Volle Kraft für Brandenburg!
Liebe Mitmenschen, die Regierungsbildung im Land Brandenburg ist abgeschlossen. Dietmar Woidke wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und auch die Regierungsmitglieder sind ernannt. Wer dem neuen Landeskabinett angehört, können Sie hier nachlesen: Landesregierung Brandenburg – 8. Legislaturperiode | Landesregierung Brandenburg. Handlungsgrundlage der neuen Regierung sind die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossenen Ziele. Unter folgendem Link finden Sie den Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag SPD und BSW – 8. Wahlperiode.
Auch für mich ist diese Wahlperiode mit neuen Aufgaben verbunden: Die SPD-Landtagsfraktion wählte mich zum Vorsitzenden. Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte meine langjährige Landtagsarbeit und die dabei gewonnene Erfahrung gern in die Führung der Fraktion einbringen. Natürlich weiß ich, mit welchen Herausforderungen die neue Funktion verbunden ist. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir als SPD-Fraktion zusammenhalten und konstruktiv für Brandenburg arbeiten werden. Wir sind eine starke Fraktion, die eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Abgeordneten, jung und alt sowie Frauen und Männern ist.
Für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bleibe ich natürlich weiterhin Bindeglied in die Landespolitik. Es war immer mein Anspruch, vor Ort ansprechbar zu sein, politischen Austausch zu ermöglichen und auf Landesebene Aufmerksamkeit auf regionale Themen zu lenken. Diesem Anspruch möchte ich auch weiterhin gerecht werden und vielleicht gelingt mir manches davon in meiner neuen Funktion zukünftig sogar noch besser.
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
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Die Investitionen für Krankenhäuser werden auf 200 Millionen Euro aufgestockt
Die Koalition im Landtag stockt die Investitionspauschale für Krankenhäuser von bisher 110 Millionen Euro auf jährlich 190 Millionen Euro auf. Weitere 10 Millionen Euro stehen für Betriebskostenzuschüsse für die neue Medizinische Universität Lausitz bereit. Die Fördersummen sind im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten und sollen die medizinische Versorgung im Land langfristig sichern. Mit dieser Entscheidung stärkt die Koalition die Krankenhausstandorte in finanziell herausfordernden Zeiten. Zudem will Brandenburg mit dem Haushalt 2026 Landesmittel in Höhe von 18,75 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Transformationsfonds des Bundes für die Umsetzung der Krankenhausreform bereitstellen, der Landesanteil wird bis auf 75 Millionen Euro ab 2028 ansteigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann erklärt dazu: „Brandenburg ist bereits heute Spitzenreiter bei den Krankenhausinvestitionen pro Kopf in Deutschland. Mit der Erhöhung schaffen wir Planungssicherheit und setzen ein klares Zeichen: Die Gesundheit der Menschen bleibt Priorität.
Mit den aufgestockten Investitionen in unsere Krankenhausstrukturen setzen wir auch ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag um: Wir investieren in eine zukunftssichere regionale Gesundheitsversorgung. Doch Investitionskosten sind nur eine Seite der Krankenhausfinanzierung. Die Betriebskosten der Kliniken sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen – hier muss auch der Bund endlich liefern: Ein rückwirkender Inflationsausgleich ist überfällig, um die Unterfinanzierung abzufedern. Brandenburg erfüllt seine Pflichten, gleiches erwarte ich auch vom Bund.“
Julia Sahi, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Ich begrüße dies als wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt angesichts der anstehenden Krankenhausreform. Die SPD-geführte Landesregierung hat seine Krankenhäuser nie im Stich gelassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Für ein Gelingen der Reform muss nun auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.“
Hinweis: Die Krankenhausfinanzierung setzt sich zusammen aus Investitionskosten, die von den Ländern zu tragen sind und den Betriebskosten für die die Krankenkassen zuständig sind. Zuletzt haben Brandenburgs Krankenhäuser 110 Millionen Euro pro Jahr an Landesmitteln für Investitionskosten erhalten. Um Kostensteigerungen abzufedern, wurde eine zusätzliche Unterstützung für die Krankenhäuser in Höhe von 82,45 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für notwendige Investitionen und Baumaßnahmen im Jahr 2022 sowie aus dem „Brandenburg-Paket“ in Höhe von 95 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 gewährt.
Landtag beschließt Weg zur Aufstellung – Konzeption soll Ende 2025 vorliegen
Der Brandenburger Landtag hat den Grundstein für die Weiterentwicklung der bisherigen „Modellregion Oranienburg“ zu einer Kompetenzregion für Kampfmittelsuche gelegt – ein von SPD und BSW eingebrachter Entschließungsantrag wurde beschlossen. Bis Ende 2025 soll die Landesregierung konkrete Vorschläge für eine Konzeption der Kompetenzregion vorlegen. Weitere Forderungen der Koalition sind: Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD) durch kontinuierliche Qualifizierung, Verwaltungsabläufe sollen weiter optimiert werden, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel bei Kampfmittelräumfirmen sollen geprüft und Bundeshilfen für die Kampfmittelbeseitigung sollen weiterhin eingefordert werden.
Seit 2014 engagiert sich der Oranienburger Björn Lüttmann im Landtag dafür, dass die Kampfmittelsuche in Oranienburg intensiviert wird. Er ist Mitinitiator der 2019 eingeführten „Modellregion Oranienburg“, forderte immer wieder eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Bombensuche, brachte die Idee für eine Kompetenzregion in die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW ein und setzte sich damit erfolgreich durch.
In seiner Rede heute im Landtag betonte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg nicht nachzulassen: „Die Bombenbelastung Oranienburgs erfordert dauerhafte Höchstleistungen im Bereich Kampfmittelsuche. Das Signal aus dem Landtag heute in Richtung Oranienburg ist klar: Die Landesregierung steht auch in Zukunft fest an der Seite Oranienburgs.“
Den Forderungen der CDU im Landtag, wonach schon im Juni 2025 klar sein soll, wie die Kompetenzregion aussehen soll, erteilte Lüttmann eine Absage: „Qualität braucht Zeit. Während wir die Kompetenzregion gemeinsam mit dem Innenministerium, den Fachleuten vom KMBD und der Stadtverwaltung Oranienburg planen, läuft die Suche unter Modellregion-Bedingungen weiter – ohne personelle oder technische Lücken.“
Kommen Sie ins Gespräch mit Innenministerin Katrin Lange
Anpacken für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg
In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird:
„Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke. Insbesondere in Zeiten kommunikativer Unordnung und Überforderung braucht es eine redliche Auseinandersetzung, um die besten politischen Ergebnisse zu erzielen. Von uns als koalitionstragenden Fraktionen erwarten die Menschen zurecht differenzierte und umsichtige Antworten. Daher heißt es jetzt: Anpacken! Wir werden Brandenburg einfacher machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Vergaben entschlacken und damit unsere Wirtschaft stärken.
Wir werden Brandenburg sicherer machen, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen anheben, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stehen für eine soziale Abfederung der Energiewende. Sicherheit bedeutet Brandenburg in ein geeintes Europa einzubetten und die enge Zusammenarbeit mit Polen zu stärken.
Wir werden Brandenburg noch wirtschaftlicher machen, indem wir Investitionen in Industrie und Handwerk gezielt gefördert, Ostdeutsche Interessen nach vorne bringen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Dazu zählt genauso eine zügige und gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit und in die Gesellschaft.
Wir machen Brandenburg noch lebenswerter, indem wir uns weiter für gute und gut bezahlte Arbeit einsetzen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung mit der ersten staatlichen Medizinische Universität in der Lausitz und investieren in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Wir stärken die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen und setzen ebenso auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei!
Hier können Sie sich die Rede ansehen:
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Der Vorstand unserer SPD-Fraktion trifft sich einmal in der Woche und bespricht Aktuelles und landespolitische Entwicklungen.
In der Versammlung unterrichte ich die anwesenden Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse und Entscheidungen aus der Landespolitik und meiner Arbeit.
