Volle Kraft für Brandenburg!
Liebe Mitmenschen, die Regierungsbildung im Land Brandenburg ist abgeschlossen. Dietmar Woidke wurde erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und auch die Regierungsmitglieder sind ernannt. Wer dem neuen Landeskabinett angehört, können Sie hier nachlesen: Landesregierung Brandenburg – 8. Legislaturperiode | Landesregierung Brandenburg. Handlungsgrundlage der neuen Regierung sind die im Koalitionsvertrag von SPD und BSW beschlossenen Ziele. Unter folgendem Link finden Sie den Koalitionsvertrag: Koalitionsvertrag SPD und BSW – 8. Wahlperiode.
Auch für mich ist diese Wahlperiode mit neuen Aufgaben verbunden: Die SPD-Landtagsfraktion wählte mich zum Vorsitzenden. Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Ich möchte meine langjährige Landtagsarbeit und die dabei gewonnene Erfahrung gern in die Führung der Fraktion einbringen. Natürlich weiß ich, mit welchen Herausforderungen die neue Funktion verbunden ist. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass wir als SPD-Fraktion zusammenhalten und konstruktiv für Brandenburg arbeiten werden. Wir sind eine starke Fraktion, die eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Abgeordneten, jung und alt sowie Frauen und Männern ist.
Für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises bleibe ich natürlich weiterhin Bindeglied in die Landespolitik. Es war immer mein Anspruch, vor Ort ansprechbar zu sein, politischen Austausch zu ermöglichen und auf Landesebene Aufmerksamkeit auf regionale Themen zu lenken. Diesem Anspruch möchte ich auch weiterhin gerecht werden und vielleicht gelingt mir manches davon in meiner neuen Funktion zukünftig sogar noch besser.
Ihr Björn Lüttmann
Das sind meine Themenschwerpunkte im Wahlkreis:
Oranienburg | Bezahlbarer Wohnraum für alle • Verbesserung des Nahverkehrs • Oranienburg bombenfrei machen
Wir können stolz darauf sein, dass unsere Stadt so attraktiv geworden ist, dass viele Menschen bei uns in Oranienburg wohnen möchten. Dabei ist die Lage im Berliner Umland natürlich Fluch und Segen zugleich.
Was die Anziehungskraft der Stadt steigert, lässt auch den Wohnraum knapp und teurer werden.
Deshalb habe ich mich schon in den letzten Jahren dafür stark gemacht, dass die Ko-Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land verbessert wird. Ich bin froh, dass die WOBA dies in der Weißen Stadt umsetzt und möchte auch in den nächsten Jahren mithelfen, bezahlbaren Wohnraum in Oranienburg zu schaffen. Außerdem setze ich mich für neue Bus- und Bahnverbindungen sowie eine verbesserte Taktverdichtung bei der S-Bahn und der Regionalbahn ein.
Besonders engagiert habe ich mich in den letzten Jahren auch für unsere Polizei und ihre Hochschule am Standort Oranienburg. Die Ausbildungszahlen sind derzeit auf einem Rekordniveau und für die vielen Studierenden baut das Land bald ein Wohnheim. Ein weiterer Polizeibereich, der auch durch mein Engagement personell deutlich aufgestockt wurde, ist das Team der Kampfmittelbeseitigung. Ich habe im Landtag mit durchgesetzt, dass dafür auch mehr Geld und Technik zur Verfügung steht. Ziel ist es, die Bomben schneller zu beseitigen und Oranienburg damit sicherer zu machen. Das ganze nennt sich nun „Modellregion für Kampfmittelsuche Oranienburg“.
Ein weiterer persönlicher Erfolg der letzten Jahre war der nun laufende Neubau der Schleuse Friedenthal mit Kofinanzierung durch das Land. Mit ihr wird Oranienburg zu einem „Hotspot“ des Wassertourismus werden. Davon profitieren werden einheimische Unternehmen, Gastronomen sowie das Stadtleben insgesamt, davon bin ich überzeugt!
Leegebruch | Kitas und Schulen weiter unterstützen • Weitere Fördermittel organisieren
Die kürzlich 90 Jahre jung gewordene Gemeinde Leegebruch hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Der Zuzug war groß und auch die Alteingesessenen fühlen sich hier sehr wohl. Dennoch waren es zuletzt auch schwierige Jahre, insbesondere das Jahr 2017, als der Starkregen die Gemeinde wortwörtlich „unter Wasser“ setzte. Große Hochachtung habe ich vor denen, die viele Stunden – oft ehrenamtlich –geholfen haben, die Wassermassen zu bekämpfen. Ich glaube zudem, dass dieses Ereignis das Gemeinschaftsgefühl der Leegebrucher Bevölkerung gestärkt und damit eine gute Grundlage für das weitere Miteinander im Ort gelegt hat.
Als Landtagsabgeordneter konnte ich auch meinen Teil dazu beitragen, dass die Krise überwunden wurde und heute wieder der positive Blick in die Zukunft im Vordergrund steht. Als nach Nothilfe gerufen wurde, konnte ich mit dafür sorgen, dass das Land 150.000 Euro in den Nothilfefonds einzahlte. Darüber hinaus gelang es mir, mein Wahlkampfversprechen von 2014 zu halten: Leegebruch bekam in den letzten fünf Jahren erstmals Landes-Fördermittel von mehr als 600.000 Euro, insbesondere für die Pestalozzi-Grundschule und die Kita „Sonnenschein“. Hierauf möchte ich aufbauen und auch in den nächsten Jahren weitere Unterstützung für Leegebruch im Landtag organisieren!
Liebenwalde | Heidekrautbahn bis Liebenwalde • Förderung Wassertourismus • Landwirtschaft unterstützen
Liebenwalde hat sich in den letzten Jahren toll entwickelt, könnte aber samt seiner schönen Ortsteile noch stärker von der Nähe zu Berlin profitieren. Dazu bedarf es insbesondere im Hinblick auf die Anbindung mit Bus und Bahn weiterer Verbesserungen. Ich freue mich insofern, dass ich im Land mit dazu beitragen konnte, dass die Heidekrautbahn perspektivisch wieder auf die Stammstrecke nach Berlin-Gesundbrunnen zurückgeführt wird. Im nächsten Schritt werde ich mich dafür einsetzen, dass auch die alte Stammstrecke nach Liebenwalde wieder angeschlossen wird. Sicher ist dazu eine gemeinsame Kraftanstrengung von Stadt, Land und Bund notwendig, doch die Wiedereinführung eines auch ökologisch sinnvollen Verkehrsmittels sollte es wert sein!
In den letzten Jahren profitierte Liebenwalde von Fördermitteln des Landes für die Grundschule, Kitas, den Umbau des alten Bahnhofsgebäudes zum Kultur- und Begegnungsort oder für eine neue Freilichtbühne. Diese gute Entwicklung soll weitergehen. Mit dem vom Land unterstützten Neubau des Stadthafens und der Wiederschiffbarmachung des „Langen Trödels“ haben wir in den letzten Jahren eine gute Grundlage für mehr Wassertourismus in Liebenwalde gelegt. Dies möchte ich in den nächsten Jahren weiter befördern.
Ein weiteres Zukunftsthema für Liebenwalde und seine ländliche Region ist die Entwicklung der Landwirtschaft in den nächsten Jahren. Ich stehe dabei ganz klar für eine ökologische Weiterentwicklung, ohne aber die bestehenden regionalen Betriebe zu gefährden. Dies wird nur gelingen, wenn wir unseren Landwirten die nötige finanzielle Unterstützung anbieten, um regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren!
AKTUELLES
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Landtag beschließt Weg zur Aufstellung – Konzeption soll Ende 2025 vorliegen
Der Brandenburger Landtag hat den Grundstein für die Weiterentwicklung der bisherigen „Modellregion Oranienburg“ zu einer Kompetenzregion für Kampfmittelsuche gelegt – ein von SPD und BSW eingebrachter Entschließungsantrag wurde beschlossen. Bis Ende 2025 soll die Landesregierung konkrete Vorschläge für eine Konzeption der Kompetenzregion vorlegen. Weitere Forderungen der Koalition sind: Stärkung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes (KMBD) durch kontinuierliche Qualifizierung, Verwaltungsabläufe sollen weiter optimiert werden, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel bei Kampfmittelräumfirmen sollen geprüft und Bundeshilfen für die Kampfmittelbeseitigung sollen weiterhin eingefordert werden.
Seit 2014 engagiert sich der Oranienburger Björn Lüttmann im Landtag dafür, dass die Kampfmittelsuche in Oranienburg intensiviert wird. Er ist Mitinitiator der 2019 eingeführten „Modellregion Oranienburg“, forderte immer wieder eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Bombensuche, brachte die Idee für eine Kompetenzregion in die Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW ein und setzte sich damit erfolgreich durch.
In seiner Rede heute im Landtag betonte Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, bei der Kampfmittelsuche in Oranienburg nicht nachzulassen: „Die Bombenbelastung Oranienburgs erfordert dauerhafte Höchstleistungen im Bereich Kampfmittelsuche. Das Signal aus dem Landtag heute in Richtung Oranienburg ist klar: Die Landesregierung steht auch in Zukunft fest an der Seite Oranienburgs.“
Den Forderungen der CDU im Landtag, wonach schon im Juni 2025 klar sein soll, wie die Kompetenzregion aussehen soll, erteilte Lüttmann eine Absage: „Qualität braucht Zeit. Während wir die Kompetenzregion gemeinsam mit dem Innenministerium, den Fachleuten vom KMBD und der Stadtverwaltung Oranienburg planen, läuft die Suche unter Modellregion-Bedingungen weiter – ohne personelle oder technische Lücken.“
Kommen Sie ins Gespräch mit Innenministerin Katrin Lange
Anpacken für ein einfacheres, sichereres, wirtschaftlich stärkeres und lebenswerteres Brandenburg
In der Aussprache zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Dr. Dietmar betont Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Bedeutung von Demokratie und Kompromiss und zeigt in seiner Rede Wege auf, wie Brandenburg einfacher, sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter wird:
„Demokratie ist kein Nachteil, sondern unsere Stärke. Insbesondere in Zeiten kommunikativer Unordnung und Überforderung braucht es eine redliche Auseinandersetzung, um die besten politischen Ergebnisse zu erzielen. Von uns als koalitionstragenden Fraktionen erwarten die Menschen zurecht differenzierte und umsichtige Antworten. Daher heißt es jetzt: Anpacken! Wir werden Brandenburg einfacher machen, indem wir unnötige Bürokratie abbauen, Vergaben entschlacken und damit unsere Wirtschaft stärken.
Wir werden Brandenburg sicherer machen, indem wir die Personalstärke bei der Polizei auf 9.000 Stellen anheben, stärken den Brand- und Katastrophenschutz und stehen für eine soziale Abfederung der Energiewende. Sicherheit bedeutet Brandenburg in ein geeintes Europa einzubetten und die enge Zusammenarbeit mit Polen zu stärken.
Wir werden Brandenburg noch wirtschaftlicher machen, indem wir Investitionen in Industrie und Handwerk gezielt gefördert, Ostdeutsche Interessen nach vorne bringen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg mit seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stärken. Dazu zählt genauso eine zügige und gelingende Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit und in die Gesellschaft.
Wir machen Brandenburg noch lebenswerter, indem wir uns weiter für gute und gut bezahlte Arbeit einsetzen. Wir setzen uns für einen Mindestlohn von 15 Euro ein und wollen ein Brandenburger Tariftreuegesetz verabschieden. Wir verbessern die Gesundheitsversorgung mit der ersten staatlichen Medizinische Universität in der Lausitz und investieren in Krankenhäuser und die Ausbildung von Pflegekräften. Wir stärken die Grundfertigkeiten in Lesen, Schreiben und Rechnen und setzen ebenso auf Medienbildung und Kompetenz im Umgang mit digitalen Geräten. Trotz aller finanziellen Herausforderungen gilt weiterhin: Die Kita bleibt beitragsfrei ab drei!
Hier können Sie sich die Rede ansehen:
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Lüttmann sieht Potenziale in Oranienburg zu wenig genutzt
Brandenburg ist das Land der Flüsse und Seen. In Brandenburg liegen die attraktivsten Wassersportreviere in ganz Deutschland, was in den letzten Jahren zu einem wahren Boom im Wassertourismus führte. Heute ist der Wassertourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Bedeutung als regionaler Wirtschaftsmotor kann weiter zunehmen, wenn neue Projekte strategische Wirkung entfalten. Dazu zählt das neue Tourismusgebiet „Brandenburgische Seenplatte“, was die bisherigen Marken „Ruppiner Seenland“ und „Barnimer Land“ vereint. Das Gebiet umfasst die Landkreise Oberhavel, Barnim und Ostprignitz-Ruppin. Damit wird die Stadt Oranienburg Teil eines neuen touristischen Großprojekts, das auch den Wassertourismus voranbringen wird. Der laufende Neubau der Schleuse Friedenthal in Oranienburg ist ein weiterer einzigartiger Meilenstein, wodurch die Oranienburger und Ruppiner Gewässer wieder verbunden werden.
Auf Antrag von SPD und BSW diskutiert der Landtag in der nächsten Woche Zukunftspotenziale im Wassertourismus. Der Koalitionsantrag zielt darauf ab, Ergebnisse aus der aktuellen „Wassertourismusstudie 2024“ zu nutzen, die länderübergreifende Zusammenarbeit mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen auszubauen und sich gegenüber dem Bund für die Umsetzung des „Masterplans Freizeitschifffahrt“ einzusetzen. Das Strategiepapier nimmt Entwicklungspotenziale von Wasserstraßen der Sport- und Freizeitschifffahrt in den Blick.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Tourismusverein Oranienburg e.V., kommentiert: „Brandenburg ist ein Paradies für Wasserliebhaber. Die Nachfrage bei Kanu- oder Charterbootverleihern ist rasant gestiegen und auch immer mehr Freizeitkapitäne mit eigenem Boot entdecken Brandenburg für sich. Als SPD-Fraktion wollen wir diese guten Entwicklungen weiter fördern, indem wir Investitionen oder die Modernisierung von Wasserwegen anschieben. Gleichzeitig wollen wir die Herausforderungen im Wassertourismus in den Blick nehmen. Der Fachkräftemangel ist wie generell im Tourismus auch hier großes Thema. Wir wollen deshalb auch mögliche Neuausrichtungen besprechen.
Ich sehe in Brandenburg und speziell in meiner Heimatstadt Oranienburg große Potenziale im Wassertourismus. Der Neubau der Schleuse Friedenthal wird starke positive Effekte für den Wassersport, Gastronomie und Einzelhandel bringen. Als Land können wir die Rahmenbedingungen für den Wassertourismus verbessern. Diese Impulse in konkrete Projekte umzusetzen, ist jedoch Aufgabe der Kommunen. Der Schlosshafen sowie die verschiedenen Wassersportvereine in Oranienburg sind erfolgreich. Nun müssen aber die nächsten Schritte gegangen werden. Bereits 2020 hat die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung die Anlage eines Hafencamps und die Erweiterung des Schlosshafens beschlossen, umgesetzt hat der Bürgermeister bisher leider nichts davon.“
Wassertourismusregion Brandenburg-Berlin in Zahlen:
- Über 34.600 Kilometern Fließgewässer und mehr als 3.300 Seen
- Seit 2014 ist der Jahresumsatz in Berlin und Brandenburg um 100 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro angestiegen
- Über 6.100 Menschen sind direkt im Wassertourismus beschäftigt
Hier können Sie den Antrag nachlesen: Antrag SPD und BSW „Wassertourismus stärken“
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Termine
Veranstaltungen / Sitzungen
Der Vorstand unserer SPD-Fraktion trifft sich einmal in der Woche und bespricht Aktuelles und landespolitische Entwicklungen.
Im Rahmen meiner Gespräche im Wahlkreis komme ich mit Personen und Akteuren aus meinem Wahlkreis über ihre Anliegen in den Austausch.
Am 03. April 2025 öffnen verschiedene Unternehmen, Behörden und Verwaltungen die Türen für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7, um ihnen die Vielfalt der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Brandenburg aufzuzeigen. Zu diesem Anlass öffnet auch der Landtag Brandenburg und damit auch die SPD-Landtagsfraktion die Türen und lädt interessierte Jugendliche ein, die Parlamentsarbeit hautnah zu erleben.
Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hinein zu schnuppern und erhalten einen unvergleichlichen Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten. Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen sind ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag.
Das Programm beginnt um 10:00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.
Anmeldung: bjoern.luettmann@spd-fraktion.brandenburg.de
