Auf dem Weg zum Landeshaushalt 2025/2026!
Liebe Mitmenschen,
die Beratungen für den Landeshaushalt 2025/2026 sind auf der Zielgeraden. Trotz rückläufiger Einnahmen werden wir mit dem Haushalt wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Entwurf der Landesregierung enthält bereits Maßnahmen wie zum Beispiel die Aufstockung von 500 Stellen bei der Polizei, 200 Mio. Euro für Krankenhäuser und die erste staatliche brandenburgische Medizin-Uni Lausitz-Carl Thiem oder die Fortführung der Kita-Beitragsfreiheit ab drei Jahren. Richtig ist aber auch, dass es an einigen Stellen leider finanzielle Einschnitte geben muss. Hintergrund sind die weitgehend leeren Kassen nach Jahren der Krisen durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Deshalb fehlen jährlich rund zwei Milliarden Euro im Landeshaushalt, die ausgeglichen werden müssen.
In den Beratungen haben wir dennoch in einigen Bereichen, die uns besonders wichtig sind, gegenüber dem Entwurf der Landesregierung nachgearbeitet:
- Kommunen: Wir haben dafür gesorgt, dass der Familienleistungsausgleich erhalten bleibt, damit Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben: 2025 rund 155,6 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 153,5 Millionen Euro. Dennoch ist mit den Kommunen vereinbart, dass sie sich ab 2026 mit rund 77 Millionen Euro an der Sanierung des Landeshaushalts beteiligen.
- Pflege: Wir haben den Pakt für Pflege noch einmal um zwei Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Das kommt besonders Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zugute.
- Bildung: Die Mittel für Vertretungslehrkräfte werden wieder um 14 Millionen Euro aufgestockt. Dadurch soll weniger Unterricht ausfallen. Außerdem bleiben die Schulassistenten erhalten, die im Schulalltag helfen.
- Kita: Eine weitere Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels mussten wir von 2025 auf 2027 schieben. Als Übergangslösung haben wir aber für 2026 ein Kita-Budget von 8 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen gezielt finanzielle Engpässe abgemildert werden, bis die neue Kita-Finanzierung Anfang 2027 steht.
Bei allen Fragen zum Brandenburger Landeshaushalt stehe ich und mein Team gern zur Verfügung!
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
PRESSE / NEUIGKEITEN / TERMINE
Gespräch über die Lafim-Diakonie
Austausch mit Fachpersonal der Kita „Kleine Fische“
Über die Forderungen von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Kitaträgern kam ich heute in der Oranienburger Kita „Kleine Fische“ ins Gespräch. Dabei wurden mir einige Hausaufgaben mitgegeben, aber ein bisschen „mitangepackt“ habe ich auch. Klar ist, dass wir bei allen finanziellen Schwierigkeiten den Kitas weiterhin stark unter die Arme greifen müssen, auch als Land. Wir werden in den nächsten Tagen weiter beraten, was wir hier tun können!
Demokratieförderung an Schulen stärken
Wie kann Demokratiebildung an Schulen gestärkt werden? Welche Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Akteuren sind denkbar? Wie kann Schule Rahmenbedingungen schaffen, damit Politik praktisch erlebbar wird? Und soll Schule politisch neutral sein? Zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen trafen sich gestern in Oranienburg Lehrkräfte, Schulleitungen und viele Akteuren aus der Demokratieförderung, um diese Fragen gemeinsam zu diskutieren. Es war eine sehr interessante Runde, in der verschiedene Perspektiven betrachtet wurden. Das Treffen hat gezeigt, dass wir in Oranienburg und Umgebung engagierte Lehrkräfte haben, die Schülerinnen und Schülern demokratische Werte vermitteln und sich für eine diskriminierungsfreie Diskussionskultur einsetzen. Ich hoffe, dass die Veranstaltung ein Auftakt war, aus der neue Impulse für die Demokratiebildung in Oranienburg und Umgebung entstehen.
Gedenken im ehemaligen KZ Sachsenhausen
Vom Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen ging eine klare Botschaft in die Welt: Wenn das „Nie wieder ist jetzt“ ernst gemeint ist, sind wir alle gefragt, aktiv zu werden. Wenn Rechtsextremisten in deutschen Parlamenten sitzen, wenn russische Propaganda Deutschland mit Fake News flutet, wenn amerikanische Diplomaten die liberale Demokratie in Deutschland angreifen, müssen wir handeln. Die Vergangenheit mahnt zum handeln für die Zukunft, da waren sich heute auch alle Redner einig vom KZ-Überlebenden über den Stiftungsdirektor bis zum Ministerpräsidenten.
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Als Vorsitzender des Ausschusses leite ich die Sitzung. Genauere Informationen zum Hauptausschuss finden Sie hier: Hauptausschuss .
