Das ist eine hervorragende Nachricht für Oranienburg und die ganze Region! Mit der Investitionsentscheidung wird der Wirtschaftsstandort Brandenburg insgesamt gestärkt. Gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen für viele Unternehmen groß sind, sind solche Impulse wichtig.

ORAFOL ist einer der größten Arbeitgeber in der Region. Vom angekündigten Investitionsvolumen geht das Signal aus: Arbeitsplätze sind sicher, der Stammsitz des Unternehmens in Oranienburg wird gestärkt und die Landesregierung steht fest an der Seite unserer Unternehmen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller hat gezeigt, dass wir im Land die Bedürfnisse unserer Unternehmen ernst nehmen und uns für ihre Interessen einsetzen. Auch ich bin dazu mit ORAFOL im guten Austausch, denn es ist unser Ziel, unsere Wirtschaft zu stärken und die notwendige Sicherheit für Investitionen zu geben. Dass Minister Keller gleich am Beginn seiner Amtszeit das Gespräch mit ORAFOL sucht, ist Ausdruck von Wertschätzung für die einzigartige Unternehmensgeschichte und bringt die Bedeutung von ORAFOL für den Wirtschaftsstandort Brandenburg zum Ausdruck. Gleichzeitig wird damit das Vertrauen in die Landesregierung als Partner unserer Unternehmen gestärkt. Die Investitionsankündigung ist ein Beleg dafür, dass wir gemeinsam viel erreichen können, wenn Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen.

(Foto von einem früheren Termin mit Carsten Schneider, Zweiter von links. Ganz rechts Catherine Loclair, links daneben Firmenchef und Gründer Holger Loclair.)

Aus der „Modellregion“ für Kampfmittelsuche Oranienburg soll eine „Kompetenzregion“ werden: Das erklärte Innenministerin Katrin Lange heute am Rande der Kabinettssitzung, in der der Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK) zur Evaluierung der Modellregion Oranienburg zur Kenntnis genommen wurde.

Laut dem Bericht wird die klare Empfehlung ausgesprochen, dass die erweiterten Aufgaben und Befugnisse des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) in Oranienburg fortgeführt werden sollen. Die mit der Einrichtung der Modellregion Oranienburg beabsichtigten Zielstellungen seien erfüllt worden. Die an die Stadt Oranienburg und den KMBD übertragenen Aufgaben und Befugnisse wie die Prüfung der durch die Kampfmittelräumfirmen vorgesehenen technologischen Verfahren oder die Durchführung von Kontrollen zur fachgerechten Ausführung von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen hätten sich bewährt.

„Die Vorgehensweise bei der Suche nach Kampfmitteln wurde durch die von mir im Landtag vorangetriebene Einführung der Modellregion im Jahr 2019 optimiert und beschleunigt. Die professionelle Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KMBD haben dazu geführt, dass die Bearbeitung in den zuständigen Ämtern erheblich erleichtert und vereinfacht wurde. Der Einsatz für die Ausweitung bei der Suche nach Kampfmitteln hat sich gelohnt“, sagt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD). Das belegt der Bericht des MIK: „Die Einrichtung der Modellregion Oranienburg verstärkte und beschleunigte die Kampfmittelbeseitigung in der Stadt.“

Björn Lüttmann: „Ich freue mich, dass die Innenministerin heute verkündet hat, dass die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgeschriebene Überführung der Modellregion in eine Kompetenzregion nun kommt. Nun muss es darum gehen, die Kompetenzregion inhaltlich auszugestalten. Dazu gehört, dass Personal und Budget, die mit der Modellregion ebenfalls erhöht wurden, mindestens erhalten bleiben. Die erweiterten Aufgaben des KMBD bleiben ebenso. Darüber hinaus wünsche ich mir wissenschaftliche Begleitung und einen intensiven Austausch mit anderen kampfmittelbelasteten Regionen, um voneinander zu lernen. Wichtigstes Ziel bleibt aber, die verbliebenen ca. 200 Blindgänger in Oranienburg zu finden und entschärfen, bevor Menschen zu Schaden kommen.“

Hintergrund:

Die Stadt Oranienburg war während des Zweiten Weltkrieges ein Zentrum der Rüstungsindustrie sowie zentraler Verkehrsknotenpunkt und somit ein militärisch wichtiger Standort. Infolge dessen war das Stadtgebiet in den Jahren 1944/45 Ziel alliierter Bombenangriffe. Dabei wurden über 10.000 Sprengbomben über dem Stadtgebiet abgeworfen. Die Besonderheit stellte die Art der abgeworfenen Bomben dar. Hier wurde ein hoher Anteil von Bomben, die mit chemisch-mechanischen Langzeitzündern ausgerüstet waren, abgeworfen. Sie sollten noch Stunden nach Ende des Luftangriffs auch Personen treffen, die ihre Schutzräume verlassen hatten. Viele dieser Bomben detonierten nicht, liegen aber heute noch im Oranienburger Boden. Oranienburg ist die Stadt in Deutschland, die die höchste Belastung von Bomben dieser Bauart aufweist.

In der Diskussion um die Zukunft des Klinikstandortes Hennigsdorf fordert Björn Lüttmann, dass alle möglichen Szenarien transparent dargestellt und abgewogen werden. Weiter fordert er, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit in den Prozess einbezogen und informiert werden. Über die Auswirkungen der Krankenhausreform für das Land Brandenburg und geforderte Nachbesserungen diskutiert der Landtag in der kommenden Woche.

Die komplette Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier: 

Der Oranienburger Abgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Björn Lüttmann, plädiert für eine Sicherung der Krankenhausstandorte als Orte regionaler Gesundheitsversorgung. Die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform setzt neue Rahmenbedingungen und gibt Qualitätsstandards für Krankenhäuser vor. Der Bundesrat muss allerdings noch über Rechtsverordnungen entscheiden, die Details – etwa zur Finanzierung – regeln.

Auf Initiative der Koalition von SPD und BSW diskutiert der Landtag in der kommenden Woche deshalb die Auswirkungen der Krankenhausreform im Land Brandenburg. Mit dem Antrag „Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken“ machen SPD und BSW zudem klar, welche Nachbesserungen das Land Brandenburg fordert.

Björn Lüttmann kommentiert: „Wir fordern grundsätzlich eine gerechte Finanzierung der Krankenhausreform. Es ist nicht vermittelbar, wieso nur die Länder und die gesetzlich Versicherten die Kosten tragen sollen, wie es derzeit geplant ist. Auch der Bund muss seinen finanziellen Beitrag dazu leisten, die Krankenhausstrukturen zukunftsfest umzubauen!

Die zweite zentrale Forderung ist die Einführung einer Überbrückungsfinanzierung durch den Bund, bis die Reform im Jahr 2027 voll wirksam wird. In den letzten Jahren waren die Krankenhäuser auch aufgrund steigender Inflation unterfinanziert, hier muss es einen rückwirkenden Inflationsausgleich geben. Nur wenn alle Krankenhäuser die gleichen Startchancen für den Reformprozess haben, haben sie die Chance, diesen gut zu durchlaufen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Akteure – vor allem auch die Beschäftigten – im Gesundheitswesen in den Reformprozess einbezogen werden müssen. Um die anstehenden Herausforderungen bestmöglich zu meistern, soll die Landesregierung in die Regionen gehen, Austauschformate anbieten und eine Beteiligung zum Beispiel über Regionalkonferenzen sicherstellen.“

Zur Diskussion um die Zukunft des Krankenhausstandortes Hennigsdorf ergänzt Lüttmann: „Im Landkreis Oberhavel startet schon jetzt ein Prozess dazu, wie die kommunalen Standorte im Sinne der Krankenhausreform umgebaut werden könnten. Es ist gut, dass der Landkreis hier handelt, bevor auch die Oberhavel Kliniken in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Für mich ist dabei auch klar, dass Hennigsdorf nach einer eventuellen Schließung des Krankenhauses ein Ort der regionalen Gesundheitsversorgung bleiben muss. Nach jetzigem Stand soll es beim Rettungswesen und der Grundversorgung keine Abstriche geben. Darüber hinaus soll auch eine breite ambulante medizinische Versorgung gewährleistet bleiben.

Die politischen Diskussionen zur Zukunft der Oberhavel Kliniken stehen aber erst am Anfang. Wichtig ist es nun, dass die vorgelegten Pläne vom Kreistag genau abgewogen werden. Bevor dann eine Entscheidung getroffen wird, sollten verschiedene Szenarien präsentiert werden. Zudem müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Öffentlichkeit transparent informiert werden.“

Hier können Sie den Antrag von SPD und BSW im Landtag nachlesen: Krankenhausstandorte in Brandenburg als Orte der regionalen Gesundheitsversorgung erhalten und stärken

An diesem Donnerstag öffnet wieder die „Ansprech-Bar“ vor meinem Bürgerbüro in der Bernauer Straße 52 in Oranienburg. Mit dabei ist dieses Mal unsere SPD-Bundestagskandidatin Ariane Fäscher. Sie haben Fragen zur Landes- oder Bundespolitik? Sie wollen sich zum Bundestagswahlkampf austauschen? Kommen Sie vorbei. Wir freuen uns auf Sie!

Rund 2,3 Millionen Euro kostet der Neubau in der Heidelberger Straße, ganze 1,7 Millionen Euro steuerte das Land dazu. Gestiegene Baukosten ließen die DLRG im letzten Jahr bangen, ob das Bauprojekt überhaupt noch gestemmt werden kann. Die Zitterpartie ist vorbei. Gemeinsam mit dem Bildungsministerium des Landes und dem Landessportbund wurden Lösungen gefunden und die zugesagte Landesfördersumme erhöht. Darüber freue ich mich gemeinsam mit Vorständin Kathi Pieper sehr und habe gerne vermittelnd geholfen, denn dieses Projekt ist landesweit einzigartig. Die Einweihung soll im September gefeiert werden. Ich werde gern dabei sein!