Ihre starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde!
Liebe Mitmenschen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu – eine gute Gelegenheit für einen Rückblick. Seit letztem Jahr vertrete ich im Landtag Brandenburg nicht mehr nur die Bürgerinnen und Bürger aus Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde. Als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist zudem auch die strategische Ausrichtung der Fraktionsarbeit ein wesentlicher Teil meiner Tätigkeit– eine herausfordernde Aufgabe in der oft turbulenten Landespolitik.
Doch trotz mancher Herausforderungen in diesem Jahr, hat die SPD-geführte Regierungskoalition auch in den letzten Wochen noch wichtige Ziele erreicht:
- Zukunftspaket-Brandenburg beschlossen: Im Dezember beschlossen ist damit der Weg frei, um die 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes zu investieren. Die Verteilung ist klar verabredet mit den kommunalen Spitzenverbänden, rund 1,5 Milliarden Euro stehen den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden für Investitionen in Straßen, Brücken, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Kitas, Schulen, Sportstätten und Gesundheitsversorgung zur Verfügung.
- Landesaufnahmegesetz geändert: Geregelt wurde unter anderem, dass Asylbewerber mit unsicherer oder unklarer Bleibeperspektiver in Landesübergangseinrichtungen verbleiben sollen. Neu ankommende Personen können bis zu 24 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, das entlastet Kommunen. Geplant ist auch ein Ausreisezentrum, in dem z.B. ausreisepflichtige Personen bis zur Abreise untergebracht werden sollen
- Kinderschutzambulanzen starten: Vier Kinderschutzstellen werden eingerichtet, um Kinder beim Verdacht von Missbrauch, Gewalt oder Vernachlässigung kindgerecht behandeln zu können. Ziel ist es, einen nötigen Schutzraum für Untersuchungen und eine kindgerechte Betreuung zu schaffen.
Einen Überblick darüber, welche weiteren Themen die SPD-Landtagsfraktion in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat und woran gerade gearbeitet wird, gibt der aktuelle Brandenburg Kurier: Download Brandenburg Kurier
Ich wünschen Ihnen eine frohe Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr
Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Ansprech-Bar mit Lüttmann und Collin-Feeder
Zum Jahresausklang öffnet der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wieder seine „Ansprech-Bar“. In lockerer, weihnachtlicher Atmosphäre sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, spontan vorbeizukommen und mit ihm ins Gespräch zu kommen – ganz unkompliziert und ohne Voranmeldung.
Bei alkoholfreiem Punsch und Kaffee bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken oder Anliegen anzusprechen. Mit dabei ist auch Jennifer Collin-Feeder, die sich ebenfalls Zeit für Gespräche nimmt.
Wann: Dienstag, 23. Dezember 2025, 10-12 Uhr
Wo: Vor dem SPD-Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg
Nachbarschaftshilfe ab 2026 möglich
Die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen im Alltag durch Privatpersonen kann in Brandenburg ab Januar entschädigt werden. Das Brandenburger Kabinett machte am Dienstag den Weg für die Nachbarschaftshilfe in der Pflege frei. Bislang konnten private Alltagshelfer nicht über die Pflegekasse abgerechnet werden, Pflegebedürftige mussten auf gewerbliche Anbieter zurückgreifen, die über eine Anerkennung verfügen. Die SPD-Fraktion im Landtag setzte sich dafür ein, dass die Angebotsanerkennungsverordnung des Landes so geändert wird, dass auch die Nachbarschaftshilfe abgerechnet werden kann.
Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz alltägliche Dinge: Begleitung beim Einkaufen, Hilfe beim Gang zum Arzt, Veranstaltungen, Ausflügen oder Gesellschaft beim Spazierengehen. Die Unterstützung kann über den Entlastungsbeitrag der Pflegeversicherung (131 Euro monatlich) finanziert werden. Zudem ist es möglich, Pflegesachleistungen (ab Pflegegrad 2) für Angebote zur Unterstützung im Alltag umzuwandeln oder das Budget der Verhinderungspflege zu nutzen.
Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann dazu:
„Nachbarschaftshilfe bringt mehr Flexibilität in die Pflege und orientiert sich an der Lebensrealität der Menschen. Nicht immer haben Pflegebedürftige das Glück, Angehörige zu haben, die im Alltag unterstützen können. Zudem sind gewerbliche Angebote für Alltagshilfen in ländlichen Regionen oft nur begrenzt vorhanden. Umso wertvoller ist es dann, wenn es Nachbarn oder Freunde gibt, die helfend zur Seite stehen.
Wir beobachten im Land, dass die Nachfrage nach Alltagshilfe rasant steigt und das zeigt sich auch im Landkreis Oberhavel. Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer ist von 278 im Jahr 2019 auf über 1.400 im Jahr 2023 gestiegen – bei rund 16.700 anspruchsberechtigten Personen.
Oft wünschen sich Pflegebedürftige, so lange wie möglich in der gewohnten Umgebung zu leben. Wer dabei hilft, soll dafür auch entschädigt werden. Mit der Nachbarschaftshilfe im Alltag setzen SPD und BSW ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag um, in dem wir die häusliche Pflege weiter stärken, Versorgungslücken schließen und gleichzeitig pflegende Angehörige entlasten.“
Hintergrund:
In Brandenburg gibt es mehr als 214.000 pflegebedürftige Menschen. Rund 89 Prozent von ihnen werden zuhause versorgt – oft von Verwandten oder Nachbarn. 31.500 pflegebedürftige Menschen im Land Brandenburg nutzen Angebote zur Unterstützung im Alltag, Leistungsberechtigt sind mehr als 190.000 Personen (Stand 2023). In anderen Bundesländern laufen die Nachbarschaftshelfer-Modelle bereits stabil, sie werden teils sogar ausgebaut.
Kompetenzregion Oranienburg steht kurz vor Abschluss
Oranienburg schneller kampfmittelfrei machen – dieses Ziel steht seit 2019 im Mittelpunkt der Modellregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Auf Initiative von SPD und BSW beschloss der Landtag im März, die erfolgreiche Arbeit der Modellregion in einer Kompetenzregion weiterzuführen. Bewährtes soll übernommen und gleichzeitig Maßnahmen zur weiteren Stärkung und Professionalisierung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) des Landes umgesetzt werden. Im Innenausschuss des Landtages erläuterte Staatssekretär Frank Stolper heute, welche Schritte bereits umgesetzt wurden und wie es weitergeht.
Staatssekretär Stolper machte deutlich, dass die Arbeiten an der neuen Konzeption weit fortgeschritten sind. In den vergangenen Monaten habe ein intensiver Austausch mit allen beteiligten Akteuren stattgefunden. So besuchte unter anderem Innenminister René Wilke die Stadt Oranienburg, um sich vor Ort ein Bild der Situation zu machen und zentrale Fragen zu erörtern. Die fertige Konzeption für die Kompetenzregion Oranienburg soll voraussichtlich in den kommenden Wochen vorgestellt werden
Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begrüßt die Fortschritte:
„Die Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt eine wichtige Aufgabe, der sich das Land Brandenburg, die Stadt Oranienburg und – erfreulicherweise wieder – auch der Bund gemeinsam stellen. Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, die hervorragende Arbeit des KMBD weiter zu stärken. Gleichzeitig wollen wir neue Schwerpunkte setzen. Dazu gehören für uns die Weiterentwicklung von Technologien, der Wissenstransfer mit Expertinnen und Experten auszuweiten sowie die Förderung innovativer Technologien. Ich bin zuversichtlich, dass die erweiterte Kompetenzregion Oranienburg unsere Anforderungen erfüllen wird.“
Land legt Mietpreisbremse fest
Die Mietpreise in Oranienburg und Leegebruch sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weshalb beide Orte nun als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eingestuft wurden. Um Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen als auch bei Neuvermietungen zu begrenzen, sind beide Orte neu in die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Brandenburg aufgenommen worden. Dieser Schritt der Landesregierung soll den Mietanstieg bremsen und bezahlbaren Wohnraum sichern.
Mit der Entscheidung, Oranienburg und Leegebruch in den Geltungsbereich der Verordnungen einzubeziehen, fallen insgesamt 36 Gemeinden unter diese Regelungen, zuvor waren es nur 19. Ausschlaggebend war der starke Anstieg bei Angebotsmieten, eine hohe Mietbelastung im Verhältnis zum Haushaltseinkommen und die ungebrochene Nachfrage nach Wohnraum, die das Angebot übersteigt.
Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter, begrüßt die Entscheidung und betont:
„Die Mietpreisbremse für Oranienburg und Leegebruch ist ein richtiger Schritt, denn gut Wohnen darf kein Luxus sein. Beide Orte profitieren von der Nähe zu Berlin und bieten eine hohe Lebensqualität, was zu stetigem Zuzug insbesondere nach Oranienburg führt. Das Ergebnis sind steigende Mieten und eine zunehmende finanzielle Belastung für Mieterinnen und Mieter.
Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum für jeden Geldbeutel verfügbar bleibt, ist es wichtig, dass die Landesregierung steuernd eingreift. So werden Mieter vor Mietwucher geschützt und es wird mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt geschaffen.“
Das Gutachten, auf dem die neuen Verordnungen basieren, empfiehlt Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt und bewertet den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung positiv: Das zentrale Instrument, um Wohnraum zu schaffen, ist die Wohnraumförderung des Landes für Mietwohnungsneubau und Modernisierung. Die SPD-geführte Koalition erhöhte die Mittel für die Jahre 2025 und 2026 hierfür auf jeweils 250 Millionen Euro. Weiteres wichtiges Instrument ist die neue Planungsförderungsrichtlinie des Landes, die Kommunen bei der Flächennutzungsplanung unterstützt und zur effizienten Flächennutzung beiträgt.
Lüttmann ergänzt: „Brandenburg nutzt bereits viele Ansätze, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die weiteren Empfehlungen zur Anpassung der Bauordnung unterstützen wir – und arbeiten auch bereits daran. Unser Ziel ist es, Bauen einfacher und schneller zu machen. Und ich hoffe, dass auch der beschlossene „Bau-Turbo“ des Bundes helfen wird, neuen Wohnraum zu schaffen, um auch den Wohnungsmarkt in Oranienburg und Leegebruch perspektivisch wieder zu entspannen.“
Hintergrund:
Kappungsgrenzenverordnung: Sie begrenzt die Mietsteigerung bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren auf maximal 15 Prozent und sorgt so dafür, dass Mieten nicht übermäßig ansteigen, auch wenn die Nachfrage nach Wohnungen wächst.
Mietpreisbegrenzungsverordnung: Diese Verordnung legt fest, dass Mieten bei Neuvermietungen die ortübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen dürfen und soll verhindern, dass bei neuen Mietverträgen überhöhte Mieten verlangt werden.
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Veranstaltungen / Sitzungen
In dieser Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschieden wir den bisherigen Bürgermeister Alexander Laesicke. Gleichzeitig wird die neue Bürgermeisterin der Stadt Oranienburg, Jennifer Collin-Feeder, ins Amt eingeführt.
