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Bund bleibt in der Pflicht!
Munitionsaltlasten sind eine reale Gefahr, und die Zeit spielt gegen uns. Deswegen hatte der Brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des erneut großen Waldbrands bei Treuenbrietzen in den zurückliegenden Tagen den Bund aufgerufen, dem Land bei der Beseitigung militärischer Altlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu helfen. Rund um Berlin gebe es noch zwischen 150 und 200 Hektar Wald, die mit Munition belastet seien. Das Land könne diese Aufgabe nicht allein bewältigen.
Oranienburg als die am stärksten mit Kampfmitteln belastete Kommune Deutschlands ist bei der Beseitigung solcher Altlasten ebenfalls langfristig auf Bundeshilfe angewiesen. Deshalb müsse Oranienburg nach 2022 weiterhin finanzielle Unterstützung vom Bund bei der Beseitigung alliierter Bombenblindgänger erhalten, sagt SPD-Bundestagsabgeordnete Ariane Fäscher. Bei einem Gespräch mit Dr. Thorsten Rudolph (SPD), der im Haushaltsausschuss des Bundestages für das Thema Munitionsbeseitigung zuständig ist, schilderte sie gemeinsam mit dem Oranienburger SPD-Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann die anstehenden Probleme und die Dringlichkeit der Fortführung der Hilfe durch den Bund.
Ariane Fäscher erklärt dazu: „In Oranienburg liegen nach Angaben des Kampfmittelbeseitigungsdienstes noch mindestens 200 Bombenblindgänger und andere Munition im Boden. Sie stellen eine bereits akute und wachsende Langzeitgefahr dar. Bei den erheblichen Kosten für die Entschärfung und Beseitigung benötigt Oranienburg weiterhin die langfristige finanzielle Bundesunterstützung. Dafür mache ich mich stark.“ In Dr. Thorsten Rudolph habe sie einen Ansprechpartner mit großer Sensibilität für das Thema und sichtbarem Engagement gefunden, so Ariane Fäscher.
„Die Beseitigung von Munitionsaltlasten ist bundesweit eine gewaltige Aufgabe“, betont Rudolph. „Der Bund hat den für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zuständigen Ländern daher im Jahr 2016 eine einmalige Unterstützung zugesagt. Nun gilt es zunächst zu entscheiden, ob dieses Programm noch einmal verlängert wird und die vorhandenen Restmittel verausgabt werden können. Klar ist aber auch, dass insbesondere für extrem betroffene Standorte wie Oranienburg eine langfristige Perspektive geschaffen werden muss.“
„Für ein bombenfreies Oranienburg braucht es langfristig Hilfe von Bund und Land“, unterstreicht Björn Lüttmann. „Die Modellregion Oranienburg wirkt und hilft, die Absuche in Oranienburg zu beschleunigen. Gemeinsam werden wir unsere Stimmen im Bund und im Land erheben, um uns für weitere Hilfen bei der Bombensuche in Oranienburg einzusetzen.“
Oranienburg erhält über das Land Brandenburg im Rahmen der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche neben der regulären Landeshilfe für die Bombensuche zusätzliches Personal und Ausstattung, um die Absuche schneller und effektiver zu machen. Die Testphase der 2019 eingeführten Modellregion wird auf Bestreben von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bis mindestens 2024 weitergeführt. Die dafür nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes hat der Landtag Brandenburg Ende Mai verabschiedet.
Was bedeutet die Verlängerung der Testphase der „Modellregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche konkret vor Ort? Wie kann die Finanzierung gesichert werden? Über diese und weitere Fragen tauschten sich Ariane Fäscher und der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann bereits Anfang März mit der Leiterin des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD), Kirstin Pasedag, dem Kampfmittelexperten, Sprengmeister und technischen Einsatzleiter André Müller sowie weiteren Mitarbeitern des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in Oranienburg aus.
Nach den Sommerferien ist ein weiterer Vor-Ort-Termin geplant.
Hintergrund:
Die zeitlich befristete Bundeshilfe sieht eine einmalige Kostenbeteiligung von insgesamt 60 Millionen Euro für alle Länder vor. Bis Dezember 2021 wurden dem Land Brandenburg entsprechend der Richtlinie 9.168.110,14 Euro erstattet. Die Bundesmittel werden voraussichtlich 2023 aufgebraucht sein. Sie sind gegenwärtig noch für das laufende Jahr gesichert.
Der Bund beteiligt sich seit 2016 an den Kosten der Kampfmittelsuche in Oranienburg und im gesamten Bundesgebiet. Grundlage hierfür die Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften vom 16. November 2016 (zuletzt geändert am 26. Februar 2021)