Ihre starke Stimme für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde!
Liebe Mitmenschen,
ich hoffe Sie sind gut in das neue Jahr gestartet! Für die Landespolitik kann der Jahresbeginn durchaus als turbulent bezeichnet werden. Die Koalition aus SPD und BSW wurde beendet. Interne Streitigkeiten und das immer stärkere Auftreten einiger BSW-Landtagsabgeordneten als Oppositionskraft machten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich.
Als SPD-Fraktion sind wir jedoch der Auffassung, die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten von einer Koalition eine gute Arbeit, die sich positiv auf das Leben der Menschen im Land auswirkt. Es braucht eine Verlässlichkeit, die es mit der CDU-Fraktion im Landtag geben kann. Die Landesverbände von SPD und CDU haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen. In fünf Arbeitsgruppen – ich gehöre der Arbeitsgruppe vier zu den Themen Gesundheit, Soziales und Kultur an – soll in den nächsten Wochen ein Fahrplan für eine Zusammenarbeit erarbeitet werden.
Das Gute: Bis eine neue Koalition steht, ist die Landesregierung vollständig arbeitsfähig – alle Ministerien sind besetzt. Es wird keine Hängepartie geben. Die Arbeit im Landtag und in der Landesregierung läuft weiter. Das ist wichtig, denn es gibt auch 2026 Aufgaben und Herausforderungen, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Dazu zählen: Wirtschaft stabilisieren, Bauordnung vereinfachen, Kitafinanzierung neu regeln, Zukunftspaket-Brandenburg umsetzen, Krankenhausreform begleiten.
Ihr
Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
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Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen
Bewegend war am Dienstag die Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen anlässlich des Tages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. In der Gedenkstätte wurde an die Millionen Opfer erinnert, die im Zweiten Weltkrieg umkamen – und auch an die, die dem Naziterror entkamen. Bei der von den Angehörigen der Opfer organisierten Veranstaltung und in den Redebeiträgen ging es vor allem darum, sich heute gegen Hass und Ausgrenzung zu engagieren. Sachsenhausen mahnt und erinnert an das unermessliche Leid der Frauen, Männer und Kinder, die vom nationalsozialistischen Regime ermordet wurden. Der Holocaust ist Verpflichtung zu Erinnerung, aber auch Demut und Widerspruch gegenüber Extremismus, Hass und zerstörerischer Hetze. Es liegt an uns, unsere demokratische Ordnung zu schützen.
Fünf Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion hatten bereits vor der Gedenkveranstaltung, an der unter anderem Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke teilnahmen, Gelegenheit, mit der fachlichen und organisatorischen Leiterin der Gedenkstätte und des Museums Sachsenhausen, Dr. Astrid Ley, zu sprechen. Sie informierte über die nächsten Herausforderungen der Gedenkstätte wie den Neubau des Besucherzentrums.
Hintergrund: Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen die Überlebenden des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz im besetzten Polen befreit. Die Nazis hatten dort mehr als eine Million Menschen ermordet, überwiegend Juden. Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als Holocaust-Gedenktag begangen. Die Gedenkstätte Sachsenhausen ist ein zentraler Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus.
Auch Oranienburg und Leegebruch profitieren
Insgesamt 69 Kommunen im Land Brandenburg erhalten Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes. Mit rund 76 Millionen Euro Förderung aus den Teilprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ wird in die Zukunft unserer Städte und Gemeinden investiert. Auch sechs Kommunen im Landkreis Oberhavel profitieren von der Förderung, beispielsweise erhält Liebenwalde 10.000 Euro, Oranienburg wird mit 499.000 Euro unterstützt.
Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, Leegebruch und Liebenwalde, kommentiert:
„Die Städtebauförderung ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, um Städte und Gemeinden attraktiv, lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten, Quartiere zu entwickeln oder das Zusammenleben zu fördern. Jeder Euro ist dabei eine sichtbare Investition in die Lebensqualität der Menschen – sei es durch die Sanierung von Ortskernen, die Instandsetzung von Fassaden oder den Rückbau leerstehender Gebäude. Ich freue mich sehr, dass auch Oranienburg und Liebenwalde profitieren.“
Weiterführende Informationen:
Eine Übersicht über alle geförderten Kommunen gibt es auf der Webseite des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung unter folgendem Link: Übersicht Städtebaufördermittel Kommunen
Kompetenzregion Oranienburg auf der Zielgeraden
Das Brandenburger Kabinett befasste sich in der letzten Sitzung mit den Eckpunkten der neuen Kompetenzregion Oranienburg bei der Kampfmittelsuche. Sie baut auf die seit 2019 erprobte Modellregion Oranienburg auf, die die Kampfmittelsuche vor Ort schneller und effektiver machte.
Die neue Konzeption zielt auf die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD), den Wissenstransfer, die Förderung innovativer Technologien und die engere Vernetzung mit allen betroffenen Behörden ab. Geplant ist auch ein Pilotvorhaben, das die Ausdehnung der Befugnisse des KMBD auf den Landkreis Oberhavel vorsieht. Eine nötige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes soll im Jahr 2026 umgesetzt werden.
Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Verstetigung: Die Finanzierung der Kompetenzregion wird auf bisherigem Niveau fortgeführt. Der KMBD bleibt weiter als Sonderordnungsbehörde in Oranienburg tätig.
- Stärkung der Fachkompetenzen: Geplant sind regelmäßige Fortbildungen, eine intensive Vernetzung in Fachgremien wie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Kampfmittelräumung sowie ein fachlicher Austausch mit Dritten – etwa der Bundeswehr oder wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen.
- Förderung von Innovation: Testflächen sollen zur Verfügung gestellt werden, um neue Technologien zur Kampfmittelbeseitigung zu erproben und weiterzuentwickeln.
- Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Die Zusammenarbeit des KMBD mit Forschungseinrichtungen soll möglich sein, um Erkenntnisse zu gewinnen.
- Digitalisierung: Interne Abläufe werden modernisiert. Verdachtsmeldungen sollen künftig in einem Informationssystem erfasst und berechtigten Stellen digital zugänglich gemacht werden – schneller und transparenter.
- Pilotvorhaben Landkreis Oberhavel: Sonderrechtliche Befugnisse des KMBD sollen testweise auch auf Gebiete mit geringer Kampfmittelbelastung (z.B. Waldflächen) ausgeweitet werden. Ziel ist es, Arbeitsabläufe und Prozesse zu erproben und zu optimieren.
Björn Lüttmann, Landtagsabgeordneter für Oranienburg, kommentiert:
„Wichtig ist: Das Land Brandenburg bleibt verlässlich an der Seite Oranienburgs und setzt alles daran, die Stadt kampfmittelfrei zu machen. Die neue Kompetenzregion übernimmt nicht nur alle Befugnisse der erfolgreichen Modellregion – sie geht noch einen Schritt weiter.
Mit verstärkter Fachkompetenz, enger Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten sowie dem gezielten Einsatz moderner Technologien wird die Kampfmittelsuche auf ein neues Niveau gehoben. Der Wissensaustausch und das Testen innovativer Verfahren sind dabei entscheidend für weitere Fortschritte.
So wird die Kampfmittelsuche nicht nur effizienter, sondern auch sicherer für alle Beteiligten und für die Bürgerinnen und Bürger.“
Ansprech-Bar mit Lüttmann und Collin-Feeder
Zum Jahresausklang öffnet der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann wieder seine „Ansprech-Bar“. In lockerer, weihnachtlicher Atmosphäre sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, spontan vorbeizukommen und mit ihm ins Gespräch zu kommen – ganz unkompliziert und ohne Voranmeldung.
Bei alkoholfreiem Punsch und Kaffee bietet sich die Gelegenheit, gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken oder Anliegen anzusprechen. Mit dabei ist auch Jennifer Collin-Feeder, die sich ebenfalls Zeit für Gespräche nimmt.
Wann: Dienstag, 23. Dezember 2025, 10-12 Uhr
Wo: Vor dem SPD-Bürgerbüro, Bernauer Straße 52, Oranienburg
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Genauere Informationen zu den Sitzungsterminen des Landtages finden Sie hier.
