Zur geplanten massiven Ausweitung der Kita-Beitragsfreiheit im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Grüne erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, Björn Lüttmann: „Hochgerechnet rund die Hälfte der Betreuungsplätze in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde (ca. 2600 Kinder) dürften ab Januar 2023 beitragsfrei werden, dies betrifft sowohl die Krippe, die Kita als auch den Hort. Die Zeit belastender Elternbeiträge ist damit insbesondere für viele Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Ende“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann.

Mit den im Brandenburg-Paket vereinbarten Hilfsmaßnahmen reagieren die Koalitionsfraktionen auf aktuell hohe Kosten, die besonders Familien mit Kindern enorm belasten. „Durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit entlasten wir Familien spürbar. Junge Familien stehen häufig am Anfang des Berufslebens und sind noch dabei, sich eine finanzielle Existenz aufzubauen. Ob für Wohnraum, Lebensmittel, Strom oder Heizung, die monatlichen Fixkosten sind hoch und sparen ist gerade bei kleinen und mittleren Einkommen oft nur begrenzt möglich. Wenn ich mir die Beitragstabellen anschaue, können Familien mit zwei Kindern ab Januar 2023 von 30 bis zu mehreren hundert Euro monatlich sparen, das ist eine große und dauerhafte Entlastung“, so Lüttmann weiter. Für die Ausweitung der Beitragsbefreiung wird das Land in 2023 und 2024 mehr als 115 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Hintergrund Ausweitung Beitragsfreiheit:

• Die Ausweitung der Beitragsfreiheit ist Teil des Brandenburg-Pakets im Umfang von 2 Milliarden Euro zur Abmilderung finanzieller Härten von Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Verkehrsunternehmen oder Familien.
• Familien im Land Brandenburg mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 35.000 Euro zahlen ab Januar keine Beiträge mehr für Krippe, Kindergarten oder Hort. Dies bedeutet für weitere 40.000 Familien, dass sie ab 2023 keine Beiträge mehr zahlen. Sie kommen zu den 58.000 Kindern dazu, die bereits über die Unzumutbarkeitsregelung und das bereits beitragsfreie letzte Kita-Jahr schon heute befreit sind.
• Damit sind künftig rund 100.000 von insgesamt 190 000 Kindern, die in Brandenburg die Krippe, Kita oder Hort besuchen, von den Beiträgen freigestellt.

Mehr Geld aus dem Landeshaushalt erhält 2023 und 2024 die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit Sitz in Oranienburg. In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Landtag Brandenburg wurde gestern ein entsprechender Änderungsantrag beschlossen, der den Gesamtetat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um 55.000 Euro auf insgesamt rund 3,53 Millionen Euro jeweils für 2023 und 2024 erhöht. Eingebracht wurde der Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Landesregierung durch die Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Nötig ist die Aufstockung, um mehr Personal für die vielfältigen Bildungsangebote, Digitalisierungsprojekte und die Betreuung der weiterhin steigenden Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stellen zu können.

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Björn Lüttmann, der den Haushaltsantrag initiiert hat, kommentiert: „Eine moderne und zeitgemäße Erinnerungsarbeit wird immer wichtiger, damit die Gräueltaten der NS-Terrorherrschaft, wie sie auch in Oranienburg alltäglich waren, niemals in Vergessenheit geraten. Die Modernisierung der Gedenkstättenarbeit wird in Zukunft immer bedeutender werden, weil es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Stattdessen müssen andere Formate ausgebaut werden, die zum Thema Krieg, Terror und Gewaltherrschaft aufklären und informieren. Es ist deshalb das richtige Signal, die Mittel für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten aufzustocken und damit die Erinnerungskultur im Land Brandenburg weiter zu stärken.“

Nächstes Jahr soll die neue Grundschule im Oranienburger Ortsteil Friedrichsthal fertig sein. Damit neben dem Lernen auch der Spaß nicht zu kurz kommt, braucht es einen gut gestalteten Schulhof. Mit einer ordentlichen Finanzspritze von 800.000 Euro für den Neubau des Schulhofes unterstützt das Land Brandenburg die Stadt Oranienburg beim Bauprojekt. Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg hat den Fördermittelbescheid heute in Friedrichsthal übergeben. Mit Geld aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP II) unterstützt das Land Kommunen beim Neubau, Umbau oder der Sanierung von Schulstandorten. Ich freue mich sehr, dass Oranienburg einmal mehr von Fördermitteln des Landes profitiert! Das entlastet die Stadtkasse und schafft Freiräume für weitere Investitionen in Kitas oder Schulen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages Brandenburg hat die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser in Höhe von insgesamt 82,45 Millionen Euro in Vorbereitung auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate beschlossen.  Mit rund 5,9 Millionen Euro aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes profitieren Kliniken im Landkreis Oberhavel von den Unterstützungsleistungen: die Oberhavel Kliniken erhalten rund 3,5 Millionen Euro, die Asklepios Klinik Birkenwerder rund 950.000 Euro und das Sana Klinikum Sommerfeld rund 1,5 Millionen Euro.

Björn Lüttmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagfraktion und Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses kommentiert:  „Das Land Brandenburg unterstützt mit den heute beschlossenen finanziellen Mitteln seine Krankenhäuser in einer Dimension wie kein anderes Bundesland. Dies haben die Brandenburger Krankenhäuser mit ihren vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mehr als verdient. Sie leisten nun schon seit Beginn der Corona-Pandemie eine sehr engagierte Arbeit, auch über feste Arbeitszeiten hinaus. Als SPD-Fraktion sind wir der Landesregierung dankbar, dass unsere Initiative der zusätzlichen Krankenhausförderung eine so schnelle und unkomplizierte Umsetzung gefunden hat. Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes können die Krankenhäuser nun „fit gemacht“ werden für einen leider erneut drohenden „Corona-Herbst“!“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Mitteilung des Ministeriums der Finanzen und für Europa sowie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Einigung zum Bau des Polizeiwohnheims in Oranienburg und erklärt: „Der Gordische Knoten ist gelöst: Das Polizeiwohnheim kommt! Ich freue mich sehr, dass ein Spitzengespräch zwischen Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) die erhoffte Lösung brachte. Das ist ein guter Tag für die Studierenden der Hochschule der Polizei und alle Befürworter des geplanten Polizeiwohnheims. Die Studierenden, die Stadt Oranienburg und auch die Politik fordern seit Jahren ein Wohnheim in der Berliner Straße. Jetzt gibt es Klarheit: alle Hürden sind beseitigt, die Finanzierung ist gesichert und ein Angebot zur Bauausführung liegt auf dem Tisch. Nun sollte nichts mehr schiefgehen.

Ich bedanke mich bei Finanzministerin Lange und Innenminister Stübgen, die gemeinsam nach Wegen suchten, das Projekt zu realisieren. Ihr persönlicher Einsatz zeigt auch, wie wichtig das Polizeiwohnheim für das Land Brandenburg und die Entwicklung des Hochschulstandortes Oranienburg ist. Wenn wichtige Projekte drohen zu kippen, braucht es manchmal ein Spitzengespräch und eine gute Portion märkischer Hartnäckigkeit. Das haben die Minister nun geschafft. Ich hoffe nun, dass wir bald den ersehnten Spatenstich feiern können.“

Große Ehre für Bernd Karwinkel vom Oranienburger FC Eintracht: Der Nachwuchsfußballtrainer des Kreisstadtvereins erhielt am Freitagnachmittag in Potsdam die Ehrenmedaille des Landtags Brandenburg. Bernd Karwinkel ist seit 50 Jahren ununterbrochen Trainer beim Oranienburger Verein. Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann nahm dieses außergewöhnliche ehrenamtliche Engagement zum Anlass, um ihn für die Auszeichnung vorzuschlagen. Die Jury des Landtages stimmte dem zu.

Die Ehrenmedaille des Landtags Brandenburg ist die höchste Auszeichnung in Brandenburg in Anerkennung von Verdiensten für das Gemeinwesen. Dazu zählen Leistungen im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowie auch besonders belastende Tätigkeiten, wie der Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten oder als Unfallhelfer sowie Tätigkeiten unter Einsatz des Lebens wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldatin oder Soldat in einem Auslandseinsatz.

Ein Drittel aller Brandenburgerinnen und Brandenburger ist heute ehrenamtlich engagiert – in sozialen und karitativen Einrichtungen, in Sport und Kultur, in der Jugendarbeit, in Bürgerinitiativen und vielen anderen Bereichen.

Björn Lüttmann hatte die Ehre, die Laudatio für Bernd Karwinkel zu halten. Hier finden Sie den Wortlaut der Laudatio:

Laudatio Bernd Karwinkel, Nachwuchs-Fußballtrainer beim Oranienburger FC Eintracht: Seit 50 Jahren engagiert für den Sport! 

Er kennt es gar nicht anders: Ständig wuseln Kinder, insbesondere die Kleinsten, um ihn herum. Kniehoch sind sie, schauen ihn mit unschuldigen Blicken an, stecken in zu großen Trikots und hören dem Mann mit dem grauen Bart gebannt zu.

Bernd Karwinkel ist eine Fußball-Koryphäe in Oranienburg, in Oberhavel.

Seit mittlerweile 50 Jahren – im September 2021 beging er dieses Jubiläum – steht er als Trainer auf dem Sportplatz des heutigen Oranienburger FC Eintracht.

Er beschäftigte sich schon immer mit dem jüngsten Nachwuchs und hatte mit seiner Arbeit großen Erfolg. Durch seine Schule gingen Jungen, die es bis zu den Profis schafften. Genannt sei stellvertretend ein Spieler wie Alexander Walke, der als Torwart international Karriere machte; er spielte unter anderem für Energie Cottbus, Werder Bremen, den SC Freiburg und seit elf Jahren für RB Salzburg, wo er Kapitän war und in der Champions League spielte.

Männern, die sich heute schon im Seniorenalter befinden, hat Bernd Karwinkel das Fußballspielen beigebracht. Deren Kinder, in einigen Fällen auch schon deren Enkel, ließen sich von Bernd Karwinkel ausbilden. Er hat ein Händchen, mit ganz jungen Spielern umzugehen. Da waren auch schon Drei- oder Vierjährige dabei.

Und er findet eine klare Kommunikation. Er vermittelt den angehenden Kickern das Gefühl für den Ball, den Teamgeist und den Fußballsport, um sie dann in die nächste Altersklasse weiterzugeben. Das geschieht mit viel Ruhe, Umsicht und Geduld. Aber auch mit deutlichen Ansagen und einer großen Portion Enthusiasmus. Die Eltern werden mit einbezogen – aber nicht in den sportlichen Teil. Da hat er das Sagen.

Bei aller Frühförderung – es geht natürlich auch um sportliche Erfolge!

Und diese haben die Oranienburger Jungs schon immer gehabt. Dutzende Kreismeisterschaften und Kreispokalsiege zeugen davon. Der OFC-Nachwuchs spielt seit Jahrzehnten in Brandenburg eine führende Rolle. Den Grundstein dafür legte Bernd Karwinkel mit seiner Arbeit.

1971 war Bernd Karwinkel Knall auf Fall in die Trainerposition gerutscht.

Es war eine lapidare, aber doch ernstgemeinte Frage von ihm an den damaligen Fußballchef des Vereins, der zu jener Zeit noch BSG Stahl Oranienburg hieß. „Herr Wrege, wollen wir eine Kindermannschaft aufmachen?“

Die Antwort des oft grummeligen, aber herzensguten Horst Wrege: „Meinetwegen, mach doch!“, knurrte der den jungen Mann an. Der damals 17-Jährige ließ sich das nicht zweimal sagen, trommelte gemeinsam mit Ede Walter eine Schar von Kindern zusammen, denen er einen Ball vor die Füße warf.

Die Acht-, Neun- und Zehnjährigen bildeten alsbald ein Kinderteam (so hießen damals die jüngsten Fußballmannschaften). Der Anfang einer Erfolgsgeschichte, die weit und breit beispiellos ist.

Spieler kamen und gingen.

Sein Verein änderte die Namen (aus BSG Stahl Oranienburg wurde SG Eintracht Oranienburg und schließlich der Oranienburger FC Eintracht).

Auch das Gesellschaftssystem änderte sich. Aber einer blieb immer: Bernd Karwinkel. Herr Karwinkel, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Verleihung der Ehrenmedaille des Landtages!