Über eine kräftige Finanzspritze von mehr als 8,8 Millionen Euro aus dem „Brandenburg-Paket“ können sich die Städte und Gemeinden im Landkreis Oberhavel freuen. Die entsprechenden Bescheide werden in diesen Tagen vom Finanzministerium des Landes verschickt. Die Landeshilfen dienen der Abmilderung von Energiepreissteigerungen in Kitas, Schulen, kommunalen Sportanlagen, bei Trägern der Jugendarbeit, im kommunalen ÖPNV aber auch für Investitionen in kommunalen Klimaschutz. Insgesamt sind 361 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Entlastung der kommunalen Familie eingeplant.

Aufgeteilt wird der Kommunalanteil des „Brandenburg-Pakets“ wie folgt:

• Oranienburg: 1,59 Mio. Euro
• Liebenwalde: 55.000 Euro
• Leegebruch: 87.000 Euro
• Hennigsdorf: 804.000 Euro
• Kremmen: 110.000 Euro
• Birkenwerder: 103.000 Euro
• Amt Gransee und Gemeinden: 116.000
• Zehdenick: 164.000
• Glienicke Nordbahn: 153.000 Euro
• Mühlenbecker Land: 197.000 Euro
• Hohen Neuendorf: 355.000 Euro
• Löwenberger Land: 119.000 Euro
• Oberkrämer: 154.000 Euro
• Velten: 161.000 Euro
• Fürstenberg / Havel: 70.000

Björn Lüttmann (SPD), Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert: „Leistungsfähige Kommunen sind die Voraussetzung für gutes Leben und Arbeiten im Land Brandenburg. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges und die Energiekrise haben zu enormen finanziellen Mehrbelastungen in den Städten und Gemeinden geführt, die gerade kleine Kommunen oft nicht alleine stemmen können. Um eine drohende Verschuldungswelle und Einschränkungen in der Daseinsvorsorge zu verhindern, greift das Land den Kommunen finanziell unter die Arme. Damit stellen wir sicher, dass neben den kommunalen Pflichtleistungen wozu geplante Investitionen in Kitas und Schulen zählen auch freiwillige Leistungen wie die Oranienburger Stadtbibliothek oder das Erlebnisbad in der TURM ErlebnisCity, die die Lebensqualität und den Wohlfühlfaktor vor Ort ausmachen, weiter durch die Kommunen machbar sind. Ein wichtiges Versprechen der Landesregierung wird mit der Auszahlung des Kommunalanteils des „Brandenburg-Pakets“ eingehalten: Stabilität und Sicherheit auch in der Krise.“

Andreas Noack (SPD) Landtagsabgeordneter für Hennigsdorf, Kremmen, Löwenberger Land, Oberkrämer und Velten sowie Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert: „Jetzt werden die Hilfen aus dem Kommunalteil für die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Oberhavel konkret. Sie werden entsprechend ihrer Aufgaben und ihrer Betroffenheit zielgenau vom Land unterstützt. Die Stadt Hennigsdorf erhält nicht nur zur Unterstützung des aqua-Stadtbades Hilfen in Höhe von 380.000 Euro, sondern weitere 804.000 Euro zur Stützung der kommunalen Leistungsfähigkeit aus den Mitteln des „Brandenburg-Paketes“. Auch wenn die Auszahlung für die Kommunen erst im Juni erfolgen wird, so konnten sich alle darauf verlassen, dass das Paket nicht nur eine „Worthülse“ bleibt, wie von Kritikern in den vergangenen Wochen und Monaten oftmals behauptet. Die Städte Kremmen, Velten und die Gemeinden Oberkrämer und das Löwenberger Land erhalten aus dem Kommunalanteil des Paketes insgesamt 544.000 Euro. Dies stärkt die kommunalen Haushalte in schwierigen Zeiten.

In diesem Zusammenhang müssen aber auch die Hilfen für den ÖPNV genannt werden, denn bis zu 90 Millionen Euro fließen in den nächsten beiden Jahren als Stützung zu unseren Verkehrsunternehmen landesweit, also auch in unsere kommunale Busgesellschaft der Oberhavel Verkehrsgesellschaft.“