Über eine kräftige Finanzspritze von mehr als 8,8 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel freuen. Die entsprechenden Bescheide werden in diesen Tagen vom Finanzministerium des Landes verschickt. Die Landeshilfen dienen der Abmilderung von Energiepreissteigerungen in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit, im kommunalen ÖPNV aber auch für Investitionen in kommunalen Klimaschutz. Insgesamt sind 361 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Entlastung der kommunalen Familie eingeplant.

Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt:

• Oranienburg: 1,59 Mio. Euro
• Liebenwalde: 55.000 Euro
• Leegebruch: 87.000 Euro
• Hennigsdorf: 804.000 Euro
• Kremmen: 110.000 Euro
• Birkenwerder: 103.000 Euro
• Amt Gransee und Gemeinden: 116.000
• Zehdenick: 164.000
• Glienicke Nordbahn: 153.000 Euro
• Mühlenbecker Land: 197.000 Euro
• Hohen Neuendorf: 355.000 Euro
• Löwenberger Land: 119.000 Euro
• Oberkrämer: 154.000 Euro
• Velten: 161.000 Euro
• Fürstenberg / Havel: 70.000

Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“

Andreas Noack (SPD) Landtagsabgeordneter für Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten sowie Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Jetzt werden die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret. Sie werden entsprechend ihrer Aufgaben und ihrer Betroffenheit zielgenau vom Land unterstützt. Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 Euro, sondern weitere 804.000 Euro zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst im Juni erfolgen wird, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet. Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 Euro. Dies stärkt die kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten.

In diesem Zusammenhang müssen aber auch die Hilfen für den ÖPNV genannt werden, denn bis zu 90 Millionen Euro fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung zu unseren Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in unsere kommunale Busgesellschaft der Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“

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Insgesamt 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen oder für Investitionen in kommunalen Klimaschutz stehen für 2023 und 2024 zur Verfügung. In den kommenden Tagen fließen die ersten Zahlungen an Brandenburgs Kommunen. Allein die Turm-ErlebnisCity erhält 855.000 Euro an Energiehilfen. Weitere Hilfen gibt es für Kitas, Schulen, kommunale Sportanlagen, Träger der Jugendarbeit oder kommunale Verkehrsunternehmen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Das sind gute Nachrichten für den größten Energieverbraucher der Stadt. Mit der Landeshilfe können die gestiegenen Energiekosten der Stadtservice Oranienburg GmbH zu einem großen Teil kompensiert werden. Insgesamt belaufen sich die Energiemehrkosten für das Schwimmbad auf rund zwei Millionen Euro. Die Energiekrise entwickelte sich somit auch für den TURM und die Stadt zur Belastungsprobe. In der Konsequenz musste das Außenbecken geschlossen werden, weil die Energiekosten sonst komplett aus dem Ruder gelaufen wären. Heute ist die Normalität zurück, das Außenbecken ist wieder offen und es darf wieder nach Herzenslust geplanscht und entspannt werden.

Auch im nächsten Jahr werden kommunale Hallen- und Freizeitbäder noch einmal aus dem „Brandenburg-Paket“ mit geplanten 21,8 Millionen Euro unterstützt. Das ist wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Das betrifft insbesondere den Energieeinkauf, der meist gleich für mehrere Jahre erfolgt. Mit dem „Brandenburg-Paket“, dem größten Entlastungspaket in der Geschichte des Landes, steht das Land den Kommunen in der Krise bei und hilft, diese gemeinsam durchzustehen.“

Weitere Videos zu Lüttmanns Lage finden Sie hier: Björn Lüttmann – YouTube

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Björn Lüttmann zur geplanten Änderung der Nutzungsrichtlinie für städtische Veranstaltungsorte. Auf Initiative der SPD-Stadtfraktion hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Vermietung städtischer Räume so zu begrenzen, dass dort keine antidemokratischen Aktivitäten erfolgen könnten. Die Stadt schlägt in ihrer Richtlinien-Überarbeitung nun vor, künftig Veranstaltungen noch am Durchführungstag selbst verbieten zu können, auf denen rassistische, antisemitische, antidemokratische, volksverhetzende oder gewaltverherrlichende Inhalte geteilt werden. Im Juli soll die neue Richtlinie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Der Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Björn Lüttmann kommentiert: „Die Formulierung ist eine gute Ergänzung der bisherigen Richtlinie, auch wenn ich in der Formulierung gern weiter gehen würde. Mir sind allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt, so dass diese Formulierung zunächst ein guter Kompromiss ist. Zwei Dinge bleiben aber wichtig: Erstens, dass der Bürgermeister die neuen Möglichkeiten der Richtlinie künftig auch nutzt. Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus, wenn es darum geht, Rassisten oder Extremisten die öffentliche Plattform zu verwehren. Es braucht ein klares „Stoppschild“ als Signal, dass in Oranienburg kein Platz ist für extremistische Hetze. Zweitens bleibt es wichtig, dass künftig auch eine Kontrolle der Inhalte einer Veranstaltung stattfindet. Sprich: Wenn es den Verdacht antidemokratischer Bestrebungen auf einer Veranstaltung gibt, so muss es eine Person geben, die vor Ort ist und dies überprüft. Darüber wird in der Ausschussberatung noch zu reden sein.“

Hintergrund der SPD-Initiative zur Änderung der Nutzungsrichtlinie war eine AfD-Veranstaltung im Bürgerzentrum im letzten Jahr, zu der die AfD-Stadtfraktion den Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz eingeladen hatte. Trotz öffentlicher Kritik wurde die Veranstaltung nicht abgesagt. Die Stadt verwies damals auf die ungenaue Nutzungsrichtlinie und einen mangelnden Handlungsspielraum. Die SPD hatte damals deutlich gemacht, dass die AfD-Stadtfraktion selbstverständlich – wie auch die anderen Fraktionen – ein Nutzungsrecht für städtische Räume hat. Die Einladung eines nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erwiesenen Rechtsextremisten habe aber eine andere Qualität.

„Sowohl Andreas Kalbitz wie auch einige weitere Landtagsabgeordnete der AfD sind erwiesene Rechtsextremisten. Die Partei und auch ihre Jugendorganisation werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD arbeitet jeden Tag mit Wort und Tat daran, unsere freiheitliche Demokratie zu einem autoritären System umzubauen oder gar ganz abzuschaffen. Für mich ist deshalb ganz klar: Wer am Stuhl sägt, hat kein Recht, darauf zu sitzen. Deshalb gehört auch die Verteidigung kommunaler Räume für mich zur wehrhaften Demokratie!“

Gleich zwei zukunftsweisende Beschlüsse im Bereich Energie- und Mobilitätswende fasste die Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Ein Meilenstein der Energiewende ist das Bauprojekt Wasserstoffwerk im Oranienburger Ortsteil Wensickendorf. Schon ab 2024 soll hier grüner Wasserstoff für die Heidekrautbahn produziert werden. Gestern gab es grünes Licht für die nötige Änderung des Flächennutzungsplans. Darüber hinaus wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Landkreis und Niederbarnimer Eisenbahn über einen regelmäßigen täglichen Betrieb der Heidekrautbahn nach Schmachtenhagen und Zehlendorf zu verhandeln. Hierfür sollen auch Gelder zur Kofinanzierung in den nächsten städtischen Haushalt eingestellt werden.

Dazu erklärt Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter:

„Für klimafreundliche Mobilität braucht es die richtige Infrastruktur. Das vom Land und Bund geförderte Vorzeigeprojekt Wasserstoffwerk Wensickendorf hat gestern die nächste Hürde genommen. Bald heißt es dann: Regionaler Wasserstoff statt Diesel. Das ist gut für die Umwelt und ein Oranienburger Beitrag zur Energiewende.

Wer die Mobilitätswende will, muss Angebote schaffen. Deshalb habe ich in den letzten Monaten viele Gespräche zur Streckenoptimierung mit der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) geführt. Das Ziel ist ein dauerhafter Anschluss Zehlendorfs an die Schiene, ohne die Anbindung von Schmachtenhagen zu beeinträchtigen. Eine machbare Variante ist ein wechselseitiger Halt in Zehlendorf und Schmachtenhagen im Zwei-Stunden-Takt. Damit das klappt, muss Oranienburg einen Eigenanteil leisten. Ich freue mich sehr, dass sich die meisten Stadtverordneten für die Angebotsverbesserung ausgesprochen haben. Jetzt ist der Bürgermeister am Zug und muss eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt, Landkreis und NEB erarbeiten. Langfristig bleibt meine politische Forderung, auch Liebenwalde wieder an die Schiene anzuschließen.“