseitigung in Oranienburg wichtigen „Spyra-Gutachtens“ – sein Fachwissen einbringen.

Die Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) nutzen den Ausschussbesuch, um erneut ein Schlaglicht auf die einzigartige Situation Oranienburgs zu werfen, die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung durch Land und Bund zu bekräftigen und auch, um eine Neuauflage des „Spyra-Gutachtens“ anzuregen.

Björn Lüttmann (SPD) sagt dazu: „Eine Neuauflage des Spyra-Gutachtens kann sinnvoll sein, um eine wissenschaftliche Neubewertung der Gefahrenlage in Oranienburg zu ermöglichen. Zudem kann ein neues Gutachten eine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Bund über eine weitere Kostenbeteiligung bei der Bombenbeseitigung bedeuten. In keiner Region Deutschlands sind bebaute Wohngebiete derart stark mit Bombenblindgängern belastet wie in Oranienburg. Auf diesen Aspekt immer wieder mit aller Dringlichkeit hinzuweisen und auch Landtagsabgeordnete aus anderen Regionen dafür zu sensibilisieren, wird wichtiger, je länger das Kriegsende zurückliegt.

Im Gegensatz zu belasteten Waldflächen sind in Oranienburg täglich Menschenleben in Gefahr. Deshalb ist für mich klar, dass die Absuche von Wohngebieten weiter Priorität haben muss. Hinzu kommt, dass außerhalb Oranienburgs größtenteils fast unbekannt ist, welche Folgen die permanente Bombensuche auf die Stadtentwicklung, Wirtschaftsansiedlung oder Infrastruktur wie Straßen hat. Es ist deshalb richtig, dass seit der Wiedervereinigung jährlich rund die Hälfte der Landesmittel für die Kampfmittelbeseitigung nach Oranienburg fließt. Mit Einführung der „Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung“ wurden die Mittel 2019 auch nochmal deutlich erhöht, Zuständigkeiten neu zugeschnitten und Suchkapazitäten ausgebaut. Sollte sich zeigen, dass eine Neuauflage des Gutachtens für Oranienburg hilfreich sein könnte, so werde ich mich dafür einsetzen.“

Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Als der Oranienburger Abgeordnete im Innenausschuss des Landtags vertrete ich dort die Interessen meiner Heimatstadt und sorge dafür, dass ihre einzigartige Kampfmittelbelastung nicht von der Agenda verschwindet. Dass wir am 3. März einen Vor-Ort-Termin haben, zeigt, dass unsere Stadt und ihre Bombenlast von der Landespolitik gesehen werden. Dem trägt auch das Fachgespräch im April mit Prof. Dr. Spyra Rechnung.

Das Spyra-Gutachten hat Oranienburg im Jahr 2008 sowohl erschüttert als auch entscheidend bei der Suche nach Weltkriegsbomben vorangebracht. 15 Jahre später ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Maßnahmen neu zu bewerten. Das Wort ,Kampfmittelfreiheit‘ muss seinen bürokratischen Schrecken für Privat- und Geschäftsleute verlieren. Das Ziel lautet Normalität, den Weg dorthin müssen wir jetzt beschreiben. Oranienburg soll zu einer normalen Stadt werden, in der Menschen normal leben, normal Häuser bauen und normal Geschäfte gründen können.“

 Hintergrund:

Im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg erstellte Prof. Dr. Spyra von der BTU-Cottbus im Jahr 2008 das Gutachten „Mittel- und langfristige Konzeption der Kampfmittelräumung in Oranienburg – Begutachtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit“. Notwendig wurde das Gutachten, weil sich die bisherige Praxis der Auswertung historischer Luftbilder als nicht effektiv genug herausstellte. Rund ein Drittel der gefundenen Bombenblindgänger waren Zufallsfunde. Die Ergebnisse des Spyra-Gutachtens führten zur Neuausrichtung der Kampfmittelsuche in Oranienburg und bestätigte die Notwendigkeit einer systematischen Kampfmittelsuche, die bereits 2000 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Seitdem sucht der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg systematisch nach Kampfmitteln in Oranienburg.

Leitpfosten am Straßenrand, Wallboxen für E-Mobilität oder Hinweisschilder: Alle kennen diese Produkte, aber kaum jemand weiß, dass mitten in Oranienburg der Marktführer für Verkehrsleitpfosten zuhause ist. Bereits seit den 1950er Jahren werden bei Plastimat hochwertige Kunststoffprodukte entworfen, produziert und stetig weiterentwickelt. Im familiär geführten Betrieb arbeiten 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Drei-Schicht-System. Beim Unternehmensrundgang ermöglichten mir der Prokurist Herr Errens und Frau Menz aus der Finanzbuchhaltung Einblicke in Produktionsabläufe. Besonders interessant: Transformationsprozesse, die in vielen Unternehmen aufgrund der Energiekrise erst akut werden, sind bei Plastimat schon Standard. Es waren spannende Einblicke, die zeigen, dass sich Qualität „Made in Oranienburg“ immer weiter weltweit durchsetzt.

Das Land Brandenburg stockt die Krisenhilfe für Krankenhäuser ein zweites Mal deutlich auf. Jeweils 95 Millionen Euro erhalten Brandenburgs Krankenhäuser in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zur im Doppelhaushalt 2023/2024 festgelegten Grundfinanzierung von jährlich 110 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem „Brandenburg-Paket“ und sollen helfen, krisenbedingte Mehrkosten aufzufangen. Bereits im Herbst 2022 stellte das Land rund 82 Millionen Euro zusätzlich bereit. Auch die Kliniken im Landkreis Oberhavel werden erneut mit rund 6 Millionen Euro von den zusätzlichen Hilfen profitieren.

Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses kommentiert: „95 Millionen Euro geben wir in 2023 und 2024 jährlich zusätzlich in unsere Krankenhäuser. Das ist fast eine Verdopplung des Investitionszuschusses! Damit unterstützt das Land Brandenburg in einer deutschlandweit einmaligen Aktion seine Krankenhäuser in Zeiten von hohen Energiekosten, Inflation und Fachkräftemangel. Das ist wichtig, denn so verschaffen wir unseren Krankenhäusern die nötige finanzielle Sicherheit. Auch für die Brandenburgerinnen und Brandenburger ist die erneute Krisenhilfe ein wichtiges Signal dafür, dass die Landesregierung alles unternimmt, um eine gute gesundheitliche Versorgung überall im Land auf Dauer zu gewährleisten

Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses bin ich allen Beteiligten sehr dankbar, allen voran den Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie den Ministerinnen Katrin Lange und Ursula Nonnemacher!“

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Björn Lüttmann, Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher und Geschäftsführer der Oberhavelklinik GmbH Dr. Detlef Troppens

Zur heutigen Vertagung eines Beschlusses zur Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen erklärt Björn Lüttmann, seit 2014 direkt gewählter Abgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde: „Ich kritisiere die Vertagung des Beschlusses, mit dem insbesondere eine Neusortierung des Reisebusverkehrs rund um Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen erreicht werden sollte. Die Vertagung wäre vermeidbar gewesen, wenn die Verwaltung schnell gearbeitet hätte. Deshalb hat der Bürgermeister die heutige Vertagung zu verantworten. In der vergangenen Woche hatten fast alle Fraktionen einen Kompromiss geeint, der nur ausformuliert hätte werden müssen. Ich kann nur hoffen, dass die konstruktive Atmosphäre, die es zuletzt zwischen fast allen Fraktionen und der Anwohnerinitiative gegeben hat, nun nicht Schaden nimmt. Wir waren auf einem guten Weg zur Kompromissfindung und für einen solchen ist es höchste Zeit. Nun dann hoffentlich im Januar, die Vertagung darf keine Verhinderung des Kompromisses sein!“

Hintergrund: Vor einigen Jahren gründete sich die Anwohnerinitiative „AWI Einklang“, um eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen zu erreichen. Die AWI forderte unter anderem, dass der Reisebusverkehr zur Gedenkstätte aus dem Wohngebiet rausverlegt werden soll. Vor allem die parkenden Reisebusse, die im Sommer zum Kühlen und im Winter zum Heizen mit laufendem Motor dort stehen, wurden als Problem formuliert.

Seit vielen Jahren bemühen sich nun Stadtverordnete, Stadtverwaltung, Landesministerin Dr. Manja Schüle, Landtagsabgeordnete und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um Lösungen, die Abhilfe schaffen. Verschiedene Lösungen mit einer kompletten Verlagerung des Ausstiegspunktes der per Reisebus anreisenden Menschen wurden geprüft, waren aber aus verschiedenen Gründen bisher nicht mehrheitsfähig. Nun gab es einen mehrheitsfähigen Beschlussvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linke und Freie Wähler/Piraten, den der Bürgermeister in der Sitzung des Hauptausschusses als seinen Beschlussvorschlag übernahm.

Dieser Vorschlag sah unter anderem vor, dass…

• Parken und Abfahrt der Reisebusse aus dem Wohngebiet genommen werden und künftig auf einem Parkplatz außerhalb des Wohngebietes stattfinden soll,
• dass die von den Anwohnerinnen und Anwohnern beschriebenen Erschütterungen in der Straße der Nationen dadurch vermieden werden sollen, dass die Straße eine Teerdecke bekommt,
• dass die Anwohnenden am Schäferweg angeboten bekommen, ihre Straße um einen Gehweg zu erweitern, um die Gefahrenlage für zu Fuß gehende dort deutlich zu minimieren,
• und dass der bisherige Parkplatz entsiegelt werden soll, lediglich eine Ausstiegsmöglichkeit für die anreisenden Gäste soll erhalten bleiben.

In einer weiteren Abstimmungsrunde wurde in der vergangenen Woche dem Bürgermeister der Auftrag erteilt, noch zwei weitere Passagen in seinen Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Im Wesentlichen ging es dabei darum, dass Bürgerbeteiligung und möglichst komplette Kostenfreiheit des notwendigen Straßenausbaus für die Anwohnerinnen und Anwohner aufgenommen wird.  Auch eine weitere Beschlussvorlage, in der der Buslinienverkehr thematisiert werden sollte, sollte in der Vorlage angekündigt werden. Leider gelang es dem Bürgermeister nicht, die vereinbarten Anpassungen rechtzeitig bis zur Stadtverordnetenversammlung zu formulieren. Deshalb musste die Beschlussvorlage heute erneut vertagt werden.

Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung die Finanzierung der „Sprach-Kitas“ nach Auslaufen der Bundesförderung komplett zu übernehmen, erklärt der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann:

„Ich freue mich sehr, dass es für die Sprach-Kitas weitergeht. In den letzten Monaten hatte ich verschiedene Gespräche hierzu unter anderem mit der Leitung der Kita „Friedrich Fröbel“ (derzeit im Schlosspark). Frau Nast verdeutlichte mir immer wieder, wie notwendig das Angebot einer besonderen Sprachförderung in der größten Kita Oranienburgs ist. Insbesondere in Zeiten vieler geflüchteter Kinder sei die Unterstützung der „Sprach-Kita“-Fachkraft nahezu unerlässlich.

Deshalb war schon die Ankündigung sehr gut, dass der Bund die Förderung, die eigentlich zum Jahresende ausgelaufen wäre, bis Ende Juni 2023 verlängert. Nun steht fest: Die zusätzliche Unterstützung in den Kitas ist auch darüber hinaus gesichert, das ist eine erleichternde Meldung für die Kita „Friedrich Fröbel“, aber sicherlich auch für alle weiteren „Sprach-Kitas“ in unserer Region!“

Weitere Hintergrundinformationen (Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport):

https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.748104.de