Zur heute im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ veröffentlichten „Tafel-Soforthilfe-Billigkeitsrichtlinie“ in Höhe von 500.000 Euro erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Schirmherr der „Oranienburger Tafel“: „Auch die „Oranienburger Tafel“ muss mit mehr Nachfrage, sinkenden Lebensmittelspenden und hohen Energiekosten umgehen. Die erneuten Landeshilfen von bis zu 10.000 Euro pro Tafel sind deshalb so wichtig, damit weiterhin Benzin für Kühlfahrzeuge bezahlt und Lebensmittelspenden zu den Ausgabestellen zum Beispiel in Oranienburg, Zehdenick oder Liebenwalde transportiert werden können. So stellen wir sicher, dass die Tafeln als Anlaufstellen bestehen bleiben.

Als Sozialpolitiker und Schirmherr der „Oranienburger Tafel“ habe ich oft darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Tafel-Standorte im Land in Krisenzeiten stärker zu unterstützen. Es ist gut, dass wir in der Koalition diese Notwendigkeit teilen. Im letzten Jahr wurde deshalb bereits die Landesförderung über Lottomittel aufgestockt. Darüber können zum Beispiel neue Kühlfahrzeuge beschafft werden. Auch aus dem „Corona-Rettungsschirm“ flossen Mittel an die Tafeln. Aus dem „Brandenburg-Paket“ erhalten die Tafeln nun zum dritten Mal finanzielle Unterstützung. Das „Brandenburg-Paket“ ist somit auch ein „Sozial-Paket“, weil wir gezielt Familien, Bürgerinnen und Bürger sowie soziale Hilfesysteme unterstützen, um besser durch schwierige Zeiten zu kommen

Seit Jahren warten die Germendorferinnen und Germendorfer auf eine Ampel an der Kreuzung Germendorfer Dorfstraße / Straße am Globus. Bereits mehrfach musste die Baumaßnahme wegen nötiger Planungsanpassungen oder Personalmangel verschoben werden. Die Jahresplanung des Landesbetriebes Straßenwesen für 2023 sieht nun vor, dass die Ampelanlage im dritten Quartal 2023 aufgestellt wird. Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) erkundigte sich in der Fragestunde des Landtages bei der Landesregierung, ob der neue Termin trotz weiterhin angespannter Personaldecke beim Landesbetrieb realistisch ist. Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) machte deutlich, dass der Landesbetrieb die Ampel am Unfallschwerpunkt in Germendorf in diesem Jahr aufstellen will. Gegenwärtig werden Planungsunterlagen finalisiert. Die Veröffentlichung der Ausschreibung soll dann im zweiten Quartal erfolgen. Auch die nötigen personellen Kapazitäten seien seitens des Landesbetriebes eingeplant.

Björn Lüttmann kommentiert: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Ampel am Globus Baumarkt in diesem Jahr kommen soll. Damit soll für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gesorgt werden. Es sollte aber vermieden werden, Erwartungen zu wecken, die vielleicht nicht erfüllt werden können. Deshalb war es mir wichtig nachzufragen, wie die Landesregierung die Umsetzung der für 2023 geplanten Baumaßnahmen einschätzt. Die heute getroffenen Aussagen aus dem Verkehrsministerium lassen hoffen, dass es in diesem Jahr nun endlich klappt. Ich habe in den letzten Jahren regelmäßig beim Landesbetrieb Straßenwesen wegen der Ampel nachgefragt. Das werde ich auch weiterhin so lange tun, bis die Ampel steht.“

Zum 90. Jahrestag der Eröffnung des KZ Oranienburg und der heutigen Eröffnung der Sonderausstellung „Auftakt des Terrors. Frühe Konzentrationslager im Nationalsozialismus“ in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter, Stadtverordneter und Initiator der AG „Neugestaltung Gedenkort ehemaliges KZ Oranienburg“: 

„Wir erinnern heute an die Eröffnung des Konzentrationslagers Oranienburg vor 90 Jahren, dem ersten Konzentrationslager auf preußischem Boden. Das KZ Oranienburg markiert einen politischen Wendepunkt und den ganz realen Auftakt des Terrors der Nationalsozialisten. Mitglieder der KPD, der SPD, Repräsentanten der Weimarer Republik, Intellektuelle und Künstler wurden verhaftet. Mitten in Oranienburg und für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar, schufen die Nazis einen Ort, wo politische Gegner weggesperrt, gefoltert und getötet wurden.

Seit drei Jahren setzen sich die Mitglieder der AG „Neugestaltung Gedenkort ehemaliges KZ Oranienburg“ für die Umgestaltung des authentischen Ortes in der Berliner Straße ein. In der Zwischenzeit erfolgte die archäologische Sicherung des Geländes, die Stadtverordneten haben 50.000 Euro für die Erstellung einer Konzeption freigegeben und ein künstlerischer Audiowalk wurde auf Initiative des Evangelischen Bildungswerkes geschaffen.

Die nächsten Schritte in Richtung der Neugestaltung sind zum einen die Sicherung des Geländes und die Übertragung der Gedenkort-Liegenschaft vom Land auf die Stadt Oranienburg. Zum zweiten muss baldmöglichst der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten erfolgen, auf dessen Grundlage die Erstellung einer Konzeption für die Umgestaltung beginnt. Ausreichend Material ist hierfür vorhanden. Mein Ziel und das der AG, ist es, eine intensivere Auseinandersetzung mit unserer Stadtgeschichte zu ermöglichen und einen würdigen Ort der Begegnung zu schaffen.

Damit wir beim Thema „Neugestaltung des Gedenkortes ehemaliges KZ Oranienburg“ ebenso wie der Umsetzung der durch die Stadtverordneten beschlossenen Zuwegung zur Gedenkstätte Sachsenhausen vorankommen, haben wir den Bürgermeister aufgefordert, künftig in jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über bauliche Fortschritte zu informieren. Zunächst hoffe ich aber, dass viele Oranienburgerinnen und Oranienburger die aktuelle Ausstellung besuchen und daraus vor allem für die Zukunft lernen, dass so etwas nie wieder geschehen darf!“

Foto: Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange informiert sich in Oranienburg zum Vorhaben der Neugestaltung des Gedenkortes

Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Kommunales bekamen am Freitag in Oranienburg einen Eindruck von der aufwendigen Kampfmittelsuche im Ort. Im April ist anknüpfend an den heutigen Termin ein Fachgespräch im Ausschuss geplant, in welchem die Belastung mit Kriegsaltlasten im gesamten Land diskutiert werden soll. Wegen seiner Bedeutung als Rüstungszentrum im Zweiten Weltkrieg stand Oranienburg im Fokus alliierter Bombenangriffe. In keiner anderen deutschen Stadt werden so viele intakte Bomben im Boden vermutet wie in Oranienburg. Viele der Blindgänger verfügen über einen chemischen Langzeitzünder, welche mit der Zeit korrodieren, wodurch die Gefahr von Selbstdetonationen steigt. Andreas Noack, Mitglied im Innenausschuss, und Björn Lüttmann als Oranienburger Landtagsabgeordneter bekräftigen nach dem heutigen Vor-Ort-Besuch in Oranienburg: Die Bombensuche in Oranienburg muss weiter Priorität haben. 

Andreas Noack kommentiert: „In Oranienburg ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes quasi im Dauereinsatz und damit ebenso die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr. Das gute Zusammenspiel der verschiedenen Zuständigkeitsebenen ist beeindruckend – was auf jahrelange Erfahrung beruht. Erschreckend ist jedoch das Ausmaß der Kampfmittelsuche, die metertiefen Bergegruben, die hergestellt werden müssen und auch die Dimensionen der notwendigen Technik, die zum Einsatz kommt.

Die Kampfmittelsuche steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda der Landesregierung und das ist absolut richtig. Vor dem Hintergrund jahrzehntelanger Erfahrung unseres Kampfmittelbeseitigungsdienstes und privater Räumfirmen ist es Zeit für eine Bilanz, ob unsere Landesmaßnahmen wirken oder ob nachgesteuert werden muss.“

Björn Lüttmann: „Für mich als Oranienburger Landtagsabgeordneter war der Besuch heute aus zwei Gründen sehr wichtig: Zum einen konnte sich der Innenausschuss von der Dramatik überzeugen, die von den explosiven Altlasten ausgeht, mit der wir in Oranienburg täglich konfrontiert sind und die sich negativ auf die Stadtentwicklung auswirkt. Zum anderen wurde die effektive Arbeitsweise der Modellregion Oranienburg deutlich, durch die seit 2019 die Kampfmittelsuche verstärkt wird.“

Hintergrund:

Noch immer werden rund 300 Bombenblindgänger mit chemischen Langzeitzünder in Oranienburg vermutet. Jährlich fließt rund die Hälfte des Landesetats für die Kampfmittelbeseitigung nach Oranienburg. 2019 ging die Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung an den Start, wodurch der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes im Stadtgebiet als Sonderordnungsbehörde tätig wird. Hierdurch wurde die Absuche in Oranienburg verbessert, Zuständigkeiten neu zugeschnitten und Suchkapazitäten ausgebaut. Im ganzen Land stehen noch immer rund 585.000 Hektar Landesfläche unter Kampfmittelverdacht. In 2022 konnten 440 Tonnen Kampfmittel unschädlich gemacht werden.

Das Land Brandenburg ist trauriger Spitzenreiter bei den munitionsbelasteten Flächen. Die häufigen Bombenfunde in Oranienburg oder verheerende Waldbrände wie zuletzt in der Lieberoser Heide 2022, die aufgrund starker Munitionsbelastung schwer zu Löschen sind, verdeutlichen die Gefahr, die noch immer von Bombenblindgängern, Granaten, Brandbomben und weiteren Kampfmitteln für Menschen, Sachgüter und Natur ausgehen. Die Kampfmittelsuche ist deshalb immer wieder Thema im Landtag. Mit dem Landtagsbeschluss „Kampfmittelbeseitigung weiter voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Mai 2022 wurde erneut Aufmerksamkeit auf die weiterhin akute Kampfmittelbelastung gelenkt, die Notwendigkeit einer prioritären Absuche bewohnter Gebiete unterstrichen und eine verbesserte Absuche von Wäldern und Gewässern gefordert.

Oranienburgs Stadtverordnete haben am Montag einstimmig den Beschluss gefasst, die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen neu zu regeln. Der Reisebusparkplatz wird aus dem Wohngebiet verschwinden, die zur Gedenkstätte führenden Straßen werden nach Lärmschutzkriterien und für die Anlieger beitragsfrei ausgebaut. Kernpunkt des Kompromisses ist das erreichte Einvernehmen von Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf der anderen Seite.

Dazu sagt Heiner Klemp, Oranienburger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Beschluss ist ein Durchbruch und markiert eine Zäsur. Nach jahrelangen Konflikten und dem Beharren auf Maximalpositionen haben wir in Oranienburg einen Kompromiss erzielt, der den Interessen beider Seiten gerecht wird: denen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und ihrer Gäste ebenso wie denen der Anwohnerinnen und Anwohner. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird es allen Betroffenen in einigen Jahren besser gehen als heute, auch wenn sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten – oder gerade deswegen. Nicht zuletzt freue ich mich darüber, dass der nun erzielte Kompromiss auf einer bündnisgrünen Initiative in Form eines ausführlichen Änderungsantrags mehrerer Fraktionen basiert. Auf dessen Kernpunkte hat sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten einigen können.“

 Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter der SPD, sagt:
„Seit vielen Jahren bin ich in Gesprächen mit Brandenburgs Kulturministerinnen, um eine Lösung im Zuwegungskonflikt zu erreichen. Gab es am Anfang wenig Kompromissbereitschaft, so haben sich mit der Zeit Kulturministerium und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zunehmend bewegt. Dafür danke ich insbesondere Kulturministerin Dr. Manja Schüle und Stiftungsdirektor Prof. Dr. Axel Drecoll. Ich freue mich auch sehr, dass mit dem heute gefassten Beschluss nicht nur die Kernforderung – den Reisebusparkplatz aus dem Wohngebiet herauszunehmen – umgesetzt wird, sondern dass unter anderem auch für mehr Verkehrssicherheit in den Anliegerstraßen der Gedenkstätte gesorgt werden soll. Die Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zur Geschichte Oranienburgs und muss weiter Ort der Begegnung und Aufklärung sein, an dem an die Gräueltaten des NS-Regimes erinnert wird. Es ist heute gelungen, die Basis für ein gutes zukünftiges Nebeneinander von Wohngebiet und dem Besuchermagnet Gedenkstätte zu legen.“

Hintergrund:

Dem Beschluss ging ein jahrelanges Ringen um eine Kompromisslösung voraus. In die teilweise hart umkämpfte Debatte waren neben Anwohnerinnen und Anwohner, Opferverbänden, Gedenkstätte und Stadt Oranienburg auch die Landesregierung und die Oranienburger Landtagsabgeordneten eingebunden. Mehrere teils kostenintensive Lösungsvorschläge wurden dabei erarbeitet und wieder verworfen, da sich Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Opferverbänden mit ihnen nicht vereinbaren ließen.

Der nun erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Straße der Nationen und den Schäferweg für die Anwohnenden beitragsfrei mit einer Asphaltschicht zu versehen, um so die Lärmbelastung durch die zur Gedenkstätte fahrenden Busse zu reduzieren. Reisebusse sollen künftig nur noch an der Gedenkstätte halten, um Gäste aussteigen zu lassen und anschließend auf einem noch zu bauenden Parkplatz hinter der Gedenkstätte parken. Der heutige Busparkplatz soll außer Betrieb genommen und ökologisch aufgewertet werden.

Eine Arbeitsgruppe Zuwegung wird den Prozess begleiten und konkrete Schritte zur Umsetzung des nun beschlossenen Kompromisses erarbeiten. Das Einvernehmen mit der Gedenkstättenstiftung und die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei maßgeblich.

Explosives Alleinstellungsmerkmal Oranienburgs ist auch 78 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die enorme Belastung mit Kampfmitteln. Am 3. März 2023 tagt der Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtages in Oranienburg, um sich vor Ort zur Kampfmittelbeseitigung zu informieren. Daran anknüpfend ist ein Fachgespräch im Landtag im April geplant, in welchem die Belastung mit Kriegsaltlasten des gesamten Landes diskutiert werden soll. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen wird unter anderem der Kampfmittelexperte Prof. Dr. Spyra – Verfasser des für die Bombenbeseitigung in Oranienburg wichtigen „Spyra-Gutachtens“ – sein Fachwissen einbringen.

Die Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) nutzen den Ausschussbesuch, um erneut ein Schlaglicht auf die einzigartige Situation Oranienburgs zu werfen, die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung durch Land und Bund zu bekräftigen und auch, um eine Neuauflage des „Spyra-Gutachtens“ anzuregen.

Björn Lüttmann (SPD) sagt dazu: „Eine Neuauflage des Spyra-Gutachtens kann sinnvoll sein, um eine wissenschaftliche Neubewertung der Gefahrenlage in Oranienburg zu ermöglichen. Zudem kann ein neues Gutachten eine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Bund über eine weitere Kostenbeteiligung bei der Bombenbeseitigung bedeuten. In keiner Region Deutschlands sind bebaute Wohngebiete derart stark mit Bombenblindgängern belastet wie in Oranienburg. Auf diesen Aspekt immer wieder mit aller Dringlichkeit hinzuweisen und auch Landtagsabgeordnete aus anderen Regionen dafür zu sensibilisieren, wird wichtiger, je länger das Kriegsende zurückliegt.

Im Gegensatz zu belasteten Waldflächen sind in Oranienburg täglich Menschenleben in Gefahr. Deshalb ist für mich klar, dass die Absuche von Wohngebieten weiter Priorität haben muss. Hinzu kommt, dass außerhalb Oranienburgs größtenteils fast unbekannt ist, welche Folgen die permanente Bombensuche auf die Stadtentwicklung, Wirtschaftsansiedlung oder Infrastruktur wie Straßen hat. Es ist deshalb richtig, dass seit der Wiedervereinigung jährlich rund die Hälfte der Landesmittel für die Kampfmittelbeseitigung nach Oranienburg fließt. Mit Einführung der „Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelbeseitigung“ wurden die Mittel 2019 auch nochmal deutlich erhöht, Zuständigkeiten neu zugeschnitten und Suchkapazitäten ausgebaut. Sollte sich zeigen, dass eine Neuauflage des Gutachtens für Oranienburg hilfreich sein könnte, so werde ich mich dafür einsetzen.“

Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen) ergänzt: „Als der Oranienburger Abgeordnete im Innenausschuss des Landtags vertrete ich dort die Interessen meiner Heimatstadt und sorge dafür, dass ihre einzigartige Kampfmittelbelastung nicht von der Agenda verschwindet. Dass wir am 3. März einen Vor-Ort-Termin haben, zeigt, dass unsere Stadt und ihre Bombenlast von der Landespolitik gesehen werden. Dem trägt auch das Fachgespräch im April mit Prof. Dr. Spyra Rechnung.

Das Spyra-Gutachten hat Oranienburg im Jahr 2008 sowohl erschüttert als auch entscheidend bei der Suche nach Weltkriegsbomben vorangebracht. 15 Jahre später ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Maßnahmen neu zu bewerten. Das Wort ,Kampfmittelfreiheit‘ muss seinen bürokratischen Schrecken für Privat- und Geschäftsleute verlieren. Das Ziel lautet Normalität, den Weg dorthin müssen wir jetzt beschreiben. Oranienburg soll zu einer normalen Stadt werden, in der Menschen normal leben, normal Häuser bauen und normal Geschäfte gründen können.“

 Hintergrund:

Im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg erstellte Prof. Dr. Spyra von der BTU-Cottbus im Jahr 2008 das Gutachten „Mittel- und langfristige Konzeption der Kampfmittelräumung in Oranienburg – Begutachtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit“. Notwendig wurde das Gutachten, weil sich die bisherige Praxis der Auswertung historischer Luftbilder als nicht effektiv genug herausstellte. Rund ein Drittel der gefundenen Bombenblindgänger waren Zufallsfunde. Die Ergebnisse des Spyra-Gutachtens führten zur Neuausrichtung der Kampfmittelsuche in Oranienburg und bestätigte die Notwendigkeit einer systematischen Kampfmittelsuche, die bereits 2000 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Seitdem sucht der Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg systematisch nach Kampfmitteln in Oranienburg.