Im Landtag - Björn Lüttmann

Gremien und Ausschüsse

Ausschüsse

In den Ausschüssen werden die Entscheidungen des Landtages auf fachpolitischer Ebene vorbereitet. Ich bin Vorsitzender im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, weshalb der Bereich Sozialpolitik der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist. Die Fachausschüsse tagen im Rhythmus von 6 Wochen.

Arbeitskreise der Fraktion

Die Arbeitskreise der SPD-Fraktion finden im Zwei-Wochen-Rhythmus statt. Dort werden die Themen der Fachausschüsse vorberaten. Für jeden Fachausschuss gibt es entsprechende Arbeitskreise. Als Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz bin ich somit automatisch Mitglied im jeweiligen fachpolitischen Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion. In regelmäßigen Abständen finden zudem gemeinsame Arbeitskreissitzungen mit den Koalitionspartnern CDU und Bündnis 90/Die Grünen statt, um die Grundlinien gemeinsamer Politik abzustimmen.

Sitzungen der SPD-Fraktion

Auf den wöchentlich am Dienstag stattfindenden Fraktionssitzungen entscheiden alle 30 Abgeordneten als oberstes Organ über die politischen Grundlinien der Landtagsfraktion. Hier fallen Entscheidungen zu politischen Sachfragen und die Abgeordneten beraten ihr Vorgehen in den Arbeitskreisen und den Plenarsitzungen des Landtages.

Sitzungen des Landtages

An zwei Tagen im Monat finden Sitzungen des Brandenburgischen Landtages statt. Hier diskutieren die Abgeordneten öffentlich über die politische Arbeit von Regierung und Opposition, es werden Gesetze eingebracht, beraten und verabschiedet. Über drängende politische Fragen wird in den so genannten „Aktuellen Stunden“ diskutiert.

Meine Reden im Landtag

In den regelmäßig stattfindenden Plenarsitzungen des Landtages werden aktuelle Themen, Gesetzentwürfe oder Vorlagen diskutiert. Hier finden Sie eine Übersicht meiner Reden der aktuellen Wahlperiode.

2024

19.6.24: Rede zur Aktuellen Stunde zum “Pakt für Pflege”
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26.4.2024: Redebeitrag zum Antrag der AfD zu Leistungen für Asylbewerber
⇒ Tagesordnungspunkt: Link zum rbb Fernsehen

25.4.2024: Rede zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
⇒ Tagesordnungspunkt: Link zum rbb Fernsehen

25.4.2024: Altenpflege durch Unterstützungsangebote im ländlichen Raum sichern
⇒ Tagesordnungspunkt: Link zum rbb Fernsehen

25.4.2024: Rede zur ärztlichen Versorgung im Land Brandenburg
⇒ Tagesordnungspunkt: Link zum rbb Fernsehen

22.3.2024: Rede zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes
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22.3.24: Rede zum Antrag BVB/FW “Krankenhausgutachten erstellen: Für eine zukunftsfähige Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg”
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21.2.2024: Rede zum Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler “Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen”
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24.1.2024: Rede zur geplanten Kindergrundsicherung
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2023

15.12.2023: Rede zur Sicherung von Krankenhäusern im Land Brandenburg
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22.11.2023: Rede zum Antrag der Linken zur Forderung nach einem “Pakt für Integration”
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19.10.2023: Rede zum Abschluss des Untersuchungsausschusses 7/1 zur Corona-Politik des Landes Brandenburg
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19.10.2023: Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema Wirtschaftswachstum und zu den Vorwürfen fehlender Arbeitsschutzmaßnahmen bei TESLA
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18.10.2023: Rede zum Antrag der Linken zu Ernährungsstrategie
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18.10.2023: Rede zum Antrag der AfD zur Debatte um Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
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Juni 2023: Rede zum Koalitionsantrag zur Optimierung der Kampfmittelsuche und stärkeren wissenschaftlichen Begleitung
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Juni 2023: Rede zum AfD-Antrag nach mehr Studien zum Thema Migration
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Mai 2023: Rede zum AfD-Antrag „Genauer Demographie und Nettobeitrag von Migranten zu den öffentlichen Finanzen untersuchen und Zieldefinition von Integration festlegen“
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März 2023: Rede zum Linken-Antrag „Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner unverzüglich beitreten“
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März 2023: Mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Ampel am Globus Baumarkt in Germendorf
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März 2023: Rede zur Beschleunigung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen
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Februar 2023: Rede zum AfD-Antrag „Alle restlichen Maskenpflichten abschaffen“
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Februar 2023: Rede zur Aktuellen Stunde der AfD „Masseneinwanderung nach Brandenburg“
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Januar 2023: Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Medikamentenengpässe
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2022

November 2022: Rede zu den Themen Impfschäden erfassen und Impfgeschädigten umfassend helfen
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November 2022: Rede zum Dritten Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
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Oktober 2022: Rede zur Sicherheit in schwierigen Zeiten – Hilfen organisieren, Verbraucherschutzzentrale stärken
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September 2022: Rede zur Stärkung der Insolvenz- und Schuldnerberatungen – Menschen vor der Armutsspirale bewahren
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September 2022: Rede zum Bericht der Landesregierung zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Verbraucherpolitischen Strategie des Landes Brandenburg
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Juni 2022: Rede zum Antrag der Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
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Juni 2022: Rede zur 2. Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Mai 2022: Rede zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
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Mai 2022: Rede zur Aktuellen Stunde zur Inflation und Preisexplosion
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Februar 2022: Rede zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz zur weiteren Coronapolitik
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2021

Dezember 2021: Rede zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
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Dezember 2021: Rede zum Haushaltsplan 2022 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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November 2021: Rede zum Thema Energiesperren auf Antrag der Linken
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November 2021: Rede zur aktuellen Corona-Lage
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September 2021: Redebeitrag zur Einführung einer Corona-Warnampel auf Antrag der Linken
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September 2021: Redebeitrag zum Einsatz der Luca-App im Land Brandenburg
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August 2021: Redebeitrag zum Koalitionsantrag „Eine Ernährungsstrategie für das ganze Land“
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August 2021: Redebeitrag zum Thema Energiearmut
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Juni 2021: Rede zur pseudowissenschaftlichen Argumentation der AfD zur Maskenpflicht
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Juni 2021: Rede zur Bedeutung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
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Mai 2021: Rede zu den Folgen der Pandemie für Kindergesundheit und Antwort auf Kurzintervention der AfD
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April 2021: Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zur Bedeutung und Tragweite des Bevölkerungsschutzgesetzes des Bundes
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März 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken zur Begleitung von Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen beim Auswahlprozess für ein Atommüll-Endlager
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März 2021: Redebeitrag zu den Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin
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Februar 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken zur Deckelung von Zinssätzen für Dispositions- und Überziehungskredite
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Februar 2021: Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag für einen Strategiewechsel der Landesregierung in der Corona-Politik
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Januar 2021: Redebeitrag zum Antrag der Linken „Impfstrategie nachbessern“ und zum Änderungsantrag der BVB/Freie Wähler
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2020

Dezember 2020: Redebeitrag zur dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
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Dezember 2020: Redebeitrag zum Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
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Dezember 2020: Redebeitrag zum Gesetzentwurf zur Fortführung der Migrationssoziarbeit
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November 2020: Redebeitrag zur Aussprache über Beschlüsse des „Corona-Gipfel“ am 25. November
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November 2020: Redebeitrag in der Debatte über den AfD-Antrag „Rationaler Umgang mit SARS-CoV-2 – sofortige Aufhebung aller coronabedingten Grundrechtseinschränkungen und Sicherstellung des Schutzes und der Versorgung von Risikogruppen“
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September 2020: Redebeitrag zum Antrag der Linken „Den Geflüchteten aus Moria schnell helfen!“ und zum Entschließungsantrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen
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September 2020: Redebeitrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Fortführung der Migrationssozialarbeit sowie zum Gesetzentwurf der Linken zur Entfristung der Migrationssozialarbeit
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August 2020: Rede zum Antrag der Linken zu Schulgesundheitsfachkräften in Brandenburg
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August 2020: Rede zum Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen
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Juni 2020: Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Repräsentative Untersuchungen zur Verbreitung von SARS-CoV-2“
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Juni 2020: Rede zum Antrag für eine Teststrategie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemieder Fraktion der Linken
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Mai 2020: Rede zum Antrag von SPD, CDU und Grünen „30 Jahre Verbraucherschutz in Brandenburg – Eine starke Verbraucherpolitik ist wichtiger denn je!“.
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13.Mai 2020: Rede zum Antrag „Corona-Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur in Brandenburg“
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Mai 2020: Rede zum AfD-Antrag „Sofortige Aufhebung aller Corona bedingten freiheitsbeschränkenden „Lockdown“-Maßnahmen und gezielter Schutz und Versorgung von Risikogruppen“
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April 2020: Rede zur Forderung der AfD auf Einsetzung eines Sonderausschusses Corona-Krise
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2019

Juni 2019: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes
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Juni 2019: Rede zu Entwürfen für ein zweitesund ein drittes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften
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Juni 2019: Rede zur 2. Lesung für den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
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Juni 2019: Rede zur aktuelle Stunde zum Thema zum Thema „Thema: Steht Brandenburg heute besser da? – Eine Bilanz der 6. Legislaturperiode“
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15.05.2019: Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten – Brandenburg vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019!“
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11.04.2019: Rede zum Antrag für die Einführung von Einwohnerfragestunden im Landtag des fraktionslosen Abgeordneten Péter Vida
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10.04.2019: Rede zum Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
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14.03.2019: Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der interkommunalen Kooperation
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01.02.2019: Rede zum Evaluierungsbericht der Landesregierung zur Bewältigung der Folgen der „Altanschließerentscheidung“
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01.02.2019: Rede zum 6. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Standarderprobungsgesetzes
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Besuchen Sie den Landtag

Sie interessieren sich für Politik und wollen einmal einen Blick hinter die Kulissen des Landtages werfen? Egal ob Schulklasse, Verein oder ein Ausflug ins politische Potsdam mit Freunden, ich organisiere für Sie einen Besuch im Landtag Brandenburg.

Freuen Sie sich auf eine spannende Führung mit dem Besucherdienst, erleben Sie live eine Landtagsdebatte und treffen Sie mich vor Ort für einen Austausch. Ein Besuch im Parlament lohnt sich.

Melden Sie sich einfach in meinem Büro. Um Ihren Wunschtermin möglich zu machen, ist eine Anmeldung zwei bis drei Monate vorher ratsam. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Landtages Brandenburg.

Anfragen an die Landesregierung

In der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg ist festgeschrieben, dass jede/r Abgeordnete Auskünfte von der Landesregierung verlangen kann. Kleine Anfragen an die Landesregierung müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen. Die Landesregierung hat vier Wochen Zeit, um eine Kleine Anfrage zu beantworten. Große Anfragen hingegen sind wie der Name schon erwarten lässt, meist umfangreicher. Für die Antwort auf eine Große Anfrage hat die Landesregierung drei Monate Zeit. Lehnt die Landesregierung die Beantwortung einer Großen Anfrage ab, muss sich der Landtag in einer Sitzung damit beschäftigen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder des Landtages es verlangt.

Mithilfe der öffentlichen Parlamentsdokumentation des Landtages hat jede/r einfach die Möglichkeit, sich über Kleine und Große Anfragen sowie Plenarprotokolle, Gesetzes- und Verordnungsblätter oder Gutachten zu informieren.

Wahlperiode 2019-2024

Wahlperiode 2014-2019

DANKE! Für eine soziale Politik in Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde.