Zur am Mittwoch anstehenden Bombenbeseitigung an der Baustelle für die künftige Schleuse Friedenthal und zur weiteren Unterstützung des Landes Brandenburg bei der Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg erklärt Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter:

„Was Aufwand und Kosten der anstehenden Bombenbeseitigungen angeht, übertrifft dies alles bisher Dagewesene. Uns steht die mit Abstand aufwendigste Entschärfung in der Geschichte Oranienburgs bevor. Wir haben aber das Glück, deutschlandweit angesehene Kampfmittelexperten vor Ort zu haben. Ihrer Erfahrung ist es zu verdanken, dass bisherige Bombenbeseitigungen trotz mancher Widrigkeiten am Ende gut ausgingen. Ich hoffe, dass auch am Mittwoch alles nach Plan verläuft und sich Oranienburg um zwei Bomben weniger Sorgen machen muss. Was die meisten Oranienburgerinnen und Oranienburger lediglich als bereits bekannte Einschränkungen am Tag der Bombenbeseitigung wahrnehmen, bedarf monatelanger Vorbereitung vor allem durch Stadtverwaltung, Feuerwehr, private Räumfirmen und den Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD). Ich danke allen Beteiligten für ihren Einsatz!

Auf meine Initiative hin sollen Kampfmittelsucher in Oranienburg für ihre Arbeit bald mehr öffentliche Anerkennung bekommen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im April 2022 beschlossen, einen zentralen Informationsort zu gestalten, der die hervorragenden Leistungen des KMBD und der privaten Kampfmittelräumfirmen deutlich macht. Gleichzeitig sollen langjährig in Oranienburg tätige Sprengmeister wie der in diesem Jahr verstorbene Horst Reinhardt gewürdigt werden. Bis Ende des II. Quartals 2022 sollte der Bürgermeister Vorschläge für die Umsetzung machen. Der Bahnhof als zentraler Ort in der Stadt steht zwar im Raum, in der Stadtverordnetenversammlung haben wir bislang aber noch nichts Konkretes dazu gehört.

Die Bombensuche wird immer komplizierter und teurer, das zeigt sich auch jetzt wieder. Die Kosten für die Bombenbeseitigung an der Baustelle Schleuse Friedenthal, das wurde bei Vertragsunterzeichnung zum Neubau der Schleuse vereinbart, trägt zu 100 Prozent der Bund. Bei anderen Räumstellen im Stadtgebiet verteilen sich die Kosten überwiegend auf Land und Stadt, eine Bundeshilfe gibt es bis Ende 2023 nur anteilig. Ich werde mich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD) dafür einsetzen, dass die Bundeshilfe auch über 2023 hinaus fließt.

Das Land Brandenburg wird mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 trotz schwieriger Haushaltslage keine Kürzungen für die Bombenbeseitigung in Oranienburg vornehmen. Zu verdanken ist das der erfolgreichen Intervention der Oranienburger Landtagsabgeordneten in den Haushaltsberatungen. Das heißt, die „Modellregion Oranienburg“ wird weiterhin finanziell gut ausgestattet bleiben, und das nicht nur bis 2024. Denn die „Modellregion Oranienburg“ hat kein im Gesetz fixiertes „Ablaufdatum“. Das Ordnungsbehördengesetz des Landes Brandenburg sieht lediglich vor, bis Ende 2024 eine Evaluation der Testphase der Modellregion vorzunehmen. Aufgrund coronabedingt mangelhafter Bewertungsgrundlage wurde der Evaluationszeitraum um zwei Jahre verlängert. 2024 steht dann die Entscheidung an, ob das „Modell“ Oranienburg auf das ganze Land ausgeweitet wird oder ob der KMBD dauerhaft als Sonderordnungsbehörde im Stadtgebiet tätig bleibt. Klar ist aber schon heute, die durch die Modellregion 13 neu geschaffenen Stellen beim KMBD, die im Gewerbepark Süd sitzen, bleiben. Ich werde mich auf jeden Fall weiter dafür einsetzen, dass die Landesmittel für Oranienburg nicht zurückgefahren werden und die besondere organisatorische Unterstützung in Oranienburg dauerhaft bleibt.“