Oranienburg. Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg haben in einem Antrag an den Landtag die Weichen für einen verbesserten Umgang mit der Bombenlast in Oranienburg gestellt: So soll u.a. das sog. Spyra-Gutachten aus dem Jahr 2008 über Kampfmittelbelastung und -räumung in Oranienburg einer systematischen Erfolgskontrolle unterzogen werden und auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen fortgeschrieben werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob an der Hochschule der Polizei in Oranienburg oder der BTU Cottbus-Senftenberg eine Professur für Kampfmittelbeseitigung eingerichtet werden kann.

Dazu sagt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen):
„Als Oranienburger Vertreter im Innenausschuss freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen meiner Anregung gefolgt sind, diese Punkte in den Antrag aufzunehmen. Seit Herr Prof. Dr. Spyra vor gut zehn Jahren in den Ruhestand gegangen ist, gibt es keine wissenschaftliche Expertise mehr zu dem Thema, weder in Brandenburg noch im Rest von Deutschland.

Es braucht aber eine wissenschaftliche Begleitung der Kampfmittelsuche, um neue Ansätze bis hin beispielsweise zum Einsatz künstlicher Intelligenz bei der systematischen Suche nach Bomben zu erproben und einzusetzen. Auch können IT-gestützte, modellbasierte Verfahren möglicherweise dazu genutzt werden, Evakuierungsräume genauer zu bestimmen und so weniger Oranienburgerinnen und Oranienburger bei Bombenentschärfungen evakuieren zu müssen.

Es ist gut, dass neben der ehemaligen Wirkungsstätte von Prof. Dr. Spyra, der BTU Cottbus-Senftenberg, dafür auch die Hochschule der Polizei in Oranienburg in Betracht gezogen wird. Das ist nicht nur wegen der Kampfmittelbelastung im Stadtgebiet folgerichtig, schließlich gehören die Feuerwerker des Kampfmittelräumdienstes KMBD in Brandenburg zur Polizei und eine entsprechende Professur würde die wissenschaftliche Reputation unserer Polizei-Hochschule weiter stärken.“

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) ergänzt:
„Das Spyra-Gutachten markierte einen Wendepunkt für die Kampfmittelsuche in Oranienburg und war auch zentrale Grundlage für die Schaffung der „Modellregion Oranienburg“. Nach 15 Jahren ist es nun an der Zeit für eine Bestandsaufnahme und gegebenenfalls für Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Handlungsempfehlungen des Sprengstoffexperten Prof. Dr. Spyra sind sicherlich grundsätzlich weiter gültig, aber eben auf dem Wissens- und Forschungsstand des Jahres 2008. Oranienburg muss jedoch mit einer bundesweit einzigartigen Kampfmittelbelastung umgehen, weshalb wir alle Möglichkeiten ausschöpfen sollten, die die Kampfmittelsuche noch effektiver machen. Dazu gehört auch eine Erfolgskontrolle der theoretischen Grundlage, da diese Auswirkungen auf die praktische Bombensuche durch KMBD und private Räumfirmen hat.

Oranienburg bildet den Schwerpunkt der Kampfmittelsuche im Land. Doch auch in Potsdam oder vielen Waldflächen ist die Kampfmittelbelastung hoch. Aktuell zeigte sich in Jüterbog erneut, wie schwer Waldbrände unter Kontrolle zu bringen sind, wenn das Gebiet munitionsbelastet ist. Eine stärkere wissenschaftliche Begleitung zum Thema Munitionsbergung oder zum Umgang mit Sprengstoffen ist daher sinnvoll, um vorhandene Kompetenzen auszubauen und um Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes noch besser zu schützen.“

Hintergrund:

Die Anhörung von Experten zum Thema Kampfmittelbeseitigung im Innenausschuss des Landtags am 26.04.2023 ergab verschiedene Ansätze zur Weiterentwicklung der Bombensuche und –räumung im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen haben auf Basis dieser Anhörung heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Erkenntnisse einerseits in Bezug auf Waldbrände wie derzeit bei Jüterbog, aber andererseits auch die Kampfmittelproblematik in Oranienburg aufgreift. In der Anhörung hatte Prof. Dr. Spyra angeregt, sein Gutachten aus dem Jahr 2008 fortzuschreiben und für das Themengebiet eine neue Professur einzurichten.

Prof. Wolfgang Spyra hatte von 1994 an den Lehrstuhl Altlasten an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus inne. Seit gut zehn Jahren ist er im Ruhestand, das Thema Kampfmittel wird seitdem in Brandenburg wissenschaftlich nicht mehr bearbeitet. Vergleichbare wissenschaftliche Einrichtungen gibt es im gesamten Bundesgebiet nicht. Heute besteht an der BTU der Masterstudiengang Forensic Sciences and Engineering, der sich u. a. mit Sprengstoff beschäftigt. Hier wäre eine Kooperation mit dem an der HPol in Oranienburg einzurichtenden Lehrstuhl für Kampfmittelbeseitigung denkbar, sagte Spyra im Innenausschuss.

„Mittel- und langfristige Konzeption der Kampfmittelräumung in Oranienburg – Begutachtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ lautet der Titel des Gutachtens, das Prof. Spyra an der BTU Cottbus im Jahr 2008 im Auftrag des Brandenburgischen Innenministeriums erstellt hat. Es ist die Basis für die systematische Suche nach Kampfmitteln in der Stadt.

Oranienburg ist die mit Abstand am stärksten von Weltkriegsbomben belastete Stadt im Land Brandenburg, das folgerichtig rund die Hälfte seiner finanziellen Mittel für die Kampfmittelbeseitigung hier einsetzt. Die Konzentration von mit chemischen Langzeitzündern ausgestatteten Blindgängern im Boden und die damit verbundene Gefährdung Oranienburgs ist laut KMBD einmalig in Deutschland.

Auf dem Foto (v.l.n.r.:) Heiner Klemp (Bündnis 90/die Grünen), Prof. Dr. Spyra und Björn Lüttmann (SPD)

Für ihr jahrelanges Engagement als Familienpatin im „Netzwerk Gesunde Kinder Oberhavel“ wurde die Oranienburgerin Elke Lauktien am Freitag mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet. Seit mittlerweile 12 Jahren unterstützt die 68-Jährige junge Eltern in den ersten Lebensjahren ihres Kindes und steht ihnen in dieser aufregenden Zeit zur Seite. Vorgeschlagen wurde Frau Lauktien vom Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann, der auch die Laudatio für die Geehrte hielt. Insgesamt wurden 13 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Festveranstaltung im Plenarsaal im Landesparlament ausgezeichnet.

Mit der Ehrenmedaille des Landtages werden seit 2014 Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Geehrt werden können auf Vorschlag der Landtagsfraktionen Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten oder für Tätigkeiten unter Einsatz des Lebens wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldat.

Über eine kräftige Finanzspritze von mehr als 8,8 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel freuen. Die entsprechenden Bescheide werden in diesen Tagen vom Finanzministerium des Landes verschickt. Die Landeshilfen dienen der Abmilderung von Energiepreissteigerungen in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit, im kommunalen ÖPNV aber auch für Investitionen in kommunalen Klimaschutz. Insgesamt sind 361 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Entlastung der kommunalen Familie eingeplant.

Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt:

• Oranienburg: 1,59 Mio. Euro
• Liebenwalde: 55.000 Euro
• Leegebruch: 87.000 Euro
• Hennigsdorf: 804.000 Euro
• Kremmen: 110.000 Euro
• Birkenwerder: 103.000 Euro
• Amt Gransee und Gemeinden: 116.000
• Zehdenick: 164.000
• Glienicke Nordbahn: 153.000 Euro
• Mühlenbecker Land: 197.000 Euro
• Hohen Neuendorf: 355.000 Euro
• Löwenberger Land: 119.000 Euro
• Oberkrämer: 154.000 Euro
• Velten: 161.000 Euro
• Fürstenberg / Havel: 70.000

Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“

Andreas Noack (SPD) Landtagsabgeordneter für Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten sowie Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Jetzt werden die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret. Sie werden entsprechend ihrer Aufgaben und ihrer Betroffenheit zielgenau vom Land unterstützt. Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 Euro, sondern weitere 804.000 Euro zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst im Juni erfolgen wird, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet. Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 Euro. Dies stärkt die kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten.

In diesem Zusammenhang müssen aber auch die Hilfen für den ÖPNV genannt werden, denn bis zu 90 Millionen Euro fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung zu unseren Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in unsere kommunale Busgesellschaft der Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“

230530_Positionspapier_SPD-Fraktion_Krankenhausreform

Insgesamt 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen oder für Investitionen in kommunalen Klimaschutz stehen für 2023 und 2024 zur Verfügung. In den kommenden Tagen fließen die ersten Zahlungen an Brandenburgs Kommunen. Allein die Turm-ErlebnisCity erhält 855.000 Euro an Energiehilfen. Weitere Hilfen gibt es für Kitas, Schulen, kommunale Sportanlagen, Träger der Jugendarbeit oder kommunale Verkehrsunternehmen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Das sind gute Nachrichten für den größten Energieverbraucher der Stadt. Mit der Landeshilfe können die gestiegenen Energiekosten der Stadtservice Oranienburg GmbH zu einem großen Teil kompensiert werden. Insgesamt belaufen sich die Energiemehrkosten für das Schwimmbad auf rund zwei Millionen Euro. Die Energiekrise entwickelte sich somit auch für den TURM und die Stadt zur Belastungsprobe. In der Konsequenz musste das Außenbecken geschlossen werden, weil die Energiekosten sonst komplett aus dem Ruder gelaufen wären. Heute ist die Normalität zurück, das Außenbecken ist wieder offen und es darf wieder nach Herzenslust geplanscht und entspannt werden.

Auch im nächsten Jahr werden kommunale Hallen- und Freizeitbäder noch einmal aus dem „Brandenburg-Paket“ mit geplanten 21,8 Millionen Euro unterstützt. Das ist wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Das betrifft insbesondere den Energieeinkauf, der meist gleich für mehrere Jahre erfolgt. Mit dem „Brandenburg-Paket“, dem größten Entlastungspaket in der Geschichte des Landes, steht das Land den Kommunen in der Krise bei und hilft, diese gemeinsam durchzustehen.“

Oranienburg. Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Koalition in Brandenburg haben in einem Antrag an den Landtag die Weichen für einen verbesserten Umgang mit der Bombenlast in Oranienburg gestellt: So soll u.a. das sog. Spyra-Gutachten aus dem Jahr 2008 über Kampfmittelbelastung und -räumung in Oranienburg einer systematischen Erfolgskontrolle unterzogen werden und auf neue Erkenntnisse und Erfahrungen fortgeschrieben werden. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob an der Hochschule der Polizei in Oranienburg oder der BTU Cottbus-Senftenberg eine Professur für Kampfmittelbeseitigung eingerichtet werden kann.

Dazu sagt der Oranienburger Landtagsabgeordnete Heiner Klemp (Bündnis 90/Die Grünen):
„Als Oranienburger Vertreter im Innenausschuss freue ich mich, dass die Koalitionsfraktionen meiner Anregung gefolgt sind, diese Punkte in den Antrag aufzunehmen. Seit Herr Prof. Dr. Spyra vor gut zehn Jahren in den Ruhestand gegangen ist, gibt es keine wissenschaftliche Expertise mehr zu dem Thema, weder in Brandenburg noch im Rest von Deutschland.

Es braucht aber eine wissenschaftliche Begleitung der Kampfmittelsuche, um neue Ansätze bis hin beispielsweise zum Einsatz künstlicher Intelligenz bei der systematischen Suche nach Bomben zu erproben und einzusetzen. Auch können IT-gestützte, modellbasierte Verfahren möglicherweise dazu genutzt werden, Evakuierungsräume genauer zu bestimmen und so weniger Oranienburgerinnen und Oranienburger bei Bombenentschärfungen evakuieren zu müssen.

Es ist gut, dass neben der ehemaligen Wirkungsstätte von Prof. Dr. Spyra, der BTU Cottbus-Senftenberg, dafür auch die Hochschule der Polizei in Oranienburg in Betracht gezogen wird. Das ist nicht nur wegen der Kampfmittelbelastung im Stadtgebiet folgerichtig, schließlich gehören die Feuerwerker des Kampfmittelräumdienstes KMBD in Brandenburg zur Polizei und eine entsprechende Professur würde die wissenschaftliche Reputation unserer Polizei-Hochschule weiter stärken.“

Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD) ergänzt:
„Das Spyra-Gutachten markierte einen Wendepunkt für die Kampfmittelsuche in Oranienburg und war auch zentrale Grundlage für die Schaffung der „Modellregion Oranienburg“. Nach 15 Jahren ist es nun an der Zeit für eine Bestandsaufnahme und gegebenenfalls für Anpassungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Handlungsempfehlungen des Sprengstoffexperten Prof. Dr. Spyra sind sicherlich grundsätzlich weiter gültig, aber eben auf dem Wissens- und Forschungsstand des Jahres 2008. Oranienburg muss jedoch mit einer bundesweit einzigartigen Kampfmittelbelastung umgehen, weshalb wir alle Möglichkeiten ausschöpfen sollten, die die Kampfmittelsuche noch effektiver machen. Dazu gehört auch eine Erfolgskontrolle der theoretischen Grundlage, da diese Auswirkungen auf die praktische Bombensuche durch KMBD und private Räumfirmen hat.

Oranienburg bildet den Schwerpunkt der Kampfmittelsuche im Land. Doch auch in Potsdam oder vielen Waldflächen ist die Kampfmittelbelastung hoch. Aktuell zeigte sich in Jüterbog erneut, wie schwer Waldbrände unter Kontrolle zu bringen sind, wenn das Gebiet munitionsbelastet ist. Eine stärkere wissenschaftliche Begleitung zum Thema Munitionsbergung oder zum Umgang mit Sprengstoffen ist daher sinnvoll, um vorhandene Kompetenzen auszubauen und um Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes noch besser zu schützen.“

Hintergrund:

Die Anhörung von Experten zum Thema Kampfmittelbeseitigung im Innenausschuss des Landtags am 26.04.2023 ergab verschiedene Ansätze zur Weiterentwicklung der Bombensuche und –räumung im Land Brandenburg. Die Koalitionsfraktionen haben auf Basis dieser Anhörung heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der diese Erkenntnisse einerseits in Bezug auf Waldbrände wie derzeit bei Jüterbog, aber andererseits auch die Kampfmittelproblematik in Oranienburg aufgreift. In der Anhörung hatte Prof. Dr. Spyra angeregt, sein Gutachten aus dem Jahr 2008 fortzuschreiben und für das Themengebiet eine neue Professur einzurichten.

Prof. Wolfgang Spyra hatte von 1994 an den Lehrstuhl Altlasten an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus inne. Seit gut zehn Jahren ist er im Ruhestand, das Thema Kampfmittel wird seitdem in Brandenburg wissenschaftlich nicht mehr bearbeitet. Vergleichbare wissenschaftliche Einrichtungen gibt es im gesamten Bundesgebiet nicht. Heute besteht an der BTU der Masterstudiengang Forensic Sciences and Engineering, der sich u. a. mit Sprengstoff beschäftigt. Hier wäre eine Kooperation mit dem an der HPol in Oranienburg einzurichtenden Lehrstuhl für Kampfmittelbeseitigung denkbar, sagte Spyra im Innenausschuss.

„Mittel- und langfristige Konzeption der Kampfmittelräumung in Oranienburg – Begutachtung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Berücksichtigung der Aspekte Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit“ lautet der Titel des Gutachtens, das Prof. Spyra an der BTU Cottbus im Jahr 2008 im Auftrag des Brandenburgischen Innenministeriums erstellt hat. Es ist die Basis für die systematische Suche nach Kampfmitteln in der Stadt.

Oranienburg ist die mit Abstand am stärksten von Weltkriegsbomben belastete Stadt im Land Brandenburg, das folgerichtig rund die Hälfte seiner finanziellen Mittel für die Kampfmittelbeseitigung hier einsetzt. Die Konzentration von mit chemischen Langzeitzündern ausgestatteten Blindgängern im Boden und die damit verbundene Gefährdung Oranienburgs ist laut KMBD einmalig in Deutschland.

Auf dem Foto (v.l.n.r.:) Heiner Klemp (Bündnis 90/die Grünen), Prof. Dr. Spyra und Björn Lüttmann (SPD)

Für ihr jahrelanges Engagement als Familienpatin im „Netzwerk Gesunde Kinder Oberhavel“ wurde die Oranienburgerin Elke Lauktien am Freitag mit der Ehrenmedaille des Landtages ausgezeichnet. Seit mittlerweile 12 Jahren unterstützt die 68-Jährige junge Eltern in den ersten Lebensjahren ihres Kindes und steht ihnen in dieser aufregenden Zeit zur Seite. Vorgeschlagen wurde Frau Lauktien vom Oranienburger Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann, der auch die Laudatio für die Geehrte hielt. Insgesamt wurden 13 Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Festveranstaltung im Plenarsaal im Landesparlament ausgezeichnet.

Mit der Ehrenmedaille des Landtages werden seit 2014 Bürgerinnen und Bürger gewürdigt, die sich in besonderer Weise um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Geehrt werden können auf Vorschlag der Landtagsfraktionen Personen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit, für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten oder für Tätigkeiten unter Einsatz des Lebens wie im Munitionsbergungsdienst oder als Soldat.

Über eine kräftige Finanzspritze von mehr als 8,8 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel freuen. Die entsprechenden Bescheide werden in diesen Tagen vom Finanzministerium des Landes verschickt. Die Landeshilfen dienen der Abmilderung von Energiepreissteigerungen in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit, im kommunalen ÖPNV aber auch für Investitionen in kommunalen Klimaschutz. Insgesamt sind 361 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Entlastung der kommunalen Familie eingeplant.

Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt:

• Oranienburg: 1,59 Mio. Euro
• Liebenwalde: 55.000 Euro
• Leegebruch: 87.000 Euro
• Hennigsdorf: 804.000 Euro
• Kremmen: 110.000 Euro
• Birkenwerder: 103.000 Euro
• Amt Gransee und Gemeinden: 116.000
• Zehdenick: 164.000
• Glienicke Nordbahn: 153.000 Euro
• Mühlenbecker Land: 197.000 Euro
• Hohen Neuendorf: 355.000 Euro
• Löwenberger Land: 119.000 Euro
• Oberkrämer: 154.000 Euro
• Velten: 161.000 Euro
• Fürstenberg / Havel: 70.000

Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“

Andreas Noack (SPD) Landtagsabgeordneter für Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten sowie Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Jetzt werden die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret. Sie werden entsprechend ihrer Aufgaben und ihrer Betroffenheit zielgenau vom Land unterstützt. Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 Euro, sondern weitere 804.000 Euro zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst im Juni erfolgen wird, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet. Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 Euro. Dies stärkt die kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten.

In diesem Zusammenhang müssen aber auch die Hilfen für den ÖPNV genannt werden, denn bis zu 90 Millionen Euro fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung zu unseren Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in unsere kommunale Busgesellschaft der Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“

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Insgesamt 361 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ zur Abmilderung von Energiepreissteigerungen oder für Investitionen in kommunalen Klimaschutz stehen für 2023 und 2024 zur Verfügung. In den kommenden Tagen fließen die ersten Zahlungen an Brandenburgs Kommunen. Allein die Turm-ErlebnisCity erhält 855.000 Euro an Energiehilfen. Weitere Hilfen gibt es für Kitas, Schulen, kommunale Sportanlagen, Träger der Jugendarbeit oder kommunale Verkehrsunternehmen.

Björn Lüttmann kommentiert: „Das sind gute Nachrichten für den größten Energieverbraucher der Stadt. Mit der Landeshilfe können die gestiegenen Energiekosten der Stadtservice Oranienburg GmbH zu einem großen Teil kompensiert werden. Insgesamt belaufen sich die Energiemehrkosten für das Schwimmbad auf rund zwei Millionen Euro. Die Energiekrise entwickelte sich somit auch für den TURM und die Stadt zur Belastungsprobe. In der Konsequenz musste das Außenbecken geschlossen werden, weil die Energiekosten sonst komplett aus dem Ruder gelaufen wären. Heute ist die Normalität zurück, das Außenbecken ist wieder offen und es darf wieder nach Herzenslust geplanscht und entspannt werden.

Auch im nächsten Jahr werden kommunale Hallen- und Freizeitbäder noch einmal aus dem „Brandenburg-Paket“ mit geplanten 21,8 Millionen Euro unterstützt. Das ist wichtig, denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Das betrifft insbesondere den Energieeinkauf, der meist gleich für mehrere Jahre erfolgt. Mit dem „Brandenburg-Paket“, dem größten Entlastungspaket in der Geschichte des Landes, steht das Land den Kommunen in der Krise bei und hilft, diese gemeinsam durchzustehen.“