Auf dieser Seite finden Sie Neuigkeiten zu meiner Arbeit im Wahlkreis und im Landtag. Für Presseberichte der regionalen Zeitungen klicken Sie auf die Seite des Oranienburger Generalanzeigers oder der Zeitung Märkische Allgemeine.
Keine städtischen Räume für Verfassungsfeinde!
Zur Vergabe des städtischen Bürgerzentrums an die AfD-Stadtfraktion zur Durchführung eines „Bürgerdialogs“ erklären Marei John-Ohnesorg, Vorsitzende der SPD Oranienburg, Matthias Hennig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion, der Stadtverordnete und Vorsitzende der JUSOS Oberhavel, Gero Gewald, sowie Björn Lüttmann, Stadtverordneter und Mitglied des Landtages: „Es ist das gute Recht der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, das städtische Bürgerzentrum zu nutzen. Dieses Recht steht ohne Frage auch der AfD-Fraktion zu. Allerdings ist die Nutzung laut Richtlinie der Stadt unzulässig bei ‚Veranstaltungen, auf denen verfassungswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es vom Nutzer selbst oder von Besuchern der Veranstaltung‘ und bei ‚Veranstaltungen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit befürchten lassen‘.
Der für den 8. Juli angekündigte „Bürgerdialog“ der AfD-Stadtfraktion wirbt mit der Teilnahme von Andreas Kalbitz, der selbst der AfD zu rechtsextrem war und – nachdem bekannt geworden war, dass er eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verheimlicht hatte – aus der AfD ausgeschlossen wurde. Damit ist ganz klar zu erwarten, dass beide oben genannten Ausschlussgründe erfüllt sein dürften.
Wir stellen somit fest:
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die AfD-Stadtfraktion Oranienburg sympathisiert mit dem äußersten rechten Rand der Partei, sogar mit erwiesenen Rechtsextremisten wie Andreas Kalbitz. Damit sollte für alle anderen Stadtverordneten Oranienburgs endgültig klar sein, dass mit dieser Fraktion und ihren Stadtverordneten in keiner Weise zusammengearbeitet werden darf.
Die AfD-Stadtfraktion missbraucht hier die Möglichkeit, das Bürgerzentrum zur Darstellung ihrer kommunalpolitischen Arbeit zu nutzen. Der Bürgermeister ist deshalb in der Pflicht, die Nutzungsvereinbarung zu widerrufen und die Abhaltung des Bürgerdialogs zu verhindern. Die Einschränkungen, die in der Nutzungsrichtlinie der Stadt Oranienburg formuliert sind, wurden vom Amtsvorgänger des heutigen Bürgermeisters und den Stadtverordneten genau für diese Zwecke formuliert!“