Ihre starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde!
Liebe Mitmenschen,
der Herbst ist da – und mit ihm wichtige Entwicklungen für Brandenburg. Der Bundestag hat das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ verabschiedet. Brandenburg wird voraussichtlich rund 3 Milliarden Euro daraus erhalten, die Hälfte davon geht direkt an Landkreise, Städte und Gemeinden. In den kommenden Wochen wird entschieden, wie diese Mittel konkret verteilt werden. Klar ist, dass weitere 460 Millionen Euro in die Unterstützung unserer Krankenhäuser und 40 Millionen in die weitere Digitalisierung unserer Verwaltung gehen.
Vor Ort ermöglicht das Sondervermögen dringend nötige Investitionen – etwa in Straßen, Brücken, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Kitas, Schulen, Sportstätten und Gesundheitsversorgung. Dass diese Finanzspritze kommt, ist vor allem der SPD zu verdanken, die sich bei den Koalitionsverhandlungen stark dafür eingesetzt hat.
Auch im Land Brandenburg setzen wir unsere Arbeit entschlossen fort:
- Unterstützung unserer Wirtschaft/Energiepolitik: Sowohl mit Fördermitteln, als auch mit gesetzlichen Regelungen unterstützen wir unsere Wirtschaft. Ganz wichtig ist uns, dass die Energiepreise sinken und dass die Erneuerbaren Energien noch mehr dort angesiedelt werden, wo der Strom gebraucht wird. Die Ansiedlung von Windkraft- und Solaranlagen wollen wir besser steuern.
- Tariftreuegesetz: Wir wollen sicherstellen, dass Brandenburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair nach Tarif bezahlt werden. Deshalb sollen künftig nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die nach Tarif bezahlen.
- Migration/Integration: Wir schaffen Übergangseinrichtungen für nicht anerkannte Flüchtlinge beim Land und entlasten so die Städte und Gemeinden. Wir sichern gleichzeitig die Migrationssozialarbeit bis Ende 2026. Darüber hinaus wollen wir die gegenwärtigen Unterstützungsmaßnahmen für Geflüchtete prüfen und in 2026 ein Integrationsgesetz schaffen. Die Integration Geflüchteter in Arbeit steht dabei ganz oben. Mehr dazu auch im Positionspapier der SPD-Fraktion: Migration, Asyl und Integration – mit Perspektive und klaren Regeln.
- Bürokratieabbau: Der Sonderausschuss Bürokratieabbau zeigt Wirkung – erste Erfolge zeigen sich z. B. bei Vergabeverfahren und bei Genehmigungen für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Der Abbau bürokratischer Hürden bleibt ein kontinuierlicher Schwerpunkt unserer Arbeit im Landtag. Die nächsten Bereiche, die entschlackt werden, werden die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sein.
Unser Ziel bleibt klar: Brandenburg einfacher und moderner machen.
Ihr
Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
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Schlüsselprojekt der Wassertourismusregion geht in die Endphase
Nach 10 Jahren Planung und einigen Hürden beginnt nun der Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Mit dem Projekt entsteht eine neue, direkte Verbindung zwischen der Oranienburger Havel und den Ruppiner Gewässern – ein bedeutender Impuls für den Wassertourismus in Nordbrandenburg und die Brandenburger Seenplatte.
Der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann begleitet das Vorhaben seit rund 20 Jahren in verschiedenen Funktionen, als Referent im Bundestag, Angestellter der Stadt Oranienburg und Abgeordneter im Landtag. Er warb auf Landesebene erfolgreich um Fördermittel und engagierte sich über viele Jahre für die Umsetzung. Das Großprojekt ist Ergebnis enger Zusammenarbeit von Bund, Land, der Stadt Oranienburg sowie der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg, die sich ebenfalls über Jahre hinweg für den Wiederaufbau eingesetzt hat.
Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Schleusenneubau ist ein Schlüsselprojekt für den Wassertourismus im Norden Brandenburgs und ein toller Start der neu gegründeten Brandenburger Seenplatte. Die neue Verbindung zwischen Oranienburger Havel und den Ruppiner Gewässern wird der gesamten Region touristisch Rückenwind geben. Der Tourismus bringt Geld in die Stadtkasse, aber von der Schleuse samt ihren Nebenanlagen, wie etwa auch den neuen Fuß- und Radwegeverbindungen, profitieren auch alle Oranienburger. Nicht zuletzt bietet das Schleusenumfeld große Potentiale für weitere Ansiedlungen an der Havel, wie zum Beispiel den Bau eines Hafencamps und die Ertüchtigung eines weiteren Hafenbeckens.“
Die Umsetzung war mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Knackpunkte waren unter anderem die Finanzierung des Neubaus, die Eigentumsverhältnisse nach Fertigstellung und die Übernahme der Kosten für die Kampfmittelräumung.
„Allen Beteiligten war klar, die Chance für das Bauprojekt ist einmalig und die Hürden sind hoch. Die Stadt Oranienburg hätte dieses Projekt alleine nicht stemmen können. Umso mehr freue ich mich, dass der Bau nun startet – auch persönlich, da ich mich seit rund 20 Jahren für den Neubau der Schleuse einsetze. Ich danke allen, die an das Potenzial des Bauprojektes glaubten und es über viele Jahre hinweg unterstützt haben. Ich freue mich auf die Eröffnungsfeier.“
Hinweis: Die Gesamtkosten für den Wiederaufbau belaufen sich auf 33,7 Millionen Euro, darin sind die Kosten der Kampfmittelräumung in Höhe von 13,6 Millionen Euro enthalten. Die Baukosten trägt der Bund zu 50 Prozent. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit 3,1 Millionen Euro an den Baukosten.
Jetzt am Bundesprogramm beteiligen
Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden: Der Bund stellt im Rahmen des neuen Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ insgesamt 333 Millionen Euro zur Verfügung. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann hin und ruft Kommunen aus der Region auf, sich am Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.
Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsprojekte von Sportstätten mit regionaler oder überregionaler Bedeutung – darunter Sporthallen, Freibäder oder Tennisplätze. Auch energetische Sanierungen und die Umrüstung auf Kunstrasenplätze sind möglich.
Die digitale Antragstellung startet am 10. November 2025 über das Förderportal easy-Online, die Frist zur Einreichung endet am 15. Januar 2026. Der Förderrahmen liegt zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro pro Projekt. Voraussetzung ist eine Kofinanzierung durch die Kommune.
Björn Lüttmann kommentiert: „Sind Sportanlagen in die Jahre gekommen, sprengt der Investitionsbedarf oft die finanziellen Möglichkeiten von Kommunen. Mit dem neuen Förderprogramm bietet sich die Chance, längst überfällige Maßnahmen umzusetzen.
Ich rufe alle interessierten Kommunen auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Sportanlagen sind Orte der Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in ländlichen Regionen.“
Weitere Informationen zum Programm und zum Verfahren finden Kommunen im offiziellen Projektaufruf auf den Seiten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/sanierung-kommunaler-sportstaetten.html
Rund 140 Oberhaveler Kindertagesstätten können profitieren
Mit der neuen Förderrichtlinie „Kita-Budget 2026“ stellt das Land Brandenburg im kommenden Jahr zusätzliche acht Millionen Euro für Kindertagesstätten bereit. Die SPD-Fraktion im Landtag hat die Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 durchgesetzt. Allein im Landkreis Oberhavel können rund 140 Kindertagesstätten mit etwa 19.000 Betreuungsplätzen von dem neuen Budget profitieren, was eine Förderung von rund 760.000 Euro entspricht.
Ziel der Richtlinie ist es, zusätzliche Spielräume für mehr pädagogische Qualität und passgenaue Angebote in der Kindertagesbetreuung zu schaffen – über das bestehende Budget für Personal- und Betriebskosten hinaus. Förderfähig sind beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen, pädagogisches Arbeitsmaterial oder die Absicherung von sehr langen Öffnungszeiten. Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft, die Förderung erfolgt pauschal in Höhe von 40 Euro je betreutem Kind. Anträge können ab sofort bis zum 1. November 2025 direkt bei den zuständigen Landkreisen oder kreisfreien Städten gestellt werden.
Björn Lüttmann dazu: „Mit dem neuen Kita-Budget unterstützen wir Kindertagesstätten unkompliziert und flexibel. Die zusätzlichen Mittel stärken das, worauf es in der frühkindlichen Bildung ankommt: gute Arbeitsbedingungen für Fachkräfte und beste Entwicklungsbedingungen für Kinder. Ich rufe alle Träger in unserer Region dazu auf, die Förderung zu beantragen!“
Hinweise zum Kita-Budget 2026: Zusätzlich 8 Mio. Euro für Brandenburgs Kita-Träger; 40 Euro/Kind, Antragsfrist 1.11.2025, Antragstellung bei Landkreis/kreisfreier Stadt; Geltung 1.1.26 bis 31.12.2026; Förderung von zusätzlichen Maßnahmen über Personal- und Betriebskosten hinaus.
Treffen mit der AG „Selbst Aktiv“
Wie weit sind wir mit dem behindertenpolitischen Maßnahmenpaket in Brandenburg? Diese und weitere Fragen diskutierte ich mit dem Vorstand der AG Selbst Aktiv Brandenburg, Stephan Neumann und Holger Dreher. Wir sind uns einig, dass insbesondere die Ermöglichung von regulärer Arbeitsaufnahme ein wichtiges Ziel ist, an dem wir gemeinsam arbeiten wollen!
Als Landtagsabgeordneter ist es meine Aufgabe, im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Verbänden und Interessengruppen zu stehen – denn nur so lassen sich praxisnahe und wirksame politische Lösungen entwickeln. Der Dialog mit der AG Selbst Aktiv ist dabei besonders wertvoll, weil er direkte Einblicke in die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen gibt und deutlich macht, wo politisches Handeln dringend notwendig ist.
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