Die Streckenverlängerung der Heidekrautbahn über Wensickendorf bis Zehlendorf ist schon länger eine politische Forderung, jetzt hat die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) diese mit weiteren Fakten und Zahlen unterlegt. Fazit: Die Erweiterung des Angebots – eine Anbindung von Zehlendorf im 60-Minuten-Takt – wäre ab Dezember 2024 zu voraussichtlichen jährlichen Mehrkosten von 385 000 Euro möglich.

„Das ist eine überschaubare Summe“, sagt der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD). Dieses verhältnismäßig preiswerte Angebot kommt deshalb zustande, da die ab Dezember 2024 zum Einsatz kommenden neuen Fahrzeuge die bisher geplanten Stillstandszeiten nutzen würden. Statt in Wensickendorf „stillzustehen“ würden sie nach Zehlendorf und zurück fahren. Es würden durch die Verlängerung der Strecke bis nach Zehlendorf zwar jährlich 38 000 Kilometer zusätzlich gefahren, aber ohne dass eine weitere Fahrzeugbeschaffung notwendig werde. Personal werde nur geringfügig mehr benötigt. Hergerichtet werden müsste der vorhandene Streckenabschnitt zwischen Wensickendorf (bis dorthin fährt die Bahn aktuell) und Zehlendorf, inklusive der Bahnübergangssicherung.

„Ich freue mich, dass es nunmehr eine bezahlbare und deshalb reelle Chance gibt, Zehlendorf dauerhaft in das Netz einzubinden. In meiner Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans 2023-2027 hatte ich bereits im Juni gefordert, diese Verlängerung aufzunehmen. Jetzt sind weitere Zahlen da. Meine Schlussfolgerung ist, dass Zehlendorf schnellstmöglich in das Netz der Heidekrautbahn gehört – und perspektivisch auch Liebenwalde. Die neuen Zahlen und Fakten der NEB sollten in die aktuell laufende Überarbeitung des Entwurfs des Landesnahverkehrsplans einfließen. Ich hoffe, dass das Land dieses Angebot ernsthaft prüft“, so Björn Lüttmann.

Die Städte Oranienburg und Liebenwalde sowie der Landkreis Oberhavel arbeiten seit längerer Zeit daran, die Heidekrautbahn bis Liebenwalde wieder zu aktivieren. „Eine Öffnung bis Zehlendorf wäre ein wichtiger erster Schritt. Um dem gesamten Vorhaben Nachdruck zu verleihen, sollten die Städte und auch der Landkreis über eine Kostenbeteiligung nachdenken“, sagt Björn Lüttmann.

Die Verkehrswende ist eines der großen politischen Ziele des Landes Brandenburg – dazu gehört auch die Inbetriebnahme solcher Strecken. Zudem wird die Niederbarnimer Eisenbahn ab Dezember 2024 Fahrzeuge mit hochinnovativem Wasserstoffantrieb einsetzen. Diese Fahrzeuge wurden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Der Landesentwicklungsplan hat eine neue Entwicklungsachse entlang der „Heidekrautbahn“ ausgewiesen. Diese Entwicklungsachse muss nun mit einem guten SPNV-Angebot ausgestattet werden.  Nach erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung und anschließender Überarbeitung des Entwurfs wird die finale Fassung des Landesnahverkehrsplanes im IV. Quartal 2022 im Kabinett beraten und anschließend dem Landtag zur Benehmensherstellung übermittelt.

Heute kam endlich die lang erwartete Zusage: Das Land Brandenburg stellt der Tafel in Oranienburg 25 000 Euro für ein neues Kühlfahrzeug zur Verfügung.

Als Schirmherr der Tafel Oranienburg kommentiere ich die erfreuliche Mitteilung vom heutigen Tage wie folgt: „Bereits in der letzten Landtagssitzung deutete es sich an, jetzt ist es perfekt: Die Tafel Oranienburg bekommt eine weitere Finanzhilfe durch das Land Brandenburg. Angesichts der großen Herausforderungen durch steigende Lebensmittel- und Benzinpreise sowie die neu dazu gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer als Kunden hatte ich mich im Frühjahr gemeinsam mit dem Chef des Arbeitslosenverbandes, Julian Puhle, an das Ministerium gewandt. Ich freue mich sehr, dass es nun geklappt hat und bin mir sicher, dass es die Arbeit unserer lokalen Tafel stärkt!“

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 31.07.2022: Hilfe für Tafel Oranienburg: Sozialministerin Nonnemacher stellt 25.000 Euro Lottomittel für neues Kühlfahrzeug bereit

Die Tafel Oranienburg (Oberhavel) erhält finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines neuen Kühlfahrzeuges. Ministerin Ursula Nonnemacher stellt dafür 25.000 Euro aus Lottomitteln bereit.

Der bisherige Kühl-Transporter der Tafel Oranienburg ist seit 14 Jahren im Dauereinsatz, hat eine Laufleistung von rund 225.000 Kilometern und muss dringend ersetzt werden, um auch in Zukunft verlässlich Lebensmittel einsammeln und damit für einkommensarme und in Not geratene Menschen Unterstützung und Hilfe geben zu können.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Die Tafeln versorgen nicht nur bedürftige Menschen im Land mit Lebensmitteln, für viele sind sie auch ein sozialer Anker im Alltag. Diese Hilfe ist neben den staatlichen Sozialleistungen von unschätzbarem Wert. Gerade jetzt, wo der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Situation für viele Menschen im Land verschärft hat. Die Zahl der Brandenburgerinnen und Brandenburger und der bei uns aufgenommen Geflüchteten, die auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind, wächst. Ich bin deshalb froh, dass wir die Arbeit der Tafel Oranienburg mit Lottomitteln unterstützen können.“

Die Tafel Oranienburg wird vom Landesverband Brandenburg des Arbeitslosenverbandes Deutschland betrieben. Landesweit unterhält der Verband 15 Tafeln und ein Logistiklager in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster).

Die Tafeln sind ein freiwilliges Hilfsangebot der Zivilgesellschaft, das Lebensmittelvernichtung und -verschwendung verhindern und bedürftige Menschen zusätzlich entlasten soll. Die Tafeln erhalten zwar keine direkten Zuschüsse des Landes, das Land unterstützt jedoch die Tafelarbeit insbesondere durch die finanzielle Förderung bei der Beschaffung von Kühlfahrzeugen aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe (sogenannte Lottomittel). Allein seit 2015 hat die Landesregierung hierfür rund eine halbe Million Euro aufgewandt.

Zum Fördermittelbescheid für den PSV Zehlendorf e.V. erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter: „Mehr als 547.000 Euro für den Sport in Zehlendorf: Das ist eine gute Entscheidung des Landesamtes. Damit wird nicht nur in Sportinfrastruktur, sondern auch in die Lebensqualität der Zehlendorferinnen und Zehlendorfer investiert sowie das Zusammenleben gestärkt.

Fußball hält nicht nur fit, vermittelt Teamgeist und Fairplay. Der Fußballplatz ist Treffpunkt und Stammtisch zugleich, weshalb Fördermittel für Sportstätten auch so wichtig sind. Ich freue mich deshalb sehr über die große Finanzspritze aus dem LEADER-Fördermitteltopf für Zehlendorf und hoffe, dass der neue Kunstrasen so bald wie möglich realisiert wird.“

Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages:  „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘.

Der für den 8. Juli angekündigte „Bürgerdialog“ der AfD-Stadtfraktion wirbt mit der Teilnahme von Andreas Kalbitz, der selbst der AfD zu rechtsextrem war und – nachdem bekannt geworden war, dass er eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht hatte – aus der AfD ausgeschlossen wurde. Damit ist ganz klar zu erwarten, dass beide oben genannten Ausschlussgründe erfüllt sein dürften.

Wir stellen somit fest:

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Stadtfraktion Oranienburg sympathisiert mit dem äußersten rechten Rand der Partei, sogar mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz. Damit sollte für alle anderen Stadtverordneten Oranienburgs endgültig klar sein, dass mit dieser Fraktion und ihren Stadtverordneten in keiner Weise zusammengearbeitet werden darf.

Die AfD-Stadtfraktion missbraucht hier die Möglichkeit, das Bürgerzentrum zur Darstellung ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen. Der Bürgermeister ist deshalb in der Pflicht, die Nutzungsvereinbarung zu widerrufen und die Abhaltung des Bürgerdialogs zu verhindern. Die Einschränkungen, die in der Nutzungsrichtlinie der Stadt Oranienburg formuliert sind, wurden vom Amtsvorgänger des heutigen Bürgermeisters und den Stadtverordneten genau für diese Zwecke formuliert!“

Munitionsaltlasten sind eine reale Gefahr, und die Zeit spielt gegen uns. Deswegen hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des erneut großen Waldbrands bei Treuenbrietzen in den zurückliegenden Tagen den Bund aufgerufen, dem Land bei der Beseitigung militärischer Altlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu helfen. Rund um Berlin gebe es noch zwischen 150 und 200 Hektar Wald, die mit Munition belastet seien. Das Land könne diese Aufgabe nicht allein bewältigen.

Oranienburg als die am stärksten mit Kampfmitteln belastete Kommune Deutschlands ist bei der Beseitigung solcher Altlasten ebenfalls langfristig auf Bundeshilfe angewiesen. Deshalb müsse Oranienburg nach 2022 weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Beseitigung alliierter Bombenblindgänger erhalten, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher. Bei einem Gespräch mit Dr. Thorsten Rudolph (SPD), der im Haushaltsausschuss des Bundestages  für das Thema Munitionsbeseitigung zuständig ist, schilderte sie gemeinsam mit dem Oranienburger SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann die anstehenden Probleme und die Dringlichkeit der Fortführung der Hilfe durch den Bund.

Ariane Fäscher erklärt dazu: „In Oranienburg liegen nach Angaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes noch mindestens 200 Bombenblindgänger und andere Munition im Boden. Sie stellen eine bereits akute und wachsende Langzeitgefahr dar. Bei den erheblichen Kosten für die Entschärfung und Beseitigung benötigt Oranienburg weiterhin die langfristige finanzielle Bundesunterstützung. Dafür mache ich mich stark.“ In Dr. Thorsten Rudolph habe sie einen Ansprechpartner mit großer Sensibilität für das Thema und sichtbarem Engagement gefunden, so Ariane Fäscher.

„Die Beseitigung von Munitionsaltlasten ist bundesweit eine gewaltige Aufgabe“, betont Rudolph. „Der Bund hat den für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zuständigen Ländern daher im Jahr 2016 eine einmalige Unterstützung zugesagt. Nun gilt es zunächst zu entscheiden, ob dieses Programm noch einmal verlängert wird und die vorhandenen Restmittel verausgabt werden können. Klar ist aber auch, dass insbesondere für extrem betroffene Standorte wie Oranienburg eine langfristige Perspektive geschaffen werden muss.“

„Für ein bombenfreies Oranienburg braucht es langfristig Hilfe von Bund und Land“, unterstreicht Björn Lüttmann. „Die Modellregion Oranienburg wirkt und hilft, die Absuche in Oranienburg zu beschleunigen. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen im Bund und im Land erheben, um uns für weitere Hilfen bei der Bombensuche in Oranienburg einzusetzen.“

Oranienburg erhält über das Land Brandenburg im Rahmen der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche neben der regulären Landeshilfe für die Bombensuche zusätzliches Personal und Ausstattung, um die Absuche schneller und effektiver zu machen. Die Testphase der 2019 eingeführten Modellregion wird auf Bestreben von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis mindestens 2024 weitergeführt. Die dafür nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes hat der Landtag Brandenburg Ende Mai verabschiedet.

Was bedeutet die Verlängerung der Testphase der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche konkret vor Ort? Wie kann die Finanzierung gesichert werden? Über diese und weitere Fragen tauschten sich Ariane Fäscher und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bereits Anfang März mit der Leiterin des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD), Kirstin Pasedag, dem Kampfmittelexperten, Sprengmeister und technischen Einsatzleiter André Müller sowie weiteren Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg aus.

Nach den Sommerferien ist ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant.

Hintergrund:

Die zeitlich befristete Bundeshilfe sieht eine einmalige Kostenbeteiligung von insgesamt 60 Millionen Euro für alle Länder vor. Bis Dezember 2021 wurden dem Land Brandenburg entsprechend der Richtlinie 9.168.110,14 Euro erstattet. Die Bundesmittel werden voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein. Sie sind gegenwärtig noch für das laufende Jahr gesichert.

Der Bund beteiligt sich seit 2016 an den Kosten der Kampfmittelsuche in Oranienburg und im gesamten Bundesgebiet. Grundlage hierfür die Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften vom 16. November 2016 (zuletzt geändert am 26. Februar 2021)

Wann die Radwege entlang der L170 (Germendorf-Schwante) und L172 (Germendorf-Velten) realisiert werden können, ist weiter unklar. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) heute von Infrastruktur-Staatssekretär Rainer Genilke (CDU). Lüttmann nutzte die Fragestunde in der heutigen Landtagssitzung, um sich zu den Planungsständen zu informieren. In seiner Antwort machte der Staatssekretär wenig Hoffnung auf einen baldigen Baustart. „Es gibt keine Planungskapazität, deshalb kann ich auch keine Aussage über den zeitlichen Ablauf der Umsetzung der Projekte machen. Uns fehlt das Fachpersonal“, erklärte Genilke und ergänzte: „Die Stellenausschreibungen laufen. Da das Personal derzeit nicht da ist, kann ich Ihnen auch keine Versprechungen machen.“ Zusätzliches Problem: Für beide Verfahren sei ein Planfeststellungsverfahren nötig.

Seit Jahren setzt sich der SPD-Politiker Lüttmann für den Bau der Radwege ein: Er stellte mehrere Kleine Anfragen an die Landesregierung, zum Teil gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen). Vor Ort in Germendorf unterstützte er Fahrraddemos der Germendorferinnen und Germendorfer sowie die Initiativen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), die die Radwege nach Schwante und Velten fordern.

Björn Lüttmann kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Die Germendorferinnen und Germendorfer brauchen weiter Geduld und einen langen Atem. Der Bau des Radwegs zwischen Wensickendorf und Wandlitz zeigte, wie lange Planungsprozesse dauern können. Es darf aber nicht zum Maßstab werden, 10, 20 oder 30 Jahre auf einen Radweg warten zu müssen.

Ich hoffe, dass nach erfolgreicher Einstellungsoffensive beim Landesbetrieb Straßenwesen wieder ausreichend Fachpersonal vorhanden ist, damit offene Planungsverfahren insgesamt zügig abgearbeitet werden können. Ich werde auf jeden Fall dranbleiben und regelmäßig nachfragen, wie es mit den Radwegen um Germendorf weitergeht.“