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Entwurf Koalitionsvertrag: Volle Kraft für Brandenburg | 27.11.24
Auch Oranienburg und die Region Oberhavel können profitieren
Es ist geschafft: SPD und BSW legten nun nach intensiven Verhandlungen der letzten Wochen den Entwurf ihres Koalitionsvertrages „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ vor. Die Zustimmung der SPD Brandenburg und des BSW Brandenburg vorausgesetzt – Sonderparteitage sind für den 6.12.2024 vorgesehen – steht damit der Fahrplan für eine gemeinsame Regierungsarbeit fest.
Der Zeitdruck war groß, doch die Mühen der letzten Wochen haben sich gelohnt. Mit dem Ergebnis bin ich zufrieden, denn die Ziele beinhalten klare Verabredungen und tragen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Die bisherige Zusammenarbeit in den Koalitionsverhandlungen mit dem BSW hat eine gute Basis geschaffen, auf die in der weiteren Parlamentsarbeit aufgebaut werden kann. Das Wichtigste ist: SPD und BSW verbindet der feste Wille, Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen. Wir wollen Bewährtes weiterführen, sind aber auch bereit, neue Wege zu gehen. Ich hoffe auf ein positives Votum der beiden Parteitage!
Unter anderem folgende Punkte im Koalitionsvertrag betreffen Oranienburg und die Region Oberhavel sehr direkt:
- Kampfmittelsuche: Die „Modellregion Oranienburg“ wird zur „Kompetenzregion für die Kampfmittelbeseitigung“ weiterentwickelt. Beim Bund wird eine Kostenbeteiligung an der Kampfmittelbeseitigung eingefordert, um Oranienburg finanziell zu entlasten.
- Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg in Oranienburg: Der Ausbildungsort wird personell und materiell ausgebaut. Das Anwärterwohnheim soll schnellstens fertiggestellt werden. Die Ausbildungszahlen werden insgesamt hochgefahren, um die neue Zielzahl von 9.000 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen.
- Museum und Gedenkstätte Sachsenhausen: Gedenkstätten werden unterstützt beim Erhalt der Bausubstanz und der Ausweitung von Kapazitäten für Besuche und Schülergruppen. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendarbeit und Gedenkstätten soll gestärkt werden.
- Pakt für Pflege: Das Erfolgsprojekt soll verstetigt und weiterentwickelt werden. Diese Aussage ist wichtig für Träger wie den Märkischen Sozialverein, die Projekte vor Ort bereits umsetzen.
- Tourismus: Wachstumsstarke Tourismuszweige wie der Wassertourismus werden gefördert und Tourismus-Unternehmen unterstützt. Dies ist insbesondere wichtig in Bezug auf weitere Projekte der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg, vor allem dem Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg.